Klares Votum in geheimer Abstimmung: Rat lehnt Projekt „46sieben“ ab
Die Entscheidung ist gefallen: Der Arnsberger Stadtrat