Westerwelles Israel-Reise: Möllemann als Hypothek

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Da herrschte offiziell noch Einigkeit zwischen ihnen: Jürgen Möllemann (links) und der damalige  Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle im Juni 2000 auf dem Weg zur Vorstandssitzung der FDP in Nürnberg.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist heute nach Israel. Der Zentralrat der Juden meint dazu: “Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen W. Möllemann sind nicht vergessen.“

Zum Auftakt von Westerwelles Antrittsbesuchs in Israel wird er am Abend zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Am Dienstag stehen Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Schimon Peres sowie Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem, aber auch ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad in Ramallah auf dem Programm Westerwelles. Die Reise findet eine Woche vor den zweiten Regierungskonsultationen Israels und Deutschlands in Berlin statt. Die erste solche gemeinsame Kabinettssitzung gab es im März 2008 in Jerusalem. Damals war ein jährlicher Turnus für die Treffen vereinbart worden.

Zentralrat erwartet Zeichen der Versöhnung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich vom Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel Akzente der Versöhnung. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der “Passauer Neuen Presse“. “Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen W. Möllemann sind nicht vergessen.“

Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die Ernennung Westerwelles zum Außenminister seien sehr zurückhaltend gewesen, unter anderem auch, weil sich die Liberalen in der Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran bisher sehr bedeckt gehalten hätten, sagte Kramer der Zeitung. “Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht und den Sicherheitsbedürfnissen Israels.“

Zudem habe sich die jüngste Vergangenheit von Westerwelle nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er in der Nahostpolitik und den Beziehungen zu Israel besonders engagiert gewesen wäre. “Wenn ich mich nicht irre, ist er vor sieben Jahren das letzte Mal in Israel gewesen“, sagte Kramer.

Möllemann als Hypothek der Liberalen

Mit der Möllemann-Affäre gebe es eine erhebliche Hypothek. “Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen“, sagte Kramer. Allerdings gebe es jetzt die Möglichkeit, einen Klimawechsel in den Beziehungen zu Israel zu erreichen. Aber: “Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Hier wird der Versuch gemacht, mit Symbolen und Gesten für eine gute PR zu sorgen. Mir fehlen hier die Inhalte. Dieser Besuch von Herrn Westerwelle kann nur der erste Schritt auf einem langen Weg der Liberalen sein.“

Anders als der neue Außenminister habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, wie eng ihre Beziehungen auch jenseits des politischen Alltagsgeschäftes zum Staat Israel seien, sagte der Generalsekretär. Der Außenminister dagegen habe an dieser Stelle erheblichen Nachholbedarf. “Ich hoffe, er setzt jetzt in Israel Akzente.“ Allerdings solle sich der Außenminister davor hüten, als Nahost-Vermittler auftreten zu wollen. “Dafür hat er zu wenig Erfahrung.“

AP

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