Union sucht Einigung zu EU-Vertrag

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlang mehr Mitsprache bei EU-Themen.

Bad Staffelstein/Berlin - Die Kritik aus CDU und FDP am europapolitischen Kurs der CSU ebbt nicht ab.

Vor Beginn einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am heutigen Dienstag warnte der Vorsitzende der CDU /CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU ): "Die Bundesregierung muss in Brüssel handlungsfähig und verhandlungsfähig bleiben. Ein imperatives Mandat für den Bundestag kann es nicht geben. Das würde Deutschland zur lahmen Ente in der EU machen." Auch die FDP warnte die CSU erneut vor einer Blockade der Reform der Europäischen Union.

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Die Berliner CSU-Landesgruppe erwartet heute - dem ersten Tag ihres bis Mittwoch dauernden Treffens im oberfränkischen Kloster Banz - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) als Gast. Der Europa- Streit zwischen den beiden Schwesterparteien dürfte dabei im Zentrum stehen. Die CSU will deutlich stärkere Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen durchsetzen als die CDU . Weiteres Thema der Landesgruppen-Klausur ist der Wahlaufruf der CSU , in dem sich diese in mehreren Punkten von der Schwesterpartei abgrenzt.

Der CDU-Politiker Langen sagte, Seehofer sei selbst einmal Bundesminister gewesen. Er wisse doch, wie in Brüssel verhandelt werde. "Dass sich die Mitglieder der Bundesregierung strikt nach Punkt und Komma an Bundestagsvorlagen halten müssen, das kann nicht Sinn der Sache sein." Bei großen politischen Grundsatzentscheidungen, die kontrovers diskutiert würden, könne sich der Bundestag vorher einmischen. Das könnten aber nur wenige Fälle sein. Als Beispiele nannte er die Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen oder eine neue Dienstleistungsrichtlinie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag , Andreas Schockenhoff (CDU ), forderte, das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Begleitgesetz zum EU- Reformvertrag müsse wie geplant am 8. September vom Bundestag verabschiedet werden. "Wir haben noch genügend Zeit, um in aller Gründlichkeit und Umsicht das neue Begleitgesetz auf den Weg zu bringen. Würden wir den Zeitplan jetzt in Frage stellen, dann schießen wir uns selbst ins Knie", sagte Schockenhoff. Er warnte die CSU davor, durch neue Mitbestimmungsregeln die Zuständigkeiten in der Europapolitik zu verwischen: Der Bürger müsse auch in Zukunft klar erkennen können, wo die Verantwortung liege. Er sei aber zuversichtlich, dass mit der CSU ein Kompromiss gefunden werde.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok griff CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Dieser hatte unter anderem eine Rückübertragung von Kompetenzen an die einzelnen Staaten gefordert. Brok sagte dem in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" (Dienstag): "Das steht bereits so im Vertrag von Lissabon. Dobrindt hat keine Ahnung."

Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament , Silvana Koch-Mehrin , sagte dem "Münchner Merkur", demokratische und parlamentarische Rechte zu stärken sei völlig richtig und nach dem Karlsruher Urteil auch unverzichtbar. "Wer dabei aber wie die CSU überreizt und aus Wahlkampftaktik eine Blockade des Lissabon-Vertrags in Kauf nimmt, der kann niemals auf die Unterstützung der FDP zählen."

dpa

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