Eine etwas andere Debatte

Bundestagskandidaten diskutieren in Hüsten über den Arbeitsmarkt

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Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD), Martin Schaefer (AfD), Carlo Cronenberg (FDP), Werner Ruhnert (Die Linke), Christa Hudyma (Freie Wähler) und Annika Neumeister (Bündnis90/Die Grünen) lieferten sich zum Teil kontroverse Diskussionen.

Hüsten. Inklusion, Langzeitarbeitslosigkeit, Menschen auf der Flucht – all das waren Aspekte, die beim politischen Tischgespräch des Caritas-Verbandes Arnsberg-Sundern zum Thema Arbeitsmarkt am Mittwoch in Hüsten auf besagten Tisch kamen. Dazu hatte der Vorstandsvorsitzende Christian Stockmann allerdings nicht nur die sieben Direktkandidaten aus dem HSK für die bevorstehende Bundestagswahl eingeladen, sondern auch Menschen, die von den aktuellen Problemen rund um den Arbeitsmarkt betroffen sind.

So saßen neben Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD) Carlo Cronenberg (FDP), Annika Neumeister (Bündnis90/Die Grünen), Werner Ruhnert (Die Linke, in Vertretung von Reinhard Prange), Martin Schaefer (AfD) und Christa Hudyma (Freie Wähler) auch zwei Flüchtlinge und ein Langzeitarbeitsloser mit in der Diskussionsrunde, um über ihre Erfahrungen zu berichten. „Wir haben uns bewusst nicht für eine öffentliche Podiumsdiskussion entschieden, sondern wollten das etwas experimenteller angehen“, begründete Christian Stockmann die Herangehensweise. 

Dessen Kollege Frank Demming, Fachbereichsleiter Arbeit, Bildung und Leben bei der Caritas, führte in das erste große Thema der Veranstaltung ein: Trotz wirtschaftlich guter Lage in Deutschland gebe es viele Personen, die seit vielen Jahren keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt fänden. „Sind das hoffnungslose Fälle, die die Gesellschaft so akzeptieren muss?“, fragte Demming und schob gleich hinterher: „Ich meine nein!“ Um diese Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren brachte er das Modell des „Passiv-Aktiv-Transfers“ ins Spiel. Dessen Grundidee ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, indem Gelder, die bisher für Sozialleistungen ausgegeben wurden, in die Förderung von tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen einfließen. 

Dirk Zecher profitiert derzeit bereits von diesem System. Er nimmt an einer Maßnahme der Caritas zur öffentlich geförderten Beschäftigung (ÖGB) teil und hat so die Möglichkeit bekommen, nach einer längeren Arbeitslosigkeit wieder einen Job zu bekommen. Zecher hatte aufgrund von gesundheitlichen Problemen seinen Arbeitsplatz verloren. „Da spürt man die volle Härte der Gesellschaft. Man ist überall raus“, berichtete er. Durch die ÖGB-Maßnahme der Caritas ist er aktuell im Bereich Qualitätssicherung tätig und hat sich durch diverse Schulungen weitergebildet. So weit, so gut – aber diese Maßnahmen haben auch einen „negativen Touch“, wie Zecher erklärte. Zum einen sind sie nur bei gemeinnützigen und öffentlichen Arbeitgebern möglich, zum anderen sind sie auf zwei Jahre begrenzt. „Man hat Visionen und Ziele, aber dann kann es sein, dass man nach zwei Jahren wieder raus ist“, schilderte Zecher, der diese Tatsache „wie ein Schwert“ über sich spüre. 

Hitzige Diskussion über Flüchtlinge

Wie dieses Gefühl behoben werden könnte, war dann Gegenstand der Diskussion mit den Politikern. Laut Dirk Wiese könne der Passiv-Aktiv-Transfer „ein Teil der Lösung“ sein. Auch Patrick Sensburg war der Ansicht, dass es nicht „den einen Weg“ gebe, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, weil sie viele unterschiedliche Gründe habe. Annika Neumeister regte an, dass den Teilnehmern der ÖGB-Maßnahmen über die zwei Jahre hinaus eine Perspektive geboten werden müsse. Grundsätzlich – und da herrschte Einigkeit bei den Bundestagskandidaten – sei der Passiv-Aktiv-Transfer aber ein interessantes Modell. 

Deutlich kontroverser ging es allerdings beim Thema Flüchtlinge zu. Zunächst schilderten Sultan Faraj aus Syrien und Idris Goibov aus Tadschikistan ihre aktuelle Situation. Der studierte Elektro-Ingenieur Faraj ist mit den beiden ältesten seiner vier Söhne nach Deutschland geflohen. Da er seine Frau und die beiden anderen Kinder aber zurücklassen musste und sie vorerst nicht nachholen könne, habe er Schwierigkeiten, einen Job zu finden. „Ich muss mich um meine Söhne kümmern und kann sie nicht zu Oma und Opa geben“, erklärte der 43-Jährige. 

Auch Idris Goibov steckt in einer schwierigen Situation: Der 22-Jährige ist aus politischen Gründen aus seiner Heimat geflohen. Da Tadschikistan aber ein sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ ist, hat Goibov vor Kurzem einen Ablehnungsbescheid erhalten – obwohl er bereits eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker begonnen hat. Alexandra Nitschke von der Integrationsagentur der Caritas fragte: „Was kann die Politik da tun?“ 

Darüber waren sich die Bundestagskandidaten nicht immer einig. Weil Martin Schaefer die Qualifikationen der Flüchtlinge in den Vordergrund stellte, fragte Werner Ruhnert: „Nach welchen Kriterien bewerten Sie eigentlich einen Menschen?“ Patrick Sensburg fügte hinzu: „Wenn ein Mensch vor Krieg und Bomben flieht, muss er kein Deutsch können und auch keinen Beruf gelernt haben. Wenn jemand Schutz braucht, muss er den auch bekommen.“ 

"Das Experiment hat geklappt"

Der CDU-Politiker zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zum Jugoslawien-Konflikt in den 1990er-Jahren. Die damaligen Schlagzeilen seien die gleichen gewesen wie heute. „Als dort Frieden herrschte, sind fast alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Aber in Syrien ist es zurzeit kaum erträglich“, meinte Sensburg. Carlo Cronenberg machte sich für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes stark. „Es gibt Länder, in denen kein Krieg herrscht und die wir gerne zu sicheren Herkunftsländern machen würden. Dann hätten es die Menschen aus den Kriegsgebieten einfacher“, erklärte der FDP-Kandidat. 

Bei der Diskussion um ein Gesetz müsse laut Patrick Sensburg aber konkret darüber gesprochen werden, was drin steht. Christa Hudyma plädierte dafür, dass jeder Fall individuell betrachtet werden müsse und nicht jeder Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland abgeschoben werden dürfe. Weil sie allerdings auch von „den kriminellen Flüchtlingen“ sprach, die „ein schlechtes Licht“ auf die gut integrierten werfen würden, kritisierte Dirk Wiese: „Man kann nicht sagen, dass man die Fälle individuell betrachten soll, aber selbst pauschal urteilen.“ 

Einigkeit herrschte dann allerdings wieder bei der Frage nach der Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Alle Teilnehmer waren der Auffassung, dass dieses kommen müsse und auch werde. Angesichts der teils kontroversen Debatten zog Caritas-Vorstand Christian Stockmann ein positives Fazit: „Das Experiment hat geklappt.“

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