IWF-Tagung: Europa unter Reformdruck

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IWF-Chefin Christine Lagarde.

Washington - An vollen Kriegskassen gegen die Schuldenkrise mangelt es nach der IWF-Tagung in Washington vorerst nicht mehr. Aber die wahre Arbeit ist nach Ansicht der Top-Wirtschaftsmächte längst nicht erledigt.

Nicht mal ein Jahr sitzt Christine Lagarde auf dem Chefsessel des Internationalen Währungsfonds (IWF), schon kann sie sich über ihren ersten großen Triumph freuen. Mit aller Kraft drängte die Französin die G20-Topwirtschaftsmächte zum Bau einer zweiten Billionen-Brandschutzmauer im Kampf gegen die Schuldenmisere. Nach der mühsamen Einigung auf zusätzlich 430 Milliarden Dollar (325 Mrd Euro) für den Anti-Krisenkampf war nicht nur bei der 52-Jährigen die Erleichterung groß. Auch das brüchige G20-Bündnis selbst konnte aufatmen - hat sich am Ende doch noch einmal zusammengerauft.

Nach zufriedenem Zurücklehnen jedoch war den Finanzministern und Notenbankchefs dennoch nicht zumute. Auf ihrer Wochenend-Konferenz in Washington mangelte es auch nach der Aufstockung der IWF-Kriegskasse nicht an Warnungen. Mit dem zweiten Rettungsschirm von einer Billion Dollar - der erste wurde im März über der Euro-Zone gespannt, der zweite folgte nun mit dem IWF auf globaler Ebene - sei allenfalls Zeit gekauft worden. “Epizentrum“ für globale Risiken bleibe die Euro-Zone weiterhin, mahnte nicht nur Lagarde.

Auch wenn es Finanzminister Wolfgang Schäuble anders sieht: Europa wird weiter im Fokus der Mahner und der nervösen Finanzmärkte stehen. Nicht nur, weil mit Wahlen in Frankreich und Griechenland sowie einem Referendum in Irland den Euro-Krisenmanagern neue Hiobsbotschaften drohen. “Mutige strukturelle Reformen“ seien unerlässlich, hieß es in der Abschlusserklärung des IWF-Lenkungsausschusses. Forderungen nach weiteren Schritten nehmen auch Musterschüler Deutschland nicht aus.

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Hinzu kommt: Die Sparprogramme stoßen an ihre Grenzen. Es müsse alles dafür getan werden, “innerhalb von zwei bis drei Jahren zu normalem Wachstum zurückzukehren“, da es sonst auch mit dem Defizitabbau nichts werde, sagte der Lenkungsausschuss-Vorsitzende, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam am Samstag.

Über neue Konjunkturspritzen auf Pump wurde ebenso munter debattiert wie über eine Lockerung der gerade vereinbarten Rettungsfonds-Regeln, um angeschlagene europäische Banken direkt mit öffentlichen Notkrediten zu stützen. Das lehnen Schäuble & Co. strikt ab. Und bekommen Rückendeckung aus Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB).

“So wichtig Brandmauern sind: Sie werden das Feuer nicht löschen können“, sagt Bundesbank-Chef Jens Weidmann und warnt vor einem nachlassendem Reformeifer und dem “reflexhaften Ruf“ nach billigem Geld. Aus Sicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kann eine Schuldenblase nicht mit noch mehr Schulden bekämpft werden. “Kreativ, flexibel und aggressiv“ müsse Europa sein, rät US-Finanzminister Timothy Geithner.

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Das IWF-Frühjahrstreffen machte aber auch deutlich, dass die Risse beim neuen Machtzentrum G20 - gegründet auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit vollmundigen Versprechen, rasch Lehren zu ziehen - wohl doch größer sind als gedacht. Egoismen sowie Missgunst dominierten lange statt Kooperation. Die Aufstockung der IWF-Mittel war bis zuletzt strittig und von viel Theaterdonner begleitet.

Vor dem eigentlichen G20-Treffen in Washington berieten die “alten“ Industriemächte wie zu alten Zeiten in der G7-Runde gesondert, die im “BRICS“-Club zusammengeschlossenen aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zogen sich ebenfalls zu separaten Gesprächen zurück. Schwer zu glauben, dass so die Lücken bei der Finanzmarktregulierung bald geschlossen werden.

Schäuble lässt Zweifel an den Einrichtungen nicht gelten: “Der IWF und die G20 spielen - heute mehr denn je - eine entscheidende Rolle dabei, die immer noch großen Herausforderungen nach der globalen Finanzkrise zu überwinden“, sagte er dem IWF-Lenkungsausschuss.

Deutlicher denn je wurde in Washington aber die Zeitenwende und die Machtverschiebung zugunsten der Schwellenländer. Die waren früher auf IWF-Hilfen und die “reichen“ Geldgeber angewiesen. Inzwischen springen sie mit Milliarden dem IWF und dem “alten Kontinent“ bei.

dpa

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