Erneut BGH-Verhandlung zum Widerruf von Kreditverträgen geplatzt

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Am 21. Juni läuft eine wichtige Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen ab. Foto: David Ebener/Archivbild

Karlsruhe (dpa) - Wenige Wochen vor dem Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei vielen fehlerhaften Kreditverträgen ist am Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Verhandlung zum Thema kurzfristig geplatzt.

Der Termin an diesem Dienstag fällt aus, weil das Hamburger Bankhaus Wölbern kurzfristig die Revision zurückgenommen hat, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Am vergangenen Dienstag und Anfang April waren bereits zwei andere Verhandlungen ausgefallen, weil die betroffenen Banken kurz zuvor einen Rückzieher machten. Verbraucherschützer und Fachanwälte sehen darin eine Strategie der Kreditinstitute, um unter Kunden Unsicherheit zu verbreiten.

Denn am 21. Juni läuft eine wichtige Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen ab. Derzeit können Kreditverträge, die zwischen Herbst 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, noch unbegrenzt widerrufen werden, wenn die Belehrung über den Widerruf Fehler hat.

Durch eine Gesetzesänderung wird diese für Verbraucher vorteilhafte Regelung nun aber abgeschafft. Experten wie die Verbraucherzentrale Hamburg oder der Berliner Banken- und Immobilienrechtsanwalt Johannes von Rüden vertreten die Auffassung, dass die Banken letztinstanzliche Urteile zu ihren Ungunsten auf den letzten Metern unbedingt vermeiden wollen. Daher würden die Prozesse durch Berufung und Revision zunächst in die Länge gezogen, am Ende lenke man kurzfristig ein.

Das Bankhaus Wölbern wollte sich zu den Hintergründen der Revisionsrücknahme auf Anfrage nicht äußern (Az. XI ZR 511/15).

BGH-Mitteilung zur abgesetzten Verhandlung

BGH-Mitteilung zu den Details des Falls

BGH-Mitteilung zur abgesagten Verhandlung am 24. Mai

Vorinstanzliches Urteil des OLG Stuttgart, 21.07.2015

BGH-Mitteilung zur abgesagten Verhandlung am 5. April

Rechtskräftiges Urteil des OLG Stuttgart, 29.09.2015

Verbraucherzentrale Hamburg zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Special der Stiftung Warentest zu Fehlern in Widerrufsbelehrungen

Gesetz mit den Änderungen, Ende des "ewigen Widerrufsrechts" S. 404

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