Drei Monate nach dem Atomabkommen

Iran: EU und USA leiten Aufhebung von Sanktionen in die Wege

Brüssel - Gut drei Monate nach der Einigung auf das Atomabkommen mit dem Iran haben die Europäische Union und die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land in die Wege geleitet.

Die EU beschloss am Sonntag den "rechtlichen Rahmen" für diesen Schritt, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte. In den USA ordnete Präsident Barack Obama an, die Aufhebung der Strafmaßnahmen vorzubereiten.

Mogherini gab in einer gemeinsamen Erklärung mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekannt, dass es um die Aufhebung "aller Wirtschafts- und Finanzsanktionen" der EU im Zusammenhang mit dem inzwischen beigelegten Konflikt um das iranische Atomprogramm gehe. Dies sei ein "wichtiger Schritt" bei der Umsetzung des Abkommens. Er werde aber erst vollzogen, wenn Teheran allen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Dies bedeutet, dass die Sanktionen erst dann endgültig aufgehoben werden, wenn der Iran nachweislich allen Verpflichtungen aus dem historischen Atomabkommen nachkommt. Kontrolliert wird dies von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Wochenende bei einem Besuch in Teheran, das Ende der Sanktionen werde "sicherlich nicht vor Ende Januar der Fall sein".

Obama schrieb an die betroffenen US-Ministerien für Wirtschaft, Energie, Finanzen und Äußeres, es sollten "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden, um die US-Verpflichtungen hinsichtlich der Sanktionen in Kraft zu setzen. Auch in den USA werden die Sanktionen damit nicht unmittelbar aufgehoben. Die IAEA soll am 15. Dezember einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Abkommens durch den Iran veröffentlichten.

Das Mitte Juli zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland in Wien unterzeichnete Abkommen zielt darauf ab, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie Sanktionen gegen einzelne Persönlichkeiten treffen die iranische Wirtschaft schwer.

Der Iran teilte der IAEA derweil mit, dass er ein Protokoll anwenden werde, das deren Inspektoren einen besseren Zugang zu seinen Nuklearanlagen gewährt, wie die IAEA in Wien mitteilte. Auch dies ist Teil der Umsetzung des historischen Atomabkommens. Am Montag treffen sich Vertreter des Irans, der UN-Vetomächte und Deutschlands in Wien, um eine Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Atomabkommens einzusetzen.

Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, erwartet nach eigenen Angaben zeitnah die Anweisung von Präsident Hassan Ruhani, gemäß dem Abkommen tausende Zentrifugen zur Urananreicherung aus den Anlagen in Natans und Fordo zu entfernen. Es handle sich um "eine große Aufgabe", die "hoffentlich in dieser oder in der kommenden Woche" angegangen werden könne, sagte er am Sonntag im Staatsfernsehen.

afp

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