Sicherheitskonferenz: Wer kommt? Worüber wird diskutiert?

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Werden an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen: Der US-Senator John McCain (links) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

München - Sie ist eines der weltweit wichtigsten Politik-Foren: Die Münchner Sicherheitskonferenz. Wir zeigen welche Polit-Promis am Wochenende kommen. Und welche Themen auf der Agenda der Experten stehen.

Die Zeiten, in denen Europäer und Amerikaner in München unter sich waren, sind längst vorbei. Die Sicherheitskonferenz wird immer mehr zu einem globalen Forum, in dessen Zentrum neben der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend Randfragen wie Ressourcensicherheit rücken. Zur 46. Sicherheitskonferenz von Freitag, 5., bis Sonntag, 7. Februar, reist erstmals mit Yang Jiechi ein chinesischer Außenminister an, der neben anderen das neue Gewicht Asiens verkörpert.

Mit Vertretern der Wirtschaft sollen die Lehren aus der Finanzkrise erörtert werden. Zwar betont Gastgeber Wolfgang Ischinger, dass die transatlantische Sicherheit weiter die Grundausrichtung der Konferenz bleibe, doch müssten im Lichte der globalen Entwicklung neue Akzente hinzukommen.

Wirtschaftsbosse sprechen zu Sicherheitsthemen

Energiesicherheit oder die Folgen des Klimawandels könnten nicht allein von Militärs oder Rüstungslobbyisten diskutiert werden. “Wir wollen ein ordentliches Quäntchen wirtschaftspolitischen Sachverstand einbeziehen“, sagte Ischinger.

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So soll zum Thema Ressourcensicherheit und globale Machtveränderung, mit der am Freitag die Konferenz eröffnet wird, beispielsweise der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann mit Yang Jiechi und dem aserbadischanischen Präsidenten Ilham Alijew diskutieren. Die Erdölförderung ist der wichtigste Industriezweig Aserbaidschans. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lieferte ebenfalls ein Beispiel für die Bedeutung der Ressourcensicherheit. So sei die Gefährdung des freien Güterverkehrs durch die Piraterie ein wachsendes Problem. Die Europäer schützen seit Ende 2008 mit ihrer Marinemission Atalanta die Seewege am Horn von Afrika gegen Piraten. Die Bundeswehr allein beteiligt sich daran mit bis zu 1.400 Soldaten.

Promifaktor geringer als sonst

Bei den “Elefantenrunden“ am Samstag geht es laut Ischinger um europäische und globale Sicherheit, um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie um die Lage in Nahost. Ganz so viele Promis wie in den vergangenen Jahren hat er nicht aufzubieten, aber die Sicherheitskonferenz sei schließlich “kein Filmball“, meinte Ischinger. Hier gehe es um die Inhalte.

Guttenberg sprach von einem “offiziellen Forum mit inoffiziellem Charakter“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war fest eingeplant, sagte wegen der Erdbebenkatastrophe in Haiti aber kurzfristig ab. Er wird der Konferenz nun voraussichtlich zugeschaltet.

Aus den USA kommen diesmal Sicherheitsberater Jim Jones sowie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John McCain. Ob Verteidigungsminister Robert Gates nach dem NATO-Verteidigungsministerrat in Istanbul doch noch nach München reist, stand noch nicht fest.

Die Vielzahl der Veranstaltungen mit sicherheitspolitischen Themen - einschließlich der Londoner Afghanistan-Konferenz vor einer Woche - trägt sicherlich zur verhaltenen Resonanz potenzieller Teilnehmer bei. Angesichts der laufenden START-Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Abrüstung von Atomsprengköpfen wird die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Spannung erwartet.

Die Verhandlungen sind zwar schon zu 95 Prozent abgeschlossen, doch hakt es noch an den Meinungsverschiedenheiten über die geplante US-Raketenabwehr in Europa. Von der Bundesregierung nimmt neben Guttenberg Außenminister Guido Westerwelle teil. Auch der ehemalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird mit von der Partie sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet in diesem Jahr.

5000 Demonstranten in München erwartet

Um die vorzeitige Abreise von Teilnehmern am Sonntag zu verhindern, hat Ischinger für die Schlussrunde noch einmal brisante Themen angesetzt. Über die neue NATO-Strategie diskutieren unter anderem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Guttenberg, über die Zukunft Afghanistans der afghanische Präsident Hamid Karsai und der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke. Insgesamt rechnet Ischinger mit 300 Teilnehmern. Nach dem Motto “Lieber klein, aber hochrangig“ will er verhindern, dass die Konferenz unüberschaubar wird.

Dem “Keim der Vergreisung“ will er mit einer “Young leaders group“ begegnen. Ziel dieser Runde ist es, künftigen Entscheidungsträgern Gelegenheit zu geben, neue Ideen in die Sicherheitsdebatte einzubringen und sich zu vernetzen. Ischinger zeigte sich nach wie vor auch bereit, auf Konferenzgegner zuzugehen. Er halte es beispielsweise für “legitim, die Existenz der NATO infrage zu stellen“, sagte er. So habe er beispielsweise ein Gespräch mit Vertretern der globalisierungskritischen Organisation attac geführt.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz wollen rund 5.000 Demonstranten mobilisieren und am 6. Februar durch die Münchner Innenstadt ziehen.

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