Denkzettel für Revolutionäre - Sieg für Russland

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Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ist Oppositionsführer Viktor Janukowitsch laut Prognosen als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen.

Kiew - Die Niederlage für die prowestlichen Kräfte bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ist deutlich ausgefallen. Der vorläufige Wahlsieger von Kiew heißt Viktor Janukowitsch (59) - und mit ihm Russland.

Fünf Jahre nach der auch von Deutschland bejubelten Orangenen Revolution, als Janukowitsch wegen Wahlfälschung das Feld räumen musste, wendet sich die frühere Sowjetrepublik wieder mehr dem russischen Nachbarn zu. Auch Regierungschefin Julia Timoschenko, die gegen Janukowitsch am 7. Februar in die Stichwahl geht, sind Moskaus Interessen wichtig.

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Der Abstand zwischen den Rivalen aus den Tagen der Revolution vor dem zweiten Wahlgang ist zwar groß, aber geringer als zuletzt erwartet: Janukowitsch kam nach ersten Prognosen auf über 30 Prozent der Stimmen, Timoschenko auf etwa 25 Prozent. Der bei den Wählern unbeliebte und mit Timoschenko völlig zerstrittene Amtsinhaber Viktor Juschtschenko erreichte wie erwartet ein einstelliges Ergebnis.

Viele Wähler der übrigen 16 Kandidaten müssen sich nun neu entscheiden zwischen Timoschenko und Janukowitsch. Es zeichnet sich ein harter Kampf in den kommenden drei Wochen ab. Das traditionell zwischen dem ukrainisch-national geprägten Westen und dem bevölkerungsreichen russischsprachigen Osten und Süden gespaltene Land steht damit einmal mehr vor einer Richtungswahl.

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Timoschenko, der Landsleute einen “autoritären Politikstil nach dem Vorbild von Russlands Regierungschef Wladimir Putin“ nachsagen, will einen raschen EU-Beitritt. Ihr Rivale Janukowitsch betont hingegen den “blockfreien Status“ des Landes. Er ist auch gegen einen NATO-Beitritt. Zur Freude Russlands will er auch die Sprache des Nachbarn neben Ukrainisch wieder offiziell zulassen. Und er dürfte mit Moskau über den Verbleib der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim über das Jahr 2017 hinaus verhandeln.

Janukowitsch will das Land nach Jahren einer betont antirussischen Politik von Amtsinhaber Juschtschenko vor allem innenpolitisch und wirtschaftlich stabilisieren. Unter einem Präsidenten Janukowitsch dürften auch die “Gaskriege“ zwischen Moskau und Kiew passé sein, die zuletzt Anfang 2009 zu Versorgungsengpässen in der EU führten. Vor allem aber muss der Präsident der Ukraine, die 2012 mit Polen die Fußball- Europameisterschaft ausrichten will, das Problem der Korruption und Vetternwirtschaft in den Griff bekommen.

Nur ein Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds IWF konnte zuletzt den Staatsbankrott der Landes abwenden. Der IWF verlangte als Gegenleistung höhere Gaspreise für die Bevölkerung, eine Kürzung der Sozialausgaben und des Haushaltsdefizits. Eine Dauerblockade des Parlaments durch die politischen Gegner verhinderte jedoch bislang die Verabschiedung entsprechender Gesetze.

Präsident Juschtschenko im politischen Abseits

Im Kiewer Machtkampf haben die ukrainischen Wähler nun zuerst Präsident Juschtschenko ins politische Abseits geschoben. Viele der rund 46 Millionen Ukrainer fühlen sich um den 2004 von ihm versprochenen Wohlstand betrogen. Sie gaben aber auch Timoschenko, Juschtschenkos Verbündeter aus Revolutionstagen, einen Denkzettel. Aber immerhin schaffte es die 49-Jährige mit dem geflochtenen Haarkranz noch bequem in die zweite Runde.

Politologen erwarten, dass die wegen ihrer früheren Karriere im Energiegeschäft auch “Gasprinzessin“ genannte Timoschenko alle Register ziehen wird, um Präsidentin zu werden. Sie warnen aber angesichts bisheriger Misserfolge davor, dass unter Timoschenko das Chaos nur noch größer werden könnte. Auch der Westen traut inzwischen eher Janukowitsch, dem Verlierer von 2004, den Weg aus der Krise zu.

Von Ulf Mauder

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