Ostukraine

OSZE bestätigt Freilassung von Beobachtern

Donezk - Vor Auslaufen der mit der ukrainischen Armee vereinbarten Waffenruhe sind die von prorussischen Separatisten gefangenen OSZE-Beobachter freigelassen worden.

Vor dem Auslaufen der verlängerten Waffenruhe in der Ukraine am Montagabend sind die letzten verschleppten internationalen Beobachter wieder freigekommen. Unter den vier Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund einen Monat in Gefangenschaft waren, ist eine Deutsche. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Wochenende zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform der Verfassung seit 20 Jahren an. Ein Teil der Macht soll dezentralisiert werden und die Kommunen sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Am Sonntag sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande erneut mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Poroschenko in einem Telefonat über die Lage. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesregierung. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht. Einige Tage zuvor hatten sich die vier Politiker bereits telefonisch geeinigt, dass die OSZE bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Ostgrenzen der Ukraine mitwirken solle.

Erster Schritt zur Umsetzung von Poroschenkos Friedensplan

Während am Sonntag Angehörige freiwilliger ukrainischer Kampfverbände vor dem Präsidentenamt in Kiew gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestierten, warfen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vor. Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der verlängerten Waffenruhe nicht aufgehört.

Die vier freigelassenen OSZE-Mitarbeiter befanden sich nach Angaben der Organisation am Samstagabend in einem Hotel in der Stadt Donezk. In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Die beiden Gruppen waren Ende Mai von prorussischen Separatisten festgesetzt und an unbekannten Orten festgehalten worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erleichtert. Die Deutsche und ihre Kollegen seien in Donezk in sicherer Obhut, sagte er in Berlin. „Ich kann nur allen danken, die an den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt haben.“ Dies gelte vor allem für die OSZE, aber auch für die trilaterale Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. „Auch Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte.“

Die Freilassungen sind auch ein wichtiger Bestandteil des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch die seit dem 20. Juni geltende Waffenruhe soll die Umsetzung des 15-Punkte-Plans erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine zur Ruhe zu bringen.

dpa

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