Aufwendungen von 431 Millionen Euro für 2020 und 2021

Arnsberger Stadtrat beschließt Doppelhaushalt trotz Kritik 

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Arnsberg – Mit der Stimmenmehrheit aus den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist in dieser Woche der Haushalt der Stadt Arnsberg beschlossen worden. Erneut haben die gewählten Vertreter damit mehrheitlich für den nächsten Doppelhaushalt der Jahr 2020 und 2021 gestimmt.

Damit sprachen sich die Ratsmitglieder für Aufwendungen in Höhe von 213 Millionen Euro (2020) und von 218 Millionen Euro (2021) aus. Dem Ratsbeschluss waren Diskussionen in den Bezirks- wie Fachausschüssen der Stadt vorausgegangen. Abgelehnt wurde der Doppelhaushalt dagegen von den Fraktionen „Die Linke“ und der AfD. 

Noch vor dem Einstieg in die Abstimmung war FDP-Mitglied Carlo Cronenberg MdB mit seinem Antrag gescheitert, den Rat auf der letzten Sitzung des Jahres in der KulturSchmiede Arnsberg nicht über den Doppelhaushalt abstimmen zu lassen. Der Bundespolitiker begründete seinen Vorstoß, mit der Entscheidung nicht die Handlungsfähigkeit des im kommenden September neu zu wählenden Rates der Stadt beschneiden zu wollen. „Die Entscheidung über den Haushalt ist ein Königsrecht des Parlamentes“, so Cronenberg. In Richtung von CDU, SPD und Grünen gewandt vermisse er mutige Strategien zur Digitalisierung der Verwaltung und suche die Konzepte. Die Ablehnung seines Antrages kommentierte Hans Wulf von den Grünen, dass nur der Doppelhaushalt eine Chance auf Genehmigung hätte. 

Ablehnung bei der AfD 

In den Haushaltsreden der Fraktionen kritisierte zunächst Jürgen Antoni von der AfD, dass der Doppelhaushalt erneut eine eklatante Verletzung zur Pflicht auf eine jährliche Haushaltsplanung darstelle und unverantwortlich sei. Während die Hoffnungen in den Haushalt für 2020 schnell wieder vorbei wären, seien die Bürger eher am Zustand der Schulen und Straßen interessiert. Antoni kritisierte weiter, dass die geplante Rathaussanierung schon jetzt 7 Millionen Euro mehr an Baukosten verlange. So einen aufwändigen Umbau des Rathauses wolle seine Fraktion nicht mittragen. Den Doppelhaushalt könne die AfD nur ablehnen. 

FDP sieht Kompromiss 

Mit einzelnen Ansatzpunkten im Haushalt ging Daniel Wagner von der FDP ins Gericht. Mit Blick auf die Rathaussanierung wolle er davor warnen, das Projekt durch eine rosarote Brille zu sehen. Bei der Planung habe es schon falsche Einschätzungen gegeben. Wagner betonte im Namen seiner Partei, dass mit einer Technisierung von Arbeitsplätzen im Rathaus eine Steigerung der Effizienz erreicht werden müsse. Damit könne auch den steigenden Personalkosten begegnet werden. Für die Verwaltungsabläufe im Rathaus sei ein flächendeckendes Controlling nötig. Zudem will die FDP die Arnsberger Bildungslandschaft auf den Stand der Lebenswirklichkeit bringen. Der Doppelhaushalt für 2020/21 enthalte zwar Defizite, aber auch Ideen der FDP, die dem Entwurf als „annehmbaren Kompromiss“ zustimmen könne. 

Zustimmung von SPD 

In seiner Rede für die SPD-Fraktion hob Gerd Stodollik die Summe von 65 Millionen Euro hervor, die aus dem zu beschließenden Haushalt nun endlich wieder in eine nachhaltige Zukunft investiert werden soll. Digitale Umrüstung und der Ausbau der Kita-Plätze seien für die SPD im Rat wichtige Kernpunkte. Um jedoch die Schulen weiter zukunftsfähig zu machen, brauche es noch weitere Förderprogramme für nötige Investitionen. Die Zustimmung aus seiner Fraktion komme sowohl für den Haushalt wie für den Stellenplan der nächsten Jahre. Nur damit könne auf die personellen Anforderungen in Kitas und Verwaltung reagiert werden. Mehr fachlich versiertes Personal im Rathaus könne auf Dauer auch dazu führen, die Vergabe von Untersuchungen an externe Büros zu reduzieren. Ein Ausbau zum Beispiel der dualen Ausbildung in Ingenieur-Berufen könne für die Stadt einen Klebe-Effekt bei der Sicherung von Fachkräften schaffen. Ziel für die Zukunft in Arnsberg müsse auch sein, weniger Auto und mehr ÖPNV zu schaffen. Dazu begrüße er ausdrücklich die Absicht der Busgesellschaft RLG, Arnsberg zur Pilotgemeinde für die Umsetzung des Job-Tickets zu machen. 

Kritik von CDU 

Phillip Henrici, der für die CDU-Fraktion zum Haushalt sprach, forderte, die Stadt Arnsberg auch durch bauliche Maßnahmen attraktiv zu halten. Die geplante Sanierung des Rathauses sei ein Baustein dazu. Harsche Kritik übte Henrici an der Personalplanung der Verwaltung und den damit verbundenen Aufwendungen. Die müssen mit Beschluss von 51 auf 58 Millionen Euro steigen. Idee könne aber sein, die Kosten durch Digitalisierung, um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Zudem rechnete er dem Rat offensichtlich noch nicht bedachte finanzielle Mehraufwendungen im Personalbereich von 4 Millionen Euro vor. Dem Haushalt wolle seine Fraktion zustimmen, sehe aber Anzeichen dafür, dass das vorgelegte Personalkonzept nicht durchdacht sei. 

Grüne nicht euphorisch 

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, warnte Hans Wulf von der Fraktion „Die Grünen“ in seiner Rede zum Haushalt. Der ausgeglichene Haushalt könne ihn nicht euphorisch stimmen. Er mahnte weiter wichtige Investitionen in den Klimaschutz an, von denen die Einführung eines Klimaschutzmanagers in der Stadt schon eine gewesen sei. In der Diskussion vermisse er aber aktuelle Zahlen zur möglichen Kohlendioxid-Einsparung. Diese Fragestellung sei offenbar aus dem Blick geraten, und ohne verlässliche Zahlen könne man erst dann gegensteuern, wenn die Klimakatastrophe die Stadt noch mehr erreicht habe. Dazu sei dann auch das entsprechend fachliche Personal notwendig. 

Linke lehnt ab 

Mit der Aussage „Die Linke ist gut für Arnsberg“ überraschte Werner Ruhnert die Zuhörer im Rat und sorgte für ein Lachen, dem er sich selber am Rednerpult nicht entziehen konnte. Zur Sache kritisierte der Linken-Politiker, dass durch den Personalmangel viele Fördermitteln nicht hätten genutzt werden können. Zur Verbesserung des Klimas regte er an, den ÖPNV und die Radwege in der Stadt so zu verbessern, dass sie gerne genutzt würden. Deutliche Fehlentwicklungen sehe er aber in der Schullandschaft weshalb – unter anderem – seine Fraktion den Haushalt ablehnen müsse.

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