16 Prozent auf alles

Mehrwertsteuer: SPD-Expertin fordert radikale Reform

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Ein Kassenbon mit unterschiedlichen Mehrwertsteuerangaben liegt unter Euromünzen.

Berlin - Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer fordert eine radikale Reform der Mehrwertsteuer in Deutschland. Ihr Ziel: 16 Prozent auf alle Produkte - ohne Ausnahmen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat sich für eine radikale Mehrwertsteuerreform ausgesprochen. "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme", sagte Arndt-Brauer der "Welt am Sonntag". "Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären?"

Es gehe ihr "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems", sagte Arndt-Brauer. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde "im Schnitt" niemanden belasten und niemanden entlasten. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig", betonte die SPD-Politikerin.

In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent reduziert. Dafür hatte vor allem die FDP starke Kritik einstecken müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.

dpa/AFP

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