Einbringung des Haushalts im Stadtrat

Erhöhung der Grundsteuer könnte 2021 auf Arnsberger Bürger zukommen

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Eine Erhöhung der Grundsteuer schlug Arnsbergs Kämmerer für 2021 vor.

Arnsberg - Die Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 stand im Mittelpunkt der Ratssitzung in Arnsberg in dieser Woche. Während Bürgermeister Ralf Paul Bittner auf die inhaltlichen Aspekte einer nachhaltigen Stadt Arnsberg der Zukunft einging, erläuterte Kämmerer Peter Bannes das Zahlenwerk. Wegen der sich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung stellte er für 2021 eine Erhöhung der Grundsteuer in Aussicht.

Der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete warf zunächst einen Blick zurück auf die Ausgangssituation im Jahr 2011, als die Stadt mit einem Jahresergebnis von minus 11,1 Millionen Euro abschloss. Das Jahresergebnis 2018 liege hingegen bei plus 6,4 Millionen Euro. Auch die Investitionsquote liege wieder im positiven Bereich. Die Doppelstrategie „Konsolidieren und Investieren“ solle auch künftig gefahren werden. 

Bannes fasste als Ausgangssituation für den nun anzugehenden zweijährigen Endspurt im Stärkungspakt zusammen: „Es gibt einen gewissen Stolz auf das gemeinsam Erreichte. Ich sehe aber auch eine gewisse Stärkungspaktmüdigkeit. Das Ende des Stärkungspaktes vor Augen, können und müssen wir uns motivieren, jetzt mit unseren Sanierungsbemühungen nicht nachzulassen.“ Auch nach dem Stärkungspakt seien nicht alle finanziellen Probleme der Stadt Arnsberg gelöst. „Der Haushaltsausgleich und der Schuldenabbau werden eine ständige Herausforderung bleiben“, legte er den Finger in die Wunde. Zu den wesentlichen Aufwandspositionen des Doppelhaushaltes 2020/21 erläuterte der Kämmerer, dass sich das Gesamtaufwandsbudget von 2019 nach 2020 um rund 4,6 Millionen Euro auf rund 212,86 Millionen und im Jahr 2021 um weitere rund 5,25 Millionen Euro auf rund 218,11 Millionen Euro erhöhe. Die gestiegenen Summen gliedern sich in
Transferaufwendungen (wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und Hilfen zur Erziehung),
Personalaufwendungen (darunter besondere Bedarfe in der Kindertagesbetreuung, Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtentwicklung und Gebäudemanagement),
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kostensteigerungen in den Bereichen OGS, Digitalisierung an Schulen, Unterhaltung und Instandhaltung). 

Entwicklung der Gesamtwirtschaft birgt Risikopotential

Mit Blick auf die wesentlichen Ertragspositionen sagte der Kämmerer: „Die jährlichen Erträge steigen von 2019 nach 2020 um rund 4,70 Millionen Euro auf rund 213,3 Millionen Euro. 2021 steigen sie dann um weitere rund 5,1 Millionen auf rund 218,4 Millionen Euro.“ Die Gewerbesteuer sei zu einer der tragenden Säule der Gemeindefinanzierung geworden, sie mache knapp 25 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt aus. Diese hänge jedoch von den Entwicklungen der Gesamtwirtschaft ab – die laut Peter Bannes das größte Risikopotenzial für den Haushalt der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren bietet. „Es mehren sich die Anzeichen einer Wachstumsdelle oder sogar eines wirtschaftlichen Abschwungs“, so der Kämmerer. Für das kommende Jahr sei das Jahresergebnis des Haushaltes ausgeglichen, 2021 sehe dies aber anders aus. „Ab dem Jahr 2021 benötigen wir eine Steuererhöhung, weil insbesondere im Jahr 2021 die Stärkungspakthilfe um 1,53 Millionen Euro auf 0 Euro zurückgeht.“ 

Erhöhung eine "Ultima-Ratio-Maßnahme"

Fehlbeträge im Haushalt lässt der Stärkungspakt nicht zu. Deshalb schlug er eine Erhöhung der Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2021 vor, um die Fehlbeträge auszugleichen. Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuerhebesätze erhöht, in Arnsberg sei dieser seit acht Jahren nicht angehoben worden. „Diese Erhöhung verbessert die Einnahmen um rund 1,2 Millionen Euro. Für ein Einfamilienhaus sind dann im Regelfall zwischen 26 und 42 Euro pro Jahr mehr zu zahlen. Das sind zwischen 2,20 und 3,50 Euro mehr im Monat. Für eine Wohneinheit in einem Mietshaus fallen durchschnittlich 10 Euro Mehrzahlungen pro Jahr an. Dies entspricht 0,83 Euro im Monat“, rechnete der Stadtkämmerer vor. Sollten es gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen ab 2020 erlauben, würde eine entsprechende Korrektur der Fortschreibung des Haushaltes 2021 erfolgen. Die eingeplante Grundsteuererhöhung sei daher eine „Ultima-Ratio-Maßnahme“. 

"Unsere Kraftanstrengungen werden nicht nachlassen"

Bürgermeister Ralf Paul Bittner hatte seine Haushaltsrede unter den Titel „Nachhaltig weiter für eine gute Zukunft“ gestellt. „Unsere Kraftanstrengungen zum Wohle der Stadt Arnsberg und seiner Bürgerinnen und Bürger werden nicht nachlassen, das versichere ich Ihnen“, machte Bittner deutlich. „Eine solide Haushaltsführung war und ist ein Kennzeichen dieser Verwaltung. Und auch im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 sind alle Ansätze nach klar definierten Anforderungen und Projekten eingestellt, eng gebunden an die Aufgaben der Daseinsvorsorge und den Entscheidungen, die Sie, beziehungsweise wir, in den Gremien und im Rat getroffen haben.“ 

Als Themen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, nannte der Bürgermeister den Schul- und Kitabau, die dramatische Entwicklung im Forstbereich, die anstehende Rathaussanierung oder die erforderlichen Investitionen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungdienstes, aber auch die Herausforderungen wie Klimaschutz, Integration und stadtweite Mobilität. Auch die digitale Transformation der Stadt solle nachhaltig gestaltet werden. „Die Teilhabe und Teilnahme an Bildung, Wirtschaft, einer aktiven Bürgerschaft und am sozialen Zusammenhalt aller in Arnsberg wollen wir weiter fördern. Wir wollen weiter ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig agieren. Bei all dem sind unter Beachtung finanzieller Leistungsfähigkeit als Stärkungspaktkommune auch weiterhin Investitionen notwendig. Denn wir müssen, aber wir wollen auch Zukunft gestalten.“

Der Haushalt 2020/21 geht nun in die Beratung in den Ausschüssen, bevor der Rat im Dezember darüber beschließen wird.

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