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HSK-Spitzenkandidaten stellen sich den Fragen der mittelständischen Wirtschaft

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Die Spitzenkandidaten im Wahlkreis Hochsauerland stellten sich bei einer Online-Podiumsdiskussion den Fragen der mittelständischen Wirtschaft.

Zu einer Podiumsdiskussion hatte der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) die vier Spitzenkandidaten im Wahlkreis Hochsauerland eingeladen.

Arnsberg - Neben Maria Tillmann (Bündnis 90/Die Grünen), Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP) begrüßte der NRW-Gebietsleiter des BVMW Peter Staudt 15 Unternehmer, Vertreter des Gastgebers Trilux und des BVMW sowie einen IHK-Kollegen als Gäste vor Ort. Ungleich viel mehr hatten sich virtuell zugeschaltet, denn die Veranstaltung wurde aus den Räumen der Firma TRILUX in Arnsberg gestreamt.

Wie Moderator Andreas Jahn, Leiter Politik und Mitglied der Bundesgeschäftsleitung des BVMW, erklärte, war dies die vierte Veranstaltung des bundesweiten BVMW-Formates „Klartext Mittelstand„. Die Wahlarena wurde konzipiert, um, so Jahn, „ganz spezifisch über die Belange des Mittelstandes zu diskutieren“. Dabei ging es auch um digitale und globale Herausforderungen. Rund zwei Stunden lang hatten die Politiker Gelegenheit zu einem Schlagabtausch.

An einem Zehn-Punkte-Plan, eine sogenannten „Post-Corona-Agenda“ des BVMW orientierten sich die vier Themenblöcke der Podiumsdiskussion. Im Vorfeld war unter den Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt worden, welche Themen ihnen ganz besonders unter den Nägeln brennen. Das Ergebnis: Der Bürokratie-Abbau stand bei 76 Prozent an oberster Stelle.

Bürokratie-Abbau

Die erste Frage an MdB Dirk Wiese (SPD) lautete: „Welche drei Bürokratie-Monster haben sie in den letzten vier Jahren zu Grabe getragen?“ Vorab lässt sich sagen, dass die Diskussion sachlich und fair ablief – von kleinen Sticheleien abgesehen. So konnte es sich Wiese, dem als Erster das Wort erteilt wurde, nicht verkneifen zu sagen: „Diese Ampelkoalition macht sich ganz gut.“ (Merz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetroffen.)

Bürokratie sei an sich nichts Schlechtes, befand Wiese, aber sie müsse handhabbar sein. Dazu müsse man sie immer wieder mal durchforsten und ausmisten was nicht mehr gebraucht werde, obsolet oder einfach Unsinn sei. Generell bescheinigte er der Verwaltung, bei allen Ärgernissen, eine gute Arbeit zu machen.

Positiv vermerkte er die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheiniung und des digitaler Meldescheins. Das Bürokratieentlastungsgesetz III sei „ein wichtiger Schritt“ gewesen. Dann erwähnte er die „One-in-one-out“-Regel, wonach für jede neue Vorschrift eine alte weggenommen werden muss. Die dritte Maßnahme, das Register-Modernisierungsgesetz, sei ein bißchen untergegangen. Aber es ebenso wichtig, weil zukünftig bei allen Behördengängen nur noch die Steuernummer gebraucht werde. „Das Glas ist halb voll - und da können wir heute Abend ganz offen sein – es könnte sicherlich noch mehr sein“, merkte Wiese selbstkritisch an.

MdB Carl-Julius Cronenberg (FDP) sagte: „Jede Krise bringt etwas Gutes mit sich – Corona hat so den Fortschritt bewirkt, sich in digitalen Formaten zu bewegen.“ Corona habe aber auch gezeigt, „Bürokratie nervt nicht nur, sie ist richtig gefährlich“. Sie habe Menschenleben gekostet.

Der Mittelstand werde regelmäßig bei den Gesetzen übersehen, das Thema Erfüllungsaufwand werde in der Politik nicht diskutiert. Zur Reduzierung schlug er zwei Pfade vor: Überregulierung abbauen und Abläufe vereinfachen. Zudem müsse die öffentliche Verwaltung grundlegend digitalisiert werden. Dies sei „strategisch entscheidend“ für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren. Der Staat müsse schneller und schlanker werden. „Dann haben wir auch die Chance, uns den globalen Herausforderungen zu stellen, sei es beim Klimaschutz oder der Digitalisierung“, so Cronenberg.

