Wenig Spielraum

Das Kloster Bredelar liebäugelt mit der Regionale 2013. Der Rat der Stadt Marsberg unterstützt das Vorhaben. Finanzielle Zusagen aus dem Rathaus gibt es aber keine.

33,3 Millionen Einnahmen stehen rund 38 Millionen Ausgaben gegenüber. Der Fehlbetrag wird, nach neuesten Berechnungen, voraussichtlich bei 4,2 Millionen Euro liegen. Ein Blick auf die Verteilung der Aufwendungen macht deutlich, dass die kommunalen Entscheidungsträger begrenzten Einfluss auf den Haushalt haben. Franz-Josef Weiffen von der Bürgergemeinschaft sprach von 90 Prozent aller Aufwendungen, die vorgegeben seien. Einig waren sich die Vorsitzenden aller Fraktionen, dass Land und Bund hier in der Pflicht seien, Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig stellen sich die politisch Verantwortlichen aber den Herausforderungen der schwierigen Finanzsituation.

Kommissionen, Studien und Bedarfspläne sollen die Wirtschaftlichkeit und Kostenstrukturen unter anderem von Bauhof, Feuerwehr oder kommunalem Gebäudemanagement prüfen. Die SPD hatte eine Reihe von Haushaltssperren beantragt, die zum Teil von den anderen Fraktionen mitgetragen wurden. Mit einer Haushaltssperre versehen sind die Investitionen für den Bauhof, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter. Größere Investitionen für die Feuerwehr sollen künftig im Fachausschuss beraten werden. Die für Pflasterung in Leitmar vorgesehenen 30.000 Euro wurden für andere Projekte umgewidmet, unter anderem für den Sportplatz in Niedermarsberg, Leitmar erhält dafür voraussichtlich 16.000 Euro aus der Aufwandspauschale, zur Instandsetzung des Platzes.

Haushaltssperre für Sauerland Seen

Bei den Investitionen der Dringlichkeitsstufe 2 wurde folgenden Projekten die größte Priorität eingeräumt: Der Diemelradweg Im Wienen, das Regionaleprojekt Sauerland Seen und die Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz. Das Regionaleprojekt wurde aber insgesamt mit einer Haushaltssperre belegt, solange die Aufwendungen und Folgekosten nicht absehbar seien. Vom Rat mehrheitlich nicht mitgetragen wurden die von der SPD-Fraktion beantragten Einsparungen beim Public Private Partnership und den Einstellungen für Rechtskosten. Für die Machbarkeitsstudie Hotel wurde einstimmig eine Haushaltssperre verhängt. Zur Planung für die Wirtschaftswege soll in der nächsten Sitzung eine Untersuchung vorliegen, die den Einsatz der finanziellen Mittel zielgerichtet und nach Prioritäten geordnet erleichtern soll. Die turnusgemäße Pflege der Sportplätze wurde auf eine Anlage beschränkt. Die freigewordenen Mittel sollen zur Sanierung dreier Flutlichtanlagen in Marsberg Westheim und Giershagen dienen.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die finanzielle Situation sowie die demographischen Veränderungen die Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Auch die Haushaltsplanung müsse darauf ausgerichtet sein. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Bildung eines Arbeitskreises beantragt, der die langfristige Entwicklung bei Schulen und Kindergärten untersuchen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einvernehmlich wurde weiteren Tagesordnungspunkten zugestimmt: Eher formale Akte waren die Zustimmung zu über- beziehungsweise außerplanmäßigen Ausgaben für Zinsaufwendungen und die Baumaßnahme Diemelradweg Eichenwäldchen. Der Änderungsantrag bei der Straßenreinigung betraf die König-Ludwig-Straße, die nach ihrer Fertigstellung zur Anliegerstraße umgewidmet wurde und dadurch eine höhere Reinigungsklasse erhält. Mit einem unisono positiven Votum wurde der Unterstützungsantrag für die Regionale-Bewerbung des Klosters Bredelar bedacht. Der Rat machte aber deutlich, dass damit keine finanzielle Zusagen verbunden sei.

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