Prowestliche Regierung

Kiew dreht Krim den Geldhahn zu

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Pro-russische Demonstraten in der Stadt Sewastopol auf der Krim.

Simferopol - Im erbitterten Streit um die Krim hat die neue prowestliche Regierung in Kiew der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht.

Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.

Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am nächsten Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die neue politische Führung der Krim will einen schnellen Beitritt zu Russland. „Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag. Die EU und die USA hatten Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Moskau hat entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin nach „Spiegel“-Informationen Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Schätzungen der Nato gingen sogar von 6000 zusätzlichen Soldaten aus, die Moskau auf die Krim beordert habe.

Russland bestreitet, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die neue prowestliche Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

Obama dorht mit schwerwiegenden Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hatte Russland am Samstag in der Krim-Krise mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Diese könnten die Beziehungen Moskaus mit der internationalen Gemeinschaft deutlich verschlechtern, hieß es nach einem Telefonat Obamas mit Frankreichs Präsident François Hollande in Washington. Obama sprach auch erneut mit Kanzlerin Angela Merkel.

Prorussische Einheiten attackierten nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim. Mindestens 30 bewaffnete Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Rund 40 Verletzte der blutigen Straßenschlachten im Februar sollen in der kommenden Woche zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Derzeit sei ein sechsköpfiges Ärzteteam in der Ukraine, um zu klären, welche Patienten dafür infrage kämen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag. Bei den Zusammenstößen im Februar waren etwa 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Ein Teil der Verletzten solle in der Berliner Charité aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dort wird derzeit auch die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko behandelt.

Ex-Kremlkritiker Chodorkowski besucht Maidan

Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew unterstützte Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski am Sonntag die neue Führung der Ukraine. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, „eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren“, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Bezug auf das Auswärtige Amt.

dpa

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