Ähnlich äußerte sich Friedrich Merz (CDU): „Wir werden mit den Verfahren die wir heute haben, die Zukunft des Landes nicht gestalten können.“ Corona habe die Schwächen eines grundsätzlich gut funktionierenden Staates offengelegt. Darüber könne auch die momentan gute Konkunktur nicht hinwegtäuschen, die er Deutschland für die nächsten anderthalb Jahre prognostizierte, denn diese sei dem Nachholbedarf, vor allem beim Konsum, geschuldet. Sie sage aber nichts über unsere Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten zehn Jahren aus.

Neben der Digitalisierung werde eine verbesserte Entscheidungsstruktur eine große Rolle spielen. Er warf die Frage auf, ob zukünftig nicht mehr durch die Parlamente entschieden werden solle als durch die Verwaltung. „Planverfahren sind ein ganz wesentliches Kapitel bei den Dingen die geändert werden sollen“, so Merz. Dabei ist ihm vor allem die Bürgerbeteiligung ein Dorn im Auge: „Die kann so in dieser Form nicht bleiben. Dass da jeder gegen jeden klagen kann und dies sofort aufschiebende Wirkung hat, dass selbst getroffene Entscheidungen noch nach Jahren nicht umgesetzt sind.“ Themen wie die B7n, die B46/Luerwald, die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn hätten ihn schon vor seinem Rückzug aus der Politik vor zwölf Jahren beschäftigt und seien immer noch unerledigt. „Es ist erstaunlich was das Land alles hinbekommt, aber auch erstaunlich was alles immer noch nicht funktioniert. Also insofern, ein gemischtes Bild“, folgerte Merz.

Maria Tillmann (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte, dass besonders kleinere Unternhemen unter der Bürokratie leiden: „Wir brauchen eine effiziente und gut zugängliche Verwaltung und dafür brauchen wir die Digitalisierung und zwar sehr schnell. Wir sind als modernes Industrieland so nach hinten gefallen und das ist eigentlich ein ziemlicher Skandal.“

Sie teilte aber nicht die Auffassung von Merz, dass Bürgerbeteiligung mit Bürokratisierung gleichzusetzen sei: „Es gibt intelligente Formate der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel Bürger*innen-Räte.“ Bei komplexen Entscheidungen könnten Menschen ähnlich wie Schöffen ausgewählt werden, die sich, durch die Verantwortung, die ihnen zugewiesen wird, sehr ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen würden, ist Tillmann überzeugt.

Hohe Steuern- und Abgabenlast

Das zweitwichtigstes Thema, so habe die Umfrage ergeben, seien die hohe Steuern- und Abgabenlast. Jahn stellte an Merz die Frage, wie er über die Ausweitung des Verlustvortrages auf drei Jahre denke - eine der Forderungen im 10-Punkte-Plan.

Dazu sagte Merz: „Ich habe mir die Korrektur am Verlustvortrag in der Corona-Krise von Anfang an gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Abwicklung der ganzen Hilfsprogramme über die Finanzämter gelaufen wäre – da waren die erforderlichen Strukturen vorhanden – das hätte man alles viel einfacher machen können.“

Bei der Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer ist „die Zitrone weitgehend ausgepresst“, so Merz. Die von der SPD geforderte Reichensteuer habe man bereits, in Form des Tarifsprungs in der letzten Stufe auf 45 Prozent. Eine Vermögenssteuer beziehe sich in der Regel auf Immobilien und Grundbesitz, weil sonst der Erhebungsaufwand zu groß wäre – und die Steuer habe man auch schon, nämlich die Grundsteuer. „Also der Spielraum nach oben ist meines Erachtens ausgeschöpft“, beschied der CDU-Politiker.

Das gleiche gelte für die Sozialversicherungsbeiträge – zumindest wenn man sich an die Zusage halte, nicht über 40 Prozent zu kommen. Anstatt weiter soziale Zusatzpakete zu schnüren, die weitgehend über den Staatshaushalt subventioniert würden, plädierte Merz dafür, sich auf Investitionen zu konzentrieren. Wenn diese durch privates Geld ergänzt werden sollen, brauche man ein investitionsfreundliches Klima. „Und das heißt im Klartext, es muss auch möglich sein, daraus Gewinne zu erzielen.“

Wiese berief sich auf das Handelsblatt – bekanntlich nicht gerade ein Sprachrohr der Sozialdemokraten – in dem der SPD bescheinigt wurde, das einzige Steuerprogramm vorgelegt zu haben, das durchgerechnet ist und auch die mittelfristige Finanzplanung im Blick hat.

