Auch Bayern prüft Kauf von Steuer-CD

Angebot für Steuersünder-CD auch an Bayern

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Angeblich liegt auch den bayerischen Behörden eine CD mit Steuersünder-Daten vor.

München - Auch bayerischen Behörden sollen Daten von Steuersündern angeboten worden sein. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge, prüfen Münchner Steuerfahnder bereits entsprechende Datensätze.

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In Deutschland werden nach “Spiegel“-Informationen derzeit mehr Datenpakete möglicher Steuersünder angeboten als bislang bekannt. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen dem Magazin zufolge auch Steuerfahnder in München Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich laut Vorabbericht offenbar um eine kleine Schweizer Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Allein von dort sollen Daten von mehr als 1.000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums äußerte sich dazu auf DAPD-Anfrage am Samstag nicht. Die bayerischen Behörden gehen nach seinen Worten aber allen Anzeigen nach.

Kauf der Steuersünder-CD in Frankreich

Bereits an diese Wochenende wollen Fahnder aus Wuppertal nach “Focus“-Informationen die brisante Schweizer Steuersünder-CD kaufen, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten wurde und die Daten von rund 1.500 deutschen Kunden mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz enthalten soll. Vier Ermittler seien auf dem Weg nach Frankreich, meldete das Blatt vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der bislang unbekannte Anbieter solle ein Treffen im Ausland verlangt haben, weil er bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung befürchte. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministers Helmut Linssen (CDU) sagte der Nachrichtenagentur DAPD zu dem “Focus“-Bericht am Samstag auf Anfrage, man nehme zu Details keine Stellung.

Außerordentliche Kabinettssitzung am Montag in Stuttgart

Der Anbieter der Steuer-CD hatte sich dem Magazin zufolge zunächst an die Wuppertaler Finanzbehörde gewandt. Per E-Mail soll er angefragt haben, ob Interesse an sensiblen Daten deutscher Kunden einer Schweizer Bank bestehe. Da der Absender für die Fahnder nicht identifizierbar gewesen sei, seien Spezialisten vom BND um Amtshilfe gebeten worden. Die Geheimdienst-Kollegen sollten demnach den Weg der E-Mail zurückverfolgen und den Verfasser enttarnen. Doch der Versuch sei misslungen. Nach Nordrhein-Westfalen wird auch die baden-württembergische Landesregierung über den Kauf von Daten über mögliche deutsche Steuersünder beraten. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montagnachmittag (17.00 Uhr) eine außerordentliche Kabinettssitzung an, wie das Staatsministerium am Samstag mitteilte.

Was bisher geschah

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Finanzminister Willi Stächele hatte am Freitag bestätigt, dass auch in seinem Bundesland ein Angebot mit Schweizer Daten über 2.000 möglicher Steuersünder aus der Bundesrepublik aufgetaucht sei. Der CDU-Politiker zeigte sich prinzipiell zum Kauf der Daten bereit. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Stuttgart droht allerdings Streit: Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte in Interviews sein Veto für den Fall an, dass die Daten illegal beschafft worden sind. “Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident dem “Focus“ zufolge.

“Kein Deal mit Ganoven“

Der “Bild am Sonntag“ sagte er laut Vorabmeldung: “Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht infrage.“ Für solche Dateien dürfe kein Steuergeld fließen. “Dagegen werde ich mein Veto einlegen. Kein Deal mit Ganoven“, wurde er weiter zitiert. Wie der “Focus“ weiter schreibt, soll sich mittlerweile in Berlin der Besitzer eines Schweizer Kontos selbst angezeigt haben und mit der Finanzbehörde die Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart haben.

dapd

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