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Streit um ukrainische Waisenkinder - Bayern kritisiert Ampel-Ministerin: „Das ist ein Skandal“

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Von: Katarina Amtmann

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Ulrike Scharf am Mikrofon
Ulrike Scharf kritisiert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. © Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Waisenkinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind besonders auf Hilfe angewiesen. Doch Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten.

München - Waisenkinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine* sind besonders auf Hilfe angewiesen. Erste Gruppen haben hierzulande Schutz gefunden. Aber Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten.

Ukrainische Waisen - Bayern warnt: „Das ist eine glatte Überforderung“

Bei der Aufnahme ukrainischer Waisenkinder hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU*) den Bund vor einer Überforderung der Jugendämter gewarnt. Die Politikerin kritisiert, dass die Bundesregierung auch Waisenkinder, die mit Betreuungspersonen kämen, wie unbegleitete Minderjährige behandeln wolle. Damit seien generell Jugendämter und Jugendhilfe zuerst zuständig und hätten die Obhut über die Kinder. „Das ist eine glatte Überforderung. Sie schaffen das nicht“, sagte Scharf der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Die Jugendämter müssen dann entscheiden, wo kommt jetzt der Bus mit 20 Kindern und fünf Begleitpersonen hin. Das ist einfach praktisch nicht umsetzbar“, so Scharf weiter. „Unsere Einrichtungen der Jugendhilfe sind auch nicht ausgelegt, eine so große Anzahl von Minderjährigen, zum Teil auch mit Behinderungen, unterzubringen.“ Dann müssten Gruppen getrennt werden. Das diene nicht dem Kindeswohl.

Alle weiteren Infos zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in Bayern lesen Sie hier auf unserer Themenseite Ukraine-Flüchtlinge.

Ukraine-Flüchtlinge - Söder-Ministerin schießt gegen Anne Spiegel: Das ist ein Skandal“

Scharf wirft Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne*) vor, die Bundesländer bei der Einstufung der Waisenkinder zu missachten. „Es gab dazu eine Bund-Länder-Schalte. Die Länder haben sich einstimmig gegen diese Einstufung ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Spiegel hat diesen einstimmigen Beschluss vollkommen ignoriert. Das ist ein Skandal.“

Der Bund dürfe sich nicht durch Festlegungen von Erstzuständigkeiten einmischen. „Es geht um eine Koordinierung für eine vernünftige Unterkunft“, so Bayerns Familienministerin. Es müssten jeweils im Einzelfall Lösungen gefunden werden. So würden die Gruppen in Bayern gemeinsam mit den begleitenden Erwachsenen in regulären Strukturen untergebracht.

Anne Spiegel
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Aus Bayern hagelt es Kritik an der Grünen-Politikerin. © Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Flüchtende aus der Ukraine: Probleme bei Unterbringung in Bayern

Ein Ehepaar aus Schwaben hat gleich drei Familien aus der Ukraine aufgenommen.* Wie auch Sie mit Geld- oder Sachspenden Flüchtlingen in Bayern helfen können* und welche Möglichkeiten es noch gibt, lesen Sie in unserer Übersicht.

Ukrainische Kinder in Bayern: „müssen unbedingt zusammenbleiben“

„Die Kinder, die hier gemeinsam aus einer Einrichtung in der Ukraine ankommen, müssen unbedingt zusammenbleiben“, forderte Scharf. „Sie müssen auch mit ihren Begleitungen und dem Betreuungspersonal zusammenbleiben können.“ Das hatte auch Spiegel betont. Nach der Verteilung kämen natürlich auch Jugendämter und Jugendhilfe ins Spiel, sagte Scharf weiter. „Dann können sie feststellen, wo braucht es jetzt zusätzliche Hilfe im Sinne der Jugendhilfe?“

Einzelne Einrichtungen in den Ländern haben schon Gruppen mit Waisenkindern aufgenommen, andere planen dies. Einen kompletten Überblick über die Zahlen der Kinder, die sich hierzulande aufhalten, haben das Bundesfamilienministerium und das Ministerium in München noch nicht. In einigen Bundesländern gibt es erste Zahlen dazu. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Die EU sollte sich auf weitere EU-Flüchtlinge vorbereiten, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Im Merkur-Interview erklärt er, wie die Verteilung gelingen kann.*

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