"Digitale Kluft" zwischen dem Sauerland und Ballungszentren:

Sozialdemokraten sehen bei Versorgung mit Breitband NRW in der Pflicht

Arnsberg. (SK)

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen wissen: "Ohne Breitband wird der ländliche Raum langfristig abgehängt." Der Zugang zu einer schnellen Datenautobahn sei für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Dies gelte nicht nur für die wissens- und kommunikationsbasierte Wirtschaftsbereiche. Auch das produzierende Gewerbe und Freiberufler wie Architekten seien mittlerweile existentiell auf eine Breitbandversorgung angewiesen. Breitband dient der schnellen Informationsversorgung der Bürger: Ohne einen Breitbandanschluss sei das Internet kaum nutzbar, sich im Netz informieren oder an einem Web 2.0 Projekt beteiligen sei schwierig.

Vor der passgenauen Breitbandversorgung stehe jedoch eine Analyse der Bedarfe. Eine flächendeckende Breitbanderhebung habe die Landesregierung jedoch nach eigener Aussage noch nicht durchgeführt. Damit sei auf Landesebene nur unzureichend bekannt, wo noch Lücken im Netz bestünden. Gerd Stüttgen urteilt: "Ohne genaue Kenntnisse der Breitbandlandkarte ist wohl kaum eine Ziel gerichtete Förderung möglich."

"Dringender Handlungsbedarf"

Hier sehen die SPD-Politiker einen sofortigen Handlungsbedarf. So fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, umgehend ein Gutachten zum jetzigen Stand der Breitbandversorgung in NRW erstellen zu lassen. Weitere Forderungen richten sich mit Blick auf das entsprechende bundesweite Förderprogramm, einen auf die Situation in NRW ausgerichteten Förderansatz zu entwickeln, um im ganzen Land kostengünstige Breitbandanschlüsse zu ermöglichen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich mal in die Puschen kommen, sonst wird es bald zappenduster sein auf unseren Monitoren," so die Bewertung von Karsten Rudolph zur abwartenden Haltung der Landesregierung.

Neben der Bedarfsanalyse und Entwicklung von Förderprogrammen geht es der SPD-Landtagsfraktion in ihrem Antrag an die Landesregierung noch um grundsätzliches. Es soll geprüft werden, ob es eine Universaldienstpflicht für Telekommunikationsdienste gibt, um die flächendeckende Breitbandversorgung zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Denn im Unterschied zu Telefon oder der Ver- und Entsorgung bestehe kein öffentlicher Versorgungsauftrag in der flächendeckenden Breitbandversorgung. Es herrschen in diesem Bereich die Gesetze des Marktes.

Stüttgen erläutert die Konsequenzen dieser Marktmacht: "Es ist vorhersehbar, dass die Netzbetreiber nur dort investieren, wo es sich für sie betriebswirtschaftlich rechnet. Vor allem ländliche Regionen werden ins digitale Abseits geraten. Letztendlich droht hier eine 'digitale Kluft' zu den Ballungsräumen in NRW." Hier sei ein konkretes Regierungshandeln gefragt. Doch hierfür fehle es der Landesregierung noch an Konzepten und Strategien.

Karsten Rudolph gibt Ministerpräsident Rüttgers einen gut gemeinten Rat: "Manchmal ist es sinnvoll, einen Blick über den Tellerrand zu werfen.

Vorbilder in anderen Bundesländern

So hat die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz die Bedeutung des Problems erkannt und beabsichtigt eine deutliche Ausweitung der Förderung von Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum, ähnliches plant auch Brandenburg. NRW täte gut daran, diesen Beispielen zu folgen und Sorge dafür zu tragen, dass ländliche Regionen konkurrenzfähig bleiben."

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