Gabriel will Vermögenssteuer für Millionäre

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will Millionäre in die Pflicht nehmen.

Dresden - Der neue SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will mit einer wiedereingeführten Vermögenssteuer ausschließlich Millionäre in die Pflicht nehmen.

Gabriel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): „Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." Die Rede ist von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent.

Die Vermögenssteuer sei ein Beitrag zum sozialen Patriotismus und nicht Sozialneid, sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio. Er halte es für angemessen, dass die denen es besser gehe, dem Land in der Krise mehr helfen, als die die nicht so viel helfen können.

Sie waren die Chefs der SPD

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Auf dem Dresdner Parteitag hat er die beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei “aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei. Der Ex-Umweltminister kündigte an, 2010 werde die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Daran soll auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten.

“Unsinnige Steuer-Subventionen“ streichen

In dem Konzept werde neben der Vermögensteuer die schon länger beschlossenen Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen, sagte Gabriel. Beide brächten jedoch zu wenig Einnahmen für die notwendige Haushaltssanierung und fällige Bildungsinvestitionen. Daher werde die SPD dafür eintreten, “unsinnige Subventionen“ im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten setzen.

Auch die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten. Am Samstagabend hatte sich der Parteitag überraschend für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.

Kritik von DIHK-Präsident Driftmann

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat den Beschluss des Dresdner SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer scharf kritisiert.

dpa

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