Medienbericht

Horst Seehofer: Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei war nie geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte keine Studie zu „Racial Profiling“ geplant.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte keine Studie zu „Racial Profiling“ geplant.

Die angekündigte Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei war wohl nie geplant. Laut Seehofer ist nicht klar, wie es zu der Aussage kam.

  • Eine Studie des Innenministeriums zum „Racial Profiling“ in der Polizei war nie geplant.
  • Innenminister Seehofer weiß nicht, wie es zu der Ankündigung kam.
  • Der Europarat hatte eine Studie zum „Racial Profiling“ in Deutschland empfohlen.

Frankfurt – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) keine Studie zum „Racial Profiling" bei der Polizei geplant. Das haben laut FAS mehrere Politiker der Großen Koalition bestätigt. Er habe die Studie nie in Auftrag geben wollen, sagte Seehofer laut FAS. Derzeit solle geklärt werden, wie es zu einer Ankündigung der Studie gekommen sei.

„Racial Profiling“: CDU-Politiker schlägt andere Studie vor

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte gegenüber der FAS, dass schon der Titel einer solchen Studie zum „Racial Profiling“ zu „tendenziös“ sei und einer „Vorverurteilung der Polizei“ gleiche. „Dass von unseren Polizisten systematisches Racial Profiling betrieben würde, ist eine groteske polittheoretische Wahrnehmung auf der linken Seite“, so Schuster weiter. Der CDU-Innenexperte forderte dagegen eine Studie, welche die Sicht der Bürger auf die Polizeiarbeit repräsentativ untersucht. Sollte eine solche Studie strukturelle Missstände zeigen, wäre es eine Gelegenheit, gegen diese vorzugehen.

Horst Seehofer: Studie zu Racial Profiling in der Zukunft?

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) wollte die Ergebnisse der neuen Zentralstelle für die Aufklärung rechtsextremer Umtriebe im öffentlichen Dienst abwarten. „Wenn wir das auf dem Tisch haben, kann es durchaus sinnvoll sein, so eine Studie in Auftrag zu geben“, erklärte Lindholz. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte gegenüber der FAS: „So etwas hätten wir schon längst mal machen müssen. Wir erweisen doch auch den Polizisten einen Bärendienst, wenn wir da keine Klarheit haben.“ Trtotzdem könne er Seehofers Entscheidung verstehen.

Europarat hatte Studie zur „Racial Profiling“ empfohlen

Als „Racial Profiling“ wird die Praxis bezeichnet, Menschen vor allem aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Im Zuge der Proteste nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd war die Praxis auch in Deutschland vermehrt diskutiert worden. Der Europarat und dessen Gremium gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatten eine Studie zu „Racial Profiling“ in Deutschland empfohlen. Auch vonseiten der Polizei hatte es gehießen, dass eine Studie sinnvollsein könnte.

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