Im Notfall Durchwinken

Flüchtlinge: Österreichs Außenminister droht Deutschland

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Sieht den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Berlin - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sucht nach einer Alternative zum gefährdeten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Vor allem sollen Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abgefangen werden.

Dem "Focus" sagte Kurz, notwendig sei ein verstärkter Grenzschutz für die Außengrenzen der Europäischen Union. Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssten auf Inseln an der Außengrenze der EU festgehalten und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden. Die Rettung aus dem Mittelmeer dürfe nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, so der ÖVP-Politiker. Und: „Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“.

Die EU müsse dringend von Ländern wie Australien lernen, plädierte Kurz. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen und die Zustände in den Lagern auf den Inseln scharf.

Angesichts eines möglichen Platzens des Flüchtlingsdeals zwischen der Türkei und der EU sagte Kurz, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Wer aber meine, die Außengrenze der EU sei nicht zu schützen, müsse "konsequenterweise die Wiedereinführung der nationalen Grenzen fordern".

Nationale Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Kurz schloss in diesem Zusammenhang eigene nationale Maßnahmen in Österreich wie ein Weiterschicken von Flüchtlingen nach Deutschland nicht aus. "Wir sind definitiv gegen die Politik des Durchwinkens." Dennoch drohte der Außenminister indirekt in Richtung Berlin: "Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt."

Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeals nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen. Diesen Flüchtlingsdeal sieht Kurz vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, so der Außenminister im ORF-Fernsehen. 

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