Landtag beschließt "Entfesselungspaket"

Gibt es bald mehr verkaufsoffene Sonntage in Arnsberg und Sundern?

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Verkaufsoffene Sonntage, wie beispielsweise beim Stadtfest in Sundern 2017, beleben die Innenstädte zusätzlich.

Arnsberg/Sundern. Entspanntes Einkaufen, ganz ohne den Stress des Alltags, genießen viele Menschen an den verkaufsoffenen Sonntagen in der Region. Davon könnte es künftig noch mehr geben. Zumindest den Weg frei gemacht dafür hat der Düsseldorfer Landtag in dieser Woche mit dem „Entfesselungspaket“. Mehr verkaufsoffene Sonntag und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen „entfesseln“.

Laut dem Gesetzespaket werde die Zahl der erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden öffnen dürfen, auf acht pro Jahr verdoppelt. Innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags könne rund um die Uhr geöffnet werden. Für die Genehmigungsverfahren sind die Kommunen zuständig. Das Aktive Neheim hat positiv auf die Nachrichten aus Düsseldorf reagiert: „Wir begrüßen es, wenn es jetzt wieder eine rechtsverbindliche, verlässliche Regelung gibt“, sagt Citymanager Konrad Buchheister dem SauerlandKurier. Eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage sei derzeit aber kein Thema: „Wir sind der Meinung, dass unsere über die Jahre gewachsene Vorgehensweise mit vier offenen Sonntagen und einem attraktiven Programm gut und richtig ist. Diese werden wir weiterentwickeln.“ Heinz Hahn, Vorsitzender des Verkehrsvereins Arnsberg, meint, dass das Entfesselungspaket ein guter Schritt in die richtige Richtung sei, auch wenn man im Stadtteil in der Vergangenheit keine Probleme mit den Vorschriften gehabt habe. „Das Wichtigste ist die Entbürokratisierung“, appelliert er. Dass es in Arnsberg künftig mehr als vier verkaufsoffene Sonntage gibt, sieht er aber nicht: „Es sollte nicht ausufern und der Tag ein Highlight sein, denn das erwarten die Besucher auch.“ 

Ausweitung derzeit nicht geplant 

Grundsätzlich sieht Heinz Hahn die Gesetzesänderung in Hinblick auf die Gewerkschaft „ver.di“ noch etwas kritisch. In der Tat kündigte diese laut der Deutschen Presseagentur unter Berufung auf den grundgesetzlich abgesicherten Sonntagsschutz gerichtlichen Widerstand an. Der Handelsverband NRW hingegen begrüßte die Reform und lobte die „höhe Rechtssicherheit“. Eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage ist auch in Sundern kein Thema. Im Gegenteil: In diesem Jahr wird es nur drei statt der üblichen vier geben, wie Ann Kathrin Meier, Geschäftsleiterin des Stadtmarketings berichtet. Das Stadtfest und das Fest der Vereine werden erstmals zusammengefasst. Ob es Veränderungen in der Zukunft geben wird, stehe derzeit noch nicht fest: „Ein alleiniger verkaufsoffener Sonntag wird für Sundern vermutlich eher schwierig umsetzbar und wenig zielführend sein. Inwieweit weitere Ergänzungen im Sinne von kleinen Events möglich sind, ist bisher offen“, erklärt Ann Kathrin Meier auf Kurier-Nachfrage.

Rückblick 

Das Thema verkaufsoffener Sonntag hatte besonders im Oktober 2016 für Aufruhr gesorgt und die offenen Sonntage in Arnsberg im Advent standen auf der Kippe. Durch einen Ratsbeschluss und hieb- und stichfeste Konzepte der Veranstalter, die Anlassbezug und räumliche Nähe der Veranstaltung zu den Geschäften beinhalteten, konnte schließlich doch geöffnet werden. Im Sommer 2017 hatte sich die IHK in NRW für ein liberaleres Ladenöffnungsgesetz eingesetzt und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

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