Kanzlerin rechtfertigt Deal mit Türkei

Merkel zu Flüchtlingspakt: "Hat Menschenleben gerettet"

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Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mit Verweis auf gerettete Menschenleben verteidigt.

Vom Jahresbeginn bis zum Inkrafttreten des Abkommens im März seien im Meer zwischen der Türkei und Griechenland mehr als 350 Menschen gestorben, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Seit dieses Abkommen in Kraft ist, sind sieben Menschen umgekommen."

Allein diese Rettung von Menschenleben "lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei", sagte die Kanzlerin auf einem Diskussionsforum zu Europa im Auswärtigen Amt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte auf der Veranstaltung den Pakt.

Steinmeier: "Vereinbarung kann auch kritisch gesehen werden"

"Ich weiß wohl, dass diese Vereinbarung auch kritisch gesehen werden kann", sagte Steinmeier. Das Abkommen sei aber "nicht nur verantwortbar, sondern auch notwendig gewesen". Trotz der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit "können wir gleichzeitig nicht ignorieren, dass die Türkei gleichwohl ein Schlüsselland für Migration Richtung Europa ist, und brauchen deshalb solche Abkommen".

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Flüchtlingspakt in einer Aktuellen Stunde im Parlament scharf. Der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, sprach von einem "dreckigen Deal". Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei nicht "Teil der Lösung" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern unter anderem wegen der Kurdenverfolgung "selber eine Fluchtursache".

Singhammer sieht große Gefahren bei Visafreiheit

Die in dem Abkommen enthaltene Visafreiheit für Türken in der EU nannte die Grünen-Politikerin Claudia Roth "längst überfällig". Die Liberalisierung habe aber "überhaupt nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun" und werde "unzulässig" vermischt.

Kritik an der geplanten Visafreiheit übte in "Focus Online" Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Er verwies auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage, wonach dann keine Kontrolle mehr möglich sei, welche türkischen Staatsbürger nach Deutschland einreisen und wie lange sie bleiben.

Beim Abschluss des Abkommens war verabredet worden, dass die Türkei für die Rücknahme der Flüchtlinge schon ab Ende Juni mit der Visafreiheit belohnt wird. Dafür muss die Regierung in Ankara eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Knackpunkt ist die Reform des Anti-Terror-Gesetzes

Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU kritisiert die türkischen Gesetze als zu vage, weswegen sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden könnten.

Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt angesehen würden, würden im Fall der Türkei abgelehnt, sagte Erdogan dazu am Donnerstag in Ankara. "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte deutlich, dass die EU nicht zu Kompromissen bereit ist. "Wir haben Bedingungen gestellt was die Visa-Liberalisierung anbelangt", sagte Juncker in Berlin. Ohne deren Erfüllung werde es keine Visa-Freiheit geben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Türkei ebenfalls auf, ihre Zusagen einzuhalten.

AFP

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