Hartes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert

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Bei den Schweren Mai-Krawallen in Berlin sind 273 Polizisten verletzt worden.

Berlin - Politiker haben nach den schweren Mai-Krawallen in Berlin und Hamburg ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Nach den schweren Mai-Krawallen in Berlin und Hamburg mit fast 300 verletzten Polizisten fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Straftäter. “Der Staat darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Montag mit Blick auf die Exzesse am 1. Mai.

Die CSU forderte ein parlamentarisches Nachspiel. Auch FDP und CDU wollen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahm seinen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegen scharfe Kritik in Schutz.

Höhere Strafen gegen Widerstandshandlungen

In Dortmund wird nach Angriffen von Rechtsextremen am 1. Mai gegen 404 Personen ermittelt. Ahlhaus kündigte an, er werde “Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen“ bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven zum Thema machen. Die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch solle von zwei auf drei Jahre erhöht werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. “Es gibt in ganz Europa ein Volk vagabundierender Krawallmacher“, kritisierte er.

“Der Bundestag muss sich in einer Aktuellen Stunde mit den Ausschreitungen vom Wochenende befassen“, forderte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zur Verbrennung und Steinigung freigegeben werden.“ Niebel kritisierte die Berliner Deeskalationsstrategie scharf: “Wir sind empört über die unverantwortliche Strategie des Berliner Innensenators.“ Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, distanzierte sich “ohne Wenn und Aber“ von den Krawallen. Die Linke trägt nach Meinung ihres Berliner LandeschefsKlaus Lederer keine Verantwortung für die gewalttätigen Proteste. Ein Bezirksverordneter der Partei habe die “Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ ohne Rücksprache mit der Partei mitangemeldet, sagte der Landeschef im rbb Inforadio.

Körting genießt Wowereits Vertrauen

Wowereit ließ über seinen Sprecher mitteilen: “Der Innensenator hat das volle Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters.“ Forderungen nach einem Rücktritt Körtings als Konsequenz für dessen umstrittenen, später aber zurückgenommenen Vergewaltigungsvergleich in Bezug auf die Mai-Krawalle (“Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen“) wies er zurück.

Als Folge der Exzesse vom 1. Mai sollen Demonstrationen aus dem linken Spektrum künftig in Berlin schon im Vorfeld stärker unter die Lupe genommen werden. In der Hauptstadt wurden erstmals seit Beginn der Mai-Krawallen 1987 vier Haftbefehle wegen versuchten Mordes erlassen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sollen Brandsätze gegen Polizisten geschleudert haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Bisher war gegen 44 Randalierer Haftbefehl erlassen worden, 27 kamen gegen Auflagen wieder auf freien Fuß.

In Berlin waren 273 Polizisten verletzt worden, fast drei Mal so viele wie 2008. Die oppositionelle CDU-Fraktion hält das Konzept der Deeskalation bei den Mai-Demonstrationen für gescheitert. Sie verlangt eine Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ermittlungen gegen 404 Menschen in Dortmund

In Hamburg waren drei Polizisten verletzt worden, 23 Menschen wurden festgenommen. Anders als in Berlin wurden Wasserwerfer eingesetzt. Innensenator Ahlhaus betonte, es sei unerträglich, dass Körperverletzungen gegen Zivilpersonen härter bestraft würden als gegen Polizisten. Nach der Abstimmung mit seinen Länderkollegen solle eine Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Bundesratsinitiative angeschoben werden, sagte er NDR 90,3.

Nach den Angriffen von Rechtsradikalen bei einer 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund wird unterdessen nun in 404 Fällen wegen Landfriedensbruchs ermittelt, berichtete die Dortmunder Polizei am Montag. Die Rechtsradikalen hatten am Freitag den Demonstrationszug der Gewerkschaften mit Holzstangen und Steinen angegriffen und fünf Polizeibeamte verletzt, die sich ihnen in den Weg gestellt hatten.

dpa

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