"Sauerländer Signal" gesendet

Lichtblicke für die kommunalen Finanzen waren nur schwer auszumachen. Der demografische Wandel, der den Hochsauerlandkreis immer "älter" macht, die Bildungsregion HSK, Personalplanungen in der Kreisverwaltung, freiwillige Ausgaben und nicht zuletzt die Sozialausgaben waren Themen, die sich in den Haushaltsreden wiederfanden. Ohne einen ausgeglichenen Kreishaushalt sei die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Wozu CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Schulte erklärte: "Nur von einer handlungsfähigen Kreisverwaltung können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren." Es müssen auch im Kreishaushalt 2010 Spielräume geschaffen werden, "um notwendige Dinge auf den Weg zu bringen. Unsere Devise ist auch: Immer gemeindefreundlich agieren, den Hochsauerlandkreis als kommunale Familie sehen."

"Alle Möglichkeiten ausschöpfen"

Für diese kommunale Familie stellte SPD-Fraktionschef Hans Walter Schneider den Antrag, mit den Bürgermeistern eine Stellungnahme zur finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte im HSK zu erarbeiten und diese bei den Regierungen von Bund und Land vorzulegen.

Dieses von Schneider betitelte "Sauerländer Signal" wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen. Denn: "Vieles ist oftmals nur eine Frage von objektiver Information." Diese wünschte sich auch Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste. Darin und mit einem Griff in das rund 400 Millionen Euro umfassende RWE-Aktienvermögen des Kreises sieht Loos Wege aus der Krise sowie der "Zange", in der das Land die Gemeinden nehme. Die FDP baut auf Gespräche, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter fragte, ob denn der Kreis bereits den Sparkurs fahre, der der Entwicklung 2010 und den folgenden Jahren entspreche. Er sieht zu wenig Sparanstrengungen bei den freiwilligen Leistungen "die Pflicht, alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen": Eine Forderung, die sich als roter Faden durch seine Etatrede zog. Eine "völlig neue Interpretation von Wachstum" forderte für die Grünen Fraktionsvorsitzender Antonius Vollmer. Und er forderte "die Offenlegung der freiwilligen Leistungen auch beim Kreis und nicht nur bei den Städten und Gemeinden".