Steuerfahnder stehen in den Startlöchern

Frankfurt/Main - Deutsche Steuerfahnder stehen in den Startlöchern, um die Daten der vom Bund gekauften Steuersünder-CD auszuwerten. Derweil haben sich hunderte Steuersünder selbst angezeigt.

Für rund 1.500 Deutsche mit unversteuertem Vermögen bei Schweizer Banken wird es nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ demnächst ernst. Noch in diesem Monat solle eine Sonderkommission der Steuerfahnder aus Wuppertal-Barmen mit der Auswertung der Daten beginnen, die derzeit von Nordrhein-Westfalen angekauft würden, berichtete das Blatt. Derweil zeigen sich immer mehr Steuersünder selbst an, um einer Strafe zu entgehen. Wie bei dem ersten großen Ankauf von Daten deutscher Steuersünder vor drei Jahren hatte sich auch der Anbieter der jüngsten Kartei an das Finanzamt Wuppertal gewandt, wie die Staatsanwaltschaft der Stadt der Nachrichtenagentur DAPD mitteilte.

Streit um die Steuer-CD: Was bisher geschah

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Deutlich mehr Steuer-Selbstanzeigen

Wegen Überlastung der Staatsanwaltschaft Bochum, die von dem ersten Datenankauf erst 191 der eingeleiteten 590 Verfahren abgearbeitet habe, soll nach dem Bericht nun die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen leiten. Beim zuständigen Finanzministerium in Düsseldorf war an Weiberfastnacht zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Von der Anzahl der möglichen Steuersünder etwas mehr, vom Volumen der erwarteten Steuerschuld allerdings deutlich geringer sind die Daten, die dem Land Baden-Württemberg angeboten werden.

Sie betreffen rund 1.750 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet, wie am Donnerstag Kreise der baden-württembergischen Finanzverwaltung auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD erklärten und damit einen “Focus“-Bericht bestätigten. Die Anleger sollen rund 280 Millionen Euro bei einem Vermögensverwalter deponiert haben, der das Geld in der Schweiz bei Banken und Versicherungen angelegt hat.

Baden-Württemberg erwartetsieben Millionen Euro

Während man in Nordrhein-Westfalen von rund 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen ausgeht, erwarten die Fahnder in Baden-Württemberg laut “Focus“ rund sieben Millionen Euro. Die Rechnung könnte sich für den Staat aber nach diesen Angaben noch sehr viel günstiger entwickeln: Der Fiskus gehe routinemäßig nur von hinterzogenen Zinsen, aber versteuertem Kapital aus. Sollte sich der Verdacht auf Schwarzgeld bestätigen, könne deutlich mehr in die Staatskasse fließen.

Der Anbieter der Daten hatte dem Blatt zufolge zuerst versucht, seine Ware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn loszuschlagen. Die dortigen Beamten hätten ihn an das Finanzamt Freiburg-Land verwiesen, wo er seit Februar 2009 drei Excel-Dateien abgeliefert habe. Nach Prüfung der Tabellen sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, die zunächst habe klären sollen, ob die Behörden mit dem Datenhändler überhaupt ins Geschäft kommen dürften. Die Staatsanwälte seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Ansatz für eine Strafverfolgung des Informanten gebe. In der CDU/FDP-Koalition gibt es allerdings noch keine Einigung darüber, ob die Daten erworben werden sollen.

Drei Anbieter in Bayern

Noch in einem ganz frühen Stadium ist man in Bayern, wo nach Angaben des Finanzministeriums Anfang Februar insgesamt drei unterschiedliche Informanten Daten von mutmaßlichen Steuersündern angeboten haben. Derzeit prüfen die bayerischen Steuerbehörden die Angebote, wie Ministeriumssprecher Thomas Neumann dem DAPD sagte. Konkrete Verkaufsverhandlungen gibt es nach diesen Angaben noch nicht. Nach dem Auftauchen von CDs mit Kontodaten in der Schweiz und Liechtenstein haben sich nach Recherchen der Fernsehsendung “NDR aktuell“ inzwischen allein in Norddeutschland mehr als 180 Steuesünder selbst angezeigt.

Dem Bericht zufolge stammen mit 142 die meisten davon aus Niedersachsen. Nachdem eine weitere CD mit 300 Datensätzen in Schleswig-Holstein eingegangen ist, rechnet das Kieler Finanzministerium auch dort mit weiteren Selbstanzeigen. “Ich denke, dass sich noch einige melden werden und dass die Dunkelziffer eine beträchtliche Größe hat“, sagte Landesfinanzminister Rainer Wiegard (CDU).
DAPD

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