Wirtschaftsjurist im Interview

Haus & Grund setzt sich weiter für Abschaffung der Anliegerbeiträge ein

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Gegen die Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Straßen setzt sich Haus & Grund Neheim auch weiterhin ein.

Arnsberg/Sundern – In die Diskussionen über die Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Straßen in NRW ist Bewegung gekommen. Vor einem Jahr begann die landesweite Initiative vom Bund der Steuerzahler, der fast eine halbe Millionen Unterschriften für die Abschaffung der Gebühren gesammelt hat.

Die NRW-Landesregierung mit CDU und FDP hat sich des Themas angenommen und einen Vorschlag gemacht: Bürger im Land sollen zu 50 Prozent von den Kosten in den Kommunen entlastet werden, die fehlenden Gelder sollen aus einem staatlichen Fonds genommen werden. Für den Bund der Steuerzahler und die lokalen Akteure bei „Haus & Grund“ in Neheim geht das aber nicht weit genug. Sie fordern die komplette Abschaffung.

2500 Unterschriften gesammelt

„Wir haben das Volksbegehren von Anfang Dezember bis Ende Januar 2019 begleitet und 2500 Unterschriften hier vor Ort gesammelt“, sagt Haus & Grund-Geschäftsführer Wilfried Gothe. Man rate den Menschen in der Beratung, mit den Kommunen individuelle Lösungen zu suchen. „Mit der Stadt Arnsberg gibt es eine gute Kooperation, wir sind auf Konsens aus“, so Gothe. Bei den derzeit laufenden Straßenbauprojekten erwarte man auch noch einige Anfragen, weil Rechnungen erst noch gestellt werden. Mit der Kulanz der Stadt wegen der derzeitigen Diskussionen rechne man jedoch nicht. 

Auf der Herbstveranstaltung der Initiative in dieser Woche war der Diplom-Wirtschaftsjurist Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW zu Gast. Im Gespräch mit dem SauerlandKurier sprach er über den aktuellen Stand. 

Herr Berkenkopf, wie war die Resonanz auf die Unterschriftenaktion des Bund der Steuerzahler?
Wir haben am 31. Oktober vergangenen Jahres mit der Unterschriftensammlung begonnen. An diesen Ständen, die wir den ganzen Winter über im Land aufgebaut haben, wurden wir regelrecht überrannt. Das nötige Quorum von 66.000 Unterschriften hatten wir in kurzer Zeit zusammen. Aktuell erreichen uns immer noch Unterschriftenbögen. Etwa eine halbe Million Unterschriften haben wir zusammenbekommen. Da die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ maximal ein Jahr läuft, haben wir die von den Gemeindeverwaltungen geprüften Unterschriften im September im Landtag eingereicht. 

Wie groß ist die finanzielle Sorge der Bürger wirklich, die sich gegen die Straßenbaubeiträge wenden?
Gerade die Betroffenen melden sich nach wie vor bei uns. Ganz aktuell habe ich mit einer jungen Familie aus Südwestfalen gesprochen, die in einem kleinen Dorf ein Haus gebaut hat. Beim Hausbau ist etwas schiefgelaufen und die Familie musste nachfinanzieren. Dann hat die Stadt angekündigt, die Straße auszubauen und einige Tausend Euro Straßenbaubeiträge zu kassieren. Davon war vorher nicht die Rede. Dass diese Familie nun in finanzielle Schieflage geraten kann und befürchtet, das Haus nicht halten zu können, stimmt einen nachdenklich. Nach den jüngsten Plänen der Landesregierung soll es zumindest eine Halbierung der Belastung für Anlieger geben. 

Ist dies für Sie schon ein Erfolg aus der Kampagne und hat Zukunft?
Die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW bleibt unser erklärtes Ziel. Die Entlastung mit dem Fördertopf ist ein Erfolg der Volksinitiative. Denn die Landesregierung gibt damit zu verstehen, dass sie den Handlungsbedarf erkannt hat. 

Warum gibt es in Bayern oder Brandenburg keine Beteiligung an den Sanierungskosten?
Das Thema Straßenbaubeitrag ist in zahlreichen Bundesländern aktuell. In Hessen wurde eine Kann-Lösung eingeführt. Die Städte und Gemeinden können – nach Kassenlage – entscheiden, ob sie einen Beitrag erheben oder nicht. Wir lehnen ein Wahlrecht ab: Zahlungskräftige Gemeinden würden dann keinen Beitrag erheben. Eine Gemeinde mit Haushaltsproblemen wäre gezwungen, den Beitrag in Rechnung zu stellen. Genau das wird aus Hessen gerade berichtet. In Bayern wurde der Straßenbaubeitrag im Vorfeld der Landtagswahl abgeschafft. 

Ist das letzte Wort der Politik in Sachen Straßenbaubeiträge in NRW schon gesprochen?
Die politische Diskussion läuft noch. Durch die anstehenden Beratungen im Parlament haben alle Politiker die Gelegenheit, sich mit der Reform des Straßenbaubeitrags zu beschäftigen. Wenn die Abschaffung nicht kommt, kommt als Zwischenschritt die „Sofort-Entlastung“ durch den Fördertopf und Zahlungserleichterungen für die Betroffenen. Diese Systemumstellung würde evaluiert. Da heute bereits ein Verwaltungsaufwand betrieben wird und dieser noch ausgeweitet werden soll, kann die logische Konsequenz nur die Abschaffung in naher Zukunft sein. 

Anderes Thema: Das Modell der Grundsteuer muss in ganz Deutschland reformiert werden: Sehen Sie da ähnliche Ansatzpunkte für ein Volksbegehren?
Da das Verfassungsgericht im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen festgestellt hat, bedarf es gesetzlicher Neuregelungen. Der Ball für die Reform der Grundsteuer liegt zunächst beim Bundestag. Eine geplante Öffnungsklausel muss dann unser Land NRW nutzen, um das so genannte Flächenmodell umzusetzen. Das ist eine einfache und transparente Lösung. Jeder Bürger kann diese Bemessungsgrundlage nachvollziehen. Die letzte Stellschraube haben die Städte und Gemeinden über den jeweiligen Hebesatz. Das Wohnen darf nicht teurer werden. 

Gibt es bei der Frage der Grundsteuer Bürger, die sich bei der Diskussion dazu keine Sorgen machen müssen?
Von der Grundsteuer sind alle betroffen. Egal ob Bürger oder Gewerbetreibende als Eigentümer oder Mieter. Die Steuerzahler müssen durchaus im Blick behalten, dass die Reform nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt wird.

„Haus & Grund Neheim “ vertritt derzeit 1.151 Mitglieder aus der Stadt Arnsberg, Ense, Sundern und anderen Städten in Deutschland.

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