CDU und FDP in Sachsen legen Koalitionsvertrag vor

Schwarz-Gelb setzt auf solide Finanzen

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Die Verhandlungspartner der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachsen (l-r), CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow, FDP-Abgeordneter Jürgen Martens und der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst.

Dresden - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin betonen beide Seiten, am bisherigen Kurs in der Finanzpolitik festhalten zu wollen.

CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Mittwoch, das Fundament der gemeinsamen Politik sei ein solider Finanzrahmen. Sowohl Tillich als auch FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sprachen zugleich von einem wichtigen Signal an den Bund. Nach bisherigen Plänen der beiden Parteien soll die neue Regierung bereits Ende kommender Woche und damit noch vor der Bundestagswahl arbeitsfähig sein.

Allerdings droht dies überraschend am Widerstand der neuen Alterspräsidentin Edith Franke von der Linkspartei zu scheitern. Die 66-Jährige sagte der AP, sie könne erst für die übernächste Woche zur konstituierenden Sitzung einladen. Als Grund nannte sie “rechtliche Bedenken“ wegen zu kurzer Ladungsfristen. Es dürfe auch nicht der Verdacht entstehen, der Landtag würde “nur wegen der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl in überhasteter Form“ zusammenkommen.

CDU und FDP hatten das Tempo bei den Verhandlungen auch mit der Signalwirkung für Schwarz-Gelb im Bund begründet. Die CDU wird in der künftigen Regierung in Dresden sieben Minister stellen. An die FDP gehen die beiden Ressorts Wirtschaft und Justiz. Der Vertrag muss nun noch von Parteitagen endgültig besiegelt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte den erfolgreichen Abschluss und sprach von einem ambitionierten Vertrag. Gerade im Gegensatz zu Thüringen und dem Saarland werde deutlich, dass es stabile und klare politische Verhältnisse nur mit einer “starken CDU und einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb“ gebe.

Bis 2019 auf eigenen Beinen stehen

In der ausgehandelten Vereinbarung mit dem Titel “Freiheit.Verantwortung.Solidarität - Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen“ betonen die Koalitionspartner, am Schuldenabbau festhalten zu wollen. Angestrebt wird zudem eine Verfassungsänderung, mit der ein Neuverschuldungsverbot verankert werden soll. Ziel sei es, dass Sachsen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen könne, sagte Tillich. In der Bildungspolitik scheiterten die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen bis zur sechsten Klasse. Allerdings soll der Übergang von der Mittelschule zum Gymnasium erleichtert werden. Auch soll der Gang aufs Gymnasium künftig wahlweise in der vierten oder sechsten Klasse möglich sein.

In Sachsen sollen der Vereinbarung zufolge weiterhin keine gesetzlichen Studiengebühren erhoben werden, es sei denn die Regelstudienzeit wird “deutlich überschritten“. Die sächsische CDU hatte sich bei der Landtagswahl am 30. August trotz leichter Verluste mit 40,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft behauptet. Die FDP legte unter ihrem Spitzenkandidaten Zastrow von 5,9 auf 10,0 Prozent deutlich zu.

ap

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