Grundgesetzänderung

Terror-Flugzeuge: Berlin plant Gesetzänderung

Berlin - Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Inwieweit diese zur Terrorabwehr gelockert werden sollen, wird kontrovers diskutiert. Jetzt startet die Bundesregierung einen neuen Versuch.

Die Bundesregierung prüft eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Danach soll der Verteidigungsminister künftig alleine über den Abschuss eines Flugzeugs entscheiden können, das Terroristen wie am 11. September 2001 in den USA als Waffe einsetzen wollen. Derzeit ist ein Beschluss der Bundesregierung als Ganzes notwendig. Innenminister Thomas des Maizière (CDU) bestätigte am Dienstag Gespräche über eine mögliche Neuregelung, nannte aber keine Einzelheiten: „Wir befinden uns in Sondierungen und mehr ist dazu im Moment noch nicht zu sagen.“

In der SPD gibt es Bedenken, dass eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch zu anderen Zwecken erleichtern könnte. Innenexperte Michael Hartmann sagte „Spiegel Online“: „Man kann so eine Neuregelung machen. Aber niemand sollte glauben, dass damit das Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Spalt weit geöffnet werden kann“, sagte er.

Grundgesetz-Artikel 35 soll verändert werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August 2012 den Einsatz militärischer Mittel im Inneren in „äußersten Ausnahmefällen“ von „katastrophischen Dimensionen“ erlaubt. Die Entscheidungsgewalt wurde der Bundesregierung als Ganzes zugesprochen. In der Praxis macht das einen Anti-Terror-Einsatz bei einer Flugzeugentführung so gut wie unmöglich, weil nur wenig Zeit bleibt. Laut „Spiegel Online“ plant die Regierung nun eine Änderung des Artikels 35 Grundgesetz, nach dem die Polizei „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ Streitkräfte zur Unterstützung anfordern kann.

„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), „Spiegel Online“. „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“

dpa

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