Bei Türkeibesuch

Merkel soll Pressefreiheit ansprechen

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Angela Merkel im Februar dieses Jahres zusammen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu in Ankara. Foto: EPA

Berlin - Die Kanzlerin reist mit EU-Politikern in die Türkei. Sie wollen sehen, wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Zugleich soll Merkel Themen ansprechen, die den Gastgebern kaum gefallen dürften.

Kanzlerin Merkel (CDU) will sich bei ihrer Türkeireise ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit Ankara machen. Kritiker fordern, dass sie ihre Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll.

Am Nachmittag ist der Besuch des Flüchtlingslagers Nizip im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien und die Teilnahme an der Eröffnung eines aus EU-Mitteln finanzierten Projekts für Kinder und Familien in Gaziantep-Stadt geplant. Begleitet wird sie dabei von EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

"Massive Einschränkungen der Menschenrechte"

Mit Davutoglu solle die Kanzlerin nicht nur über die Flüchtlingskrise reden, sondern auch die "massiven Einschränkungen der Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei" zur Sprache bringen, forderte etwa FDP-Chef Christian Lindner. Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas (SPD). Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar, sagte er der "Welt".

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken beklagte die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, berichtete die "Rheinische Post". "Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft", schreibt das Auswärtige Amt.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, lobte das Eingeständnis Merkels, in der Böhmermann-Affäre einen Fehler begangen zu haben. "Es ist nie zu spät, Fehler einzugestehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gespannt sei er, ob die Kanzlerin "auch vor Ort zu den Besorgnis erregenden Entwicklungen Stellung" nehmen werde. Merkel hatte eingeräumt, ihre Wertung, das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "bewusst verletzend", sei ein Fehler gewesen.

Die Provinz Gaziantep gehört zu den Regionen mit den meisten syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Das Auswärtige Amt rät von Reisen dorthin ab. Im Südosten der Türkei operiert die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in der Region Anschläge verübt.

"Die Augen nicht verschließen"

Auch Amnesty International (AI) rief Merkel, Tusk und Timmermans dazu auf, bei der Reise in der Türkei die Menschenrechte anzusprechen. Die drei Politiker dürften vor "den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen nicht ihre Augen verschließen", teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in London mit.

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, warf Merkel im Magazin "Der Spiegel" vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen. Dündar droht eine lebenslange Haftstrafe, weil er über angebliche türkische Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichtet hat.

Die Grünen appellierten an Merkel, bei dem Besuch ein Zeichen zu setzen. "Ich rate ihr, neben dem offiziellen Programm ein kurzes Treffen mit einem der Oppositionsführer sowie einen Abstecher bei einer oppositionellen Zeitung einzuplanen, von denen es immer weniger gibt", sagte Özdemir dem "Münchner Merkur" .

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Europäische Union mit zunächst drei Milliarden Euro und später noch einmal in dieser Größenordnung dazu beitragen wolle, dass Flüchtlinge in der Türkei menschenwürdig und sicher leben und ihre Kinder zur Schule gehen können.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

dpa

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