Merkel bezieht zaghaft Position in Steuerstreit

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Bei der 9. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin.

Berlin - Es ist nur ein erster kleiner Schritt zu schwarz- gelben Steuererleichterungen - und schon ist das Geschrei groß. Der Bundesrat gab am Freitag bereits eine Kostprobe vom Gezerre um die Steuererleichterungen.

Der neue Bundesratspräsident, der Bremer Jens Böhrnsen (SPD), warnte in seiner Antrittsrede vor drohender Überforderung der Länder. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschwor Schwarz-Gelb gar: “Hände weg von Steuersenkungen!“ Die “vernichten die Kraft der Kommunen und der Länder.“ “Aberwitzig“ seien sie, meinte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Was die SPD-Ministerpräsidenten nicht sagen, ist, dass die bis zu 22 Milliarden Euro teuren Steuergeschenke im nächsten Jahr zum Großteil von Schwarz-Rot unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen wurden. Rund 14 Milliarden gehen auf das Konto der Vorgänger- Regierung. Die zusätzlichen Steuermaßnahmen von Schwarz-Gelb, die - wenn sie ihre volle Wirkung wider Erwarten schon 2010 entfalten können - bis zu 8,4 Milliarden Steuerausfälle bringen, sollen die Wirtschaft anschieben. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann durchaus als weiteres Konjunkturprogramm verstanden werden.

Bei den bis zu 8,4 Milliarden Euro würden die Haushalte der Länder mit bis zu 2,3 Milliarden und die Gemeindeetats mit bis zu 1,6 Milliarden Euro belastet. Das Gezeter hier deutet eher darauf hin, dass die Länder wie üblich bei der Lastenverteilung mit dem Bund nochmals feilschen wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich veranlasst, eine faire Lastenverteilung zuzusichern.

Bei diesem ersten Schritt halten sich die Unions-Regierungschefs der Länder und ihre Stellvertreter von der FDP noch zurück. Aber die ab 2011 geplanten Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr bringen auch sie auf die Palme. Es könne nicht angehen, das die Länder dadurch dauerhaft mit mehreren hundert Millionen Euro belastet würden, heißt es. “Da werden wir noch einiges an Fleisch an den Knochen machen müssen“, warnte Saar-Landeschef Peter Müller (CDU). Der Hesse Jörg-Uwe Hahn (FDP) bringt es auf den Punkt. Sein Arbeitgeber sei das Land Hessen und die dortigen Bürger, denen sei er in erster Linie verpflichtet, nicht der FDP.

Solche Warnungen deuten darauf hin, dass es bei Steuerentlastungen in dieser Größenordnung um mehr als um eine bloße Verteilungsdebatte geht. Die Auswirkungen könnten in der Tat verheerend sein, wenn der gewünschte Effekt einer konjunkturellen Belebung nicht im erhofften Maß eintritt. Über die Wachstumsleistung von Steuersenkungen aber streiten sich die Experten. Zum Ärger der Bundes-FDP stellte Schäuble die von 2011 an geplanten Steuerentlastungen wiederholt unter Haushaltsvorbehalt.

Weil das erste Steuerpaket zum 1. Januar in Kraft treten soll, muss die Beratung im Parlament schnell durchgezogen werden. Am Montag debattieren erst das Kabinett und dann die Regierungsfraktionen darüber, im Laufe der Woche steht die erste Lesung im Bundestag an. Noch vor Weihnachten - am 18. Dezember - soll die Länderkammer das Gesetz verabschieden. Eine Zustimmung scheint sicher. Möglicherweise gibt es noch Änderungen an der Lastenverteilung.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Nachdem Schäuble schon in den vergangenen Tagen versucht hat, den vielstimmigen Streit über Steuersenkungen einzudämmen und allzu große Hoffnungen zu dämpfen, wird auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Positionierung erwartet. Am Dienstag gibt sie eine Regierungserklärung im Bundestag zu den Zielen von Schwarz-Gelb ab. Bei einem Treffen der Mittelstandsunion sagte sie am Freitag schon mal, es werde “weitere große Schritte“ geben. Beim Zeitpunkt blieb sie weiter vage. “Möglichst 2011“ stehe im Koalitionsvertrag. Das darf Schäuble als Stützung seiner Position verstehen. Zuvor machte sie bereits deutlich, auf Punkt und Komma könnten die Entlastungen 2011 nicht garantiert werden, “weil noch andere mitwirken“ - sprich die Länder.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat noch länger Zeit, sich erneut zu positionieren. Der Vize-Kanzler kann ein weiteres Jahr Erfahrung sammeln und die konjunkturelle Entwicklung beobachten, kann die Steuerschätzung im kommenden Frühjahr und im November nächsten Jahres abwarten, um zu beurteilen, ob das Land von 2011 an Steuergeschenke von bis zu 24 Milliarden Euro tatsächlich verträgt.

Ruppert Mayr und Marc-Oliver von Riegen

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