Zur Forderung im Zehn-Punkte-Plan des BVMW, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei 40 Prozent zu deckeln, sagte Wiese: „Ich bin bei ihrer Forderung, dass die Sozialversicherung nicht die 40 Prozent übersteigen darf.“ Allerdings dürfe es in den Sozialversicherungsbereichen nicht zu Einschnitten kommen und die Kosten dieser Krise dürften nicht einseitig den Arbeitnehmern aufgehalst werden.

Cronenberg schloss sich weitgehend der Position von Merz an: „Die Unternehmenssteuern sind tatsächlich zu hoch – da müssen wir ran.“ Er war aber skeptisch, ob es gelingt, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln. Die Neigung, Leistungserweiterungen aus Haushaltssmitteln auszugleichen verführe dazu, vor Wahlen Versprechungen zu machen. „Das schadet am Ende der Wettbewerbsfähigkeit und man macht sich ein Stück weit unehrlich.“ Er plädierte dafür, lieber das Geld in Steuersenkungen zu stecken. Er lobte die US-amerikanische Initiative zur internationalen Besteuerung von Unternehmen, erkannte aber auch: „Das wird ein sehr, sehr schwieriger Prozess. Überhaupt ist alles schwierig, was im globalen Kontext verhandelt werden muss.“

Tillmann äußerte Verwunderung über das Wahlprogramm der CDU. Mehr Investitionen, bei gleichzeitiger Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen waren für sie nicht plausibel. Steuern dienten als ökologisches Lenkungsinstrument.

„Wir wollen klimaschädliche Subventionen abbauen und wir wollen mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft haben“ Denn die Vermögens- und Einkommnsschere klaffe immer weiter auseinander. Nur beim grünen Programm würden die unteren Schichten gestärkt. „Und am oberen Rand, tut mir leid, Herr Merz, brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz.“

Der Verzicht auf die Schuldenbremse würde sich rechnen, wenn man in die Modernisierung des Landes investiere.

Eneuerbare Energien und Verkehrspolitik

Ein weiterer großer Themenkomplex war die Energiewende und der damit verbundene sozio-ökonomische Wandel. Während bei der großen Linie noch etwas Einigkeit herrschte, zeigte sich vor allem wenn es konkret wurde, wie unterschiedlich die Positionen der Kandidaten sind.

Für Tillmann ist der Lückenschluss A 46/7 zwischen Hemer und Arnsberg zum Beispiel unverantwortlich und passt nicht in eine moderne Verkehrspolitik: „Wir brauchen überhaupt keine großen Straßenbauprojekte mehr. Wir brauchen eine ganz andere Verkehrspolitik, die dafür sorgt, dass wir eine vernetzte Mobilität haben.“ Der Bundesverkehrswegeplan solle nach der Wahl mit einem Moratorium belegt werden und alle Bauprojekte unter klima-und umweltpolitischen Gesichtspunkten auf den Prüfstand.

Cronenberg argumentierte: „Wir brauchen Autobahnen um die Waren zu den Kunden zu bringen und nicht aus ideologischen Gründen. Daran würden auch die Elektromobilität oder autonomes Fahren nichts ändern.

„Der Weiterbau der A46 ist richtig und wichtig“, urteilte auch Wiese. Auch ein Brennstoffzellen-LKW fahre nicht auf einem Feldweg. Auch die B7n sei für die Wirtschaft in Brilon notwendig. „Da muss man mal klar Farbe bekennen für diese Industrie- und Wirtschaftsregion“, so Wiese.

Tillmann hielt dagegen: „Es wird immer gesagt, der Mittelstand braucht das. Aber wer ist der Mittelstand? Das sind auch die Menschen, die in der Region leben und arbeiten.“ Und diese würden unter der Zerstörung von Naturschutz- und Erholungsgebieten leiden.

Auch bei der Frage, wie die Energiewende gelingen kann, gingen die Meinungen weit ausseinander.

Die Grünen wollen sogenannte E-Fuels nicht bei der Berechnung der CO2-Bilanz einbeziehen, weil ihr Wirkungsgrad bei der De-Carbonisierung zu gering sei. Merz vertrat dagegen die Auffassung, dass man, bei dem ungeheuren Mehrbedarf an Ökostom in den nächsten Jahren, auf keine Technologie verzichten könne: „Wir sollten jetzt sagen, wir erforschen alles - und können später sukkzessive entscheiden, was sinnvoll ist.“

Zum Thema Windkraft sagte er: „Wir können einiges besser machen, bestehende Anlagen verbessern, auch neue bauen - aber wir kommen in Konflikte mit Teilen der Bevölkerung und anderen Zielen.“ Im Hochsauerland kollidierten Windräder zum Beispiel mit den Interessen des Tourismus. Tillmann zweifelte die Auswirkungen auf den Tourismus an.

