Kanzlerin zuversichtlich

Merkel: Finden Lösung zu Frühverrentung

Berlin  - Eine Woche vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass die noch offenen Punkte einvernehmlich geklärt werden können.

Zur Gefahr einer Frühverrentungswelle im Zuge der Rente mit 63 sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, mit etwas Kreativität werden wir in der großen Koalition auch eine Lösung dafür finden." Der DGB warnte die Regierung vor "Verwässerungen" der Rente mit 63.

Berichten zufolge gibt es rechtliche Bedenken gegen feste Stichtage, bis zu denen Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet werden. Die zuständigen Ministerien sähen bei dem Modell "verfassungsrechtliche Risiken", wie die "Ruhr Nachrichten" am Donnerstag aus einer Stellungnahme der Ressorts berichteten. Nach Informationen des "Deutschlandfunks" plädiert die Bundesregierung für eine individuelle Stichtagsregelung. Es müsse unterschieden werden, ob ein Arbeitnehmer selbst kündigt oder nicht selbst verschuldet arbeitslos wird. Im letzteren Fall dürfe ihm kein Nachteil entstehen.

In der großen Koalition wird seit längerem darüber diskutiert, nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 61. Lebensjahr zu berücksichtigen. Damit könnte der von der Union befürchtete Effekt vermieden werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten und lieber zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, um danach die abschlagsfreie Rente mit 63 zu beziehen.

Arbeitsministerium zuversichtlich, dass Lösung kommt

Das Bundesarbeitsministerium  wollte die Berichte über Bedenken gegen eine Stichtagsregelung nicht kommentieren. Das Rentenpaket befinde sich im parlamentarischen Verfahren, in dem fortlaufend Gespräche stattfänden, sagte ein Sprecher. Das Ministerium sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen zu einer einvernehmlichen Lösung komme.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, die Rente mit 63 müsse eins zu eins umgesetzt werden. Es dürfe kein "Verfallsdatum" für Zeiten der Arbeitslosigkeit geben. Daher lehne der DGB eine Stichtagsregelung entschieden ab. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte dagegen der Zeitung "Welt", es sei nicht akzeptabel, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit "eine privilegierte Frührente ermöglichen".

Merkel verteidigt bei VdK das Rentenpaket

Merkel verteidigte auf dem Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK das Rentenpaket insgesamt und dessen Finanzierung. Es sei "vertretbar", die Mütterrente zunächst aus der Rentenversicherung zu finanzieren, sagte die Kanzlerin. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hatte zuvor gesagt, die Mütterrente "gehört ganz klar aus Steuermitteln finanziert". Familienleistungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich in ihrer Rede vor den VdK-Vertretern überzeugt, dass das aus vier Teilen bestehende Gesetz am 23. Mai verabschiedet wird: "Das Rentenpaket muss die Mehrheit im Bundestag bekommen und wird sie auch bekommen." Es gehe um eine "wichtige Weichenstellung für mehr soziale Gerechtigkeit und Wertschätzung von Arbeit". Die Forderung nach einer Steuerfinanzierung der Mütterrente verstehe sie grundsätzlich. Es gehe aber auch darum, die "Interessen und die Balance des Bundeshaushalts im Auge zu behalten".

Das Rentenpaket enthält die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung der Mütterrente auch für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem sollen die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden.

AFP

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