Schon ab 1. August

Mit Auto, Bahn und Flugzeug: Testpflicht für Reisende kommt

Die Testpflicht im Zuge der zunehmenden Corona-Inzidenz kommt für alle Reisende ab sechs Jahren früher als gedacht. Auch die Quarantäneregeln werden angepasst.

Berlin – Die Testpflicht für Urlauber kommt früher als ursprünglich angenommen. Im Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, es sei notwendig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“.

Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen.

LandDeutschland
Einwohner83,02 Millionen
HauptstadtBerlin
Fläche357.581 km²

 „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“ Nach dpa-Informationen ist der Referentenentwurf mit Stand Mittwoch, 28. Juli mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Demnach tritt die Verordnung ab dem 1. August in Kraft. Ein verbindlicher Termin wurde bisher aber noch nicht verkündet.

Angesichts steigender Inzidenz: Die Regeln für Geimpfte und Genesene

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte zuvor gegenüber der „Bild“ an: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test“. Der neue Entwurf habe anderes im Sinn. Mit der neuen Regelung soll bei einer Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

Bei einer Einreise sollen die Nachweise für eine Impfung oder eine Genesung generell mitgeführt werden, um diesen auf Nachfrage bei „strichprobenhaften“ Überprüfungen den Behörden vorlegen zu können. Bei einem „Beförderer“ wie beispielsweise einer Fluggesellschaft soll der Nachweis vor dem Start erfolgen, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr solle dies auch noch während der Fahrt möglich sein.

Die Testpflicht für Reiserückkehrer wird ausgeweitet.

Geplant seien dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets soll entfallen.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Bundesländer machen Druck auf einheitliche Regelung

Das ursprünglich angedachte Datum für die Testpflicht – also der 11. September – sei in Söders Augen „ein Witz gewesen, weil der Urlaub und damit vielleicht die wichtigste Zeit für eine Testpflicht in den meisten Bundesländern vorbei wäre. Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner“, sagte Söder darüber hinaus in den Tagesthemen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dazu gegenüber der „Rheinischen Post“ am Mittwoch: „Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa.“ Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn forderte zuletzt strengere Regeln für Reiserückkehrer.

Quarantäne-Regeln ab Mittwoch angepasst

Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine Änderung für die Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, hochansteckenden Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nur mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird – zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges „Freitesten“ für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.

Die Testpflicht für Reisende soll ab August gelten.

Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete, auch in Großbritannien wurde nun eine weitere Corona-Variante entdeckt. Spanien und Niederlande zählen derzeit zu den Hochinzidenzgebieten. Auch in Italien steigt die Inzidenz derzeit ununterbrochen an.

SPD unterstützt Testpflicht für zurückkehrende Urlauber

Die SPD befürwortet eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Mittwochmorgen im RTL/ntv-“Frühstart“. „Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen.“ Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“

Eine Testpflicht gilt ab August auch nach Reisen mit dem Zug.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: „Auch wir als SPD - inklusive der Justizministerin - wollen, dass das Reisen sicherer wird. Und das bedeutet die Testpflicht auszuweiten.“ Aber das müsse rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. Es sei jetzt am Bundesgesundheitsminister, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. „Und dann sind wir aber auch sehr schnell handlungs- und umsetzungsfähig, dass diese erweiterten Tests für Reiserückkehrer auch kommen.“ Erste Entwürfe seien nicht ordentlich gewesen. Da müsse jetzt schnell nachgearbeitet werden.

AfD spricht gegen Testpflicht für Reiserückkehrer aus

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen die geplante Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ausgesprochen. Diese wäre eine „unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft“, sagte Weidel am Mittwoch. Sie sprach von einer Verunsicherung der Urlauber, die endlich aufhören müsse.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion kritisierte auch, dass für Geimpfte und Genesene nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Gebiet mit hohen Infektionszahlen aktuell nicht die gleichen Quarantäne-Regeln gelten wie für alle anderen Einreisenden. „Die Quarantänebefreiung von Geimpften und Genesenen benachteiligt Gesunde und setzt sie so weiterem Impfdruck aus“, sagte Weidel. Mit Material der dpa * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

(Artikel aktualisiert am 29. Juli um 13:38 Uhr)

Rubriklistenbild: © dpa/Jens Kalaene

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