Merz sprach sich für mehr Photovoltaik aus, sah ein größeres Potential, zum Beispiel entlang von Autobahnen und großen Schienenwegen, bezweifelte, aber dass das ausreichen werde.

Wasserstoff könne vielleicht eine der Schlüsseltechnologien werden – aber auch dazu brauche man Strom. Letztendlich müsse man technologisch so weit kommen, dass man damit Geld verdienen kann. „Wir sind ein Prozent der Weltbevölkerung und haben zwei Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Wenn wir morgen das machen was Fridays for Future von uns verlangt, nämlich sofort komplett aussteigen aus allem was mit CO2 zu tun hat, dann ist übermorgen auf dieser Welt nichts besser geworden, außer eine komplett am Boden liegende deutsche Volkswirtschaft.“

Cronenberg vertrat eine ähnliche Auffassung. Der Bestand an Verbrennermotoren würde, global gesehen, eher noch steigen, selbst wenn man in Deutschland die Fahrzeugflotte komplett auf E-Autos umstellt. Die Umrüstung auf E-Fuels sei einfacher und daher wesentlich erfolgsversprechender. Er plädierte für eine „europäische Wasserstoff-Union“: Dort, wo es viel Wind gebe - an den Meeresküsten - und wo es viel Sonne gebe – in Südeuropa - könnten effektiv goße Mengen an regenerativem Strom hergestellt werden. Die Transport- und Speicherprobleme von Strom könne man mittels Wasserstofftechnologie kompensieren.

Auf die globalen Auswirkungen bezogen, meinte er: „Klimawandel muss ein Geschäft werden, dann folgen uns die anderen. Dann kommt die Akzeptanz.“

Wiese sprach die Möglichkeit an, in den jetzt durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Wäldern temporär Windräder aufzustellen. „Ich bin dafür, dass wir sehr genau hinschauen, wo passen sie hin – sicherlich nicht auf den Rothaarsteig.“ Mit pauschalen Abstandsregeln seien die Ausbauziele aber nicht zu erreichen. Auch bei der Photovoltaik müsse man alle Potentiale nutzen. Dennoch ist Wiese überzeugt: „Den Strombedarf an erneuerbaren Energien werden wir nicht allein in der Bundesrepublik erzeugen können. Wir brauchen Importe.“ Dazu brauche man die Kooperation mit anderen Staaten. Und im Übergang werde man sehr viel Gas brauchen.Deshalb sei Nord Stream 2 auch so wichtig. „Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, stellt auch die Energiewende in Frage“, so Wiese.

Tillmann verwies darauf, dass bei Gas der Methanausstoß enorm hoch sei: „Das ist keine saubere Energie.“ Die Zweifel der anderen beiseite schiebend, betonte sie: „Die Energieexperten meiner Partei sagen, dass wir schon 2030 zu 100 Prozent erneuerbare Energien haben, wenn wir das jetzt konsequent vorantreiben.“ Zum Vorwurf mangelnder Technologieoffenheit sagte sie: „Wir setzen uns als Partei der ökologischen Erneuerung seit vielen Jahren mit diesen Fragen auseinander.“ Man müsse zielgerichtet schauen, wo man Innovationen vorantreiben will. „Die Pläne liegen alle in der Schublade und wir müssen sie jetzt nur umsetzen“, so Tillmann. Beim Thema CO2-Preis betonte die Spitzenkandidatin der Grünen, dass sie es seien, und nicht die CDU, die sich Gedanken zur Sozialverträglichkeit machten.

Digitalisierung und Cyber-Sicherheit

Im Themenkomplex Digitalisierung beschäftigen, neben dem Netzausbau, Fragen zur künstlichen Intelligenz (KI) und zur Cyber-Sicherheit, den Mittelstand.

In diesem Zusammenhang kam auch die FDP-Forderung nach einem Digitalisierungsministerium zur Sprache. Für Wiese ist ein solches Ministerium „totaler Quatsch“. Stattdessen solle jedes einzelne Ministerium Digitalisierung als Priorität auf seine Agenda schreiben. Cronenberg hielt dagegen: „Die Treppe fegt man von oben.“ In einem solchen Ministerium könne man alle Interessen an einer Stelle bündeln.

Dagegen bestätigte Wiese, dass die Gefahren in der Cyber-Sicherheit immer noch enorm unterschätzt würden. Viele Unternehmen würden Angriffe nicht melden, sondern lieber Lösegeld zahlen, um schnell ihre Daten zurückzubekommen. Dabei sei es wichtig von Angriffen zu wissen. “Wir haben am Katastrophenzenario in Sachsen-Anhalt gesehen, dass es real ist und müssen uns darauf einstellen, dass die Gefahren immer mehr werden“, so Wiese. Er verwies auf gute Ansätze in der Region, mit den Kompetenzzentren 4.0 in Dortmund oder Siegen und der Kooperation mit der Fachhochschule SWF. Auch von der Expertise des Lehrstuhls Cybersicherheit in Bochum könne man zehren.

Außenhandel

Im letzten Themenkomplex ging es vor allem um die Beziehungen zu Russland und China und den Spagat zwischen Menschenrechtsverletzungen und den wirtschaftlichen Interessen.

Cronenberg hält China nicht für so aggressiv, wie es manchmal dargestellt wird: „Sie verfolgen nationale Interessen, das kann man ihnen nicht verwehren.“ Große Teile ihrer Bevölkerung wollten auch Zugang zu besserer Bildung, gut bezahlten Jobs oder der Möglichkeit zu reisen, Die Menschen dort wollen auch zu Wohlstand kommen. Deutschland - und auch die EU müssten allerdings gegenüber China viel selbstbewusster und „robuster“ auftreten.

Wiese schätzte die Beziehungen zu China sehr viel problematischer ein: „Ich sehe eine knallharte Geopolitik auf chinesischer Seite. Ihre wirtschaftliche Investitionen in anderen Ländern dienen immer der Stärkung der eigenen geopolitischen Position.“ Auch er plädierte für eine europäisch koordinierte Chinapolitik.

Auch zu Russland (Wiese war von 2018-20 Russlandkoordinator für die Bundesregierung) seien die Beziehungen nicht einfach. Aber man müsse mit Russland im Gespräch bleiben und Ansatzpunkte finden, wie man aus der konfrontativen Situation herauskommt. Aus der Tatsache, dass die russisch-chinesischen Beziehungen auch nicht so gut klappen, ergebe sich vielleicht die Möglichkeit, wieder in den Austausch einzusteigen.

Merz, schwerpunktmäßig zu den USA-Beziehungen befragt, teilte die Erleichterung, über den Regierungswechsel in den USA. Glaubt aber, dass auch unter Biden die USA ihre Interessen wahrnehmen. „Wir brauchen nach Osten und Westen mehr Unabhängigkeit der Europäer.“ Auch von China sei man zu abhängig geworden. An die Exportwirtschaft richtete er die Warnung: „Wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass die Party zu Ende ist, dass China die Zusammenarbeit von jetzt auf eben beendet, sobald es die Sachen selbst herstellen kann.“

Neben einer europäischen Chinastrategie brauche man generell eine Strategie für eine europäische Außenwirtschaftspolitik. Deshalb sei er auch so ein großer Befürworter von Freihandelsabkommen.

Tillmann, die 13 Jahre in Schottland gelebt hat, äußerte sich zum Brexit, ein für sie „sehr bitteres“ Thema. Sie stellte in Frage, ob das Referendum dem demokratischen Willen widerspiegele. Die Probleme, vor allem auf britischer Seite, seien noch gar nicht richtig sichtbar. Dennoch habe sie schon ziemlich erschreckende Berichte von Unternehmenseinbrüchen bekommen. „Daran sehen wir auch, was wir an der EU haben.“

In ihrem Schlussstatement sagte Tillmann: „Ich empfehle Grün zu wähen, weil wir die Partei der ökologischen Erneuerung sind. Wir wollen ‚Made in Germany‘ mit klimaneutralen Technologien wieder führend machen und wir haben ein Paket mit klaren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Merz warb darum, die Erst- und Zweitstimme der CDU zu geben: “Die erste Stimme ist schön für mich, die zweite Stimme ist gut für Deutschland.“

Cronenberg sagte: „Der deutsche Mittelstand braucht einen modernen Staat an seiner Seite, aber einen, der ihm Luft lässt selbst zu investieren. Dafür brauchen wir faire Steuern und mehr Flexibilität bei allen Arbeitsthemen für die Herausforderungen die auf uns zukommen.“

Wiese erklärte: „Ich halte Scholz für am besten geeignet als Kanzler, er hat Regierungserfahrung und hat das Land gut durch die Krise geführt,“ Es sei immer gut wenn die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist. Für die Region sei es entscheidend, sie für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre zukunftsfähig zu machen. Dazu finde man einen Plan auf seiner Homepage, auch mit Themen, die hier nicht diskutiert worden seien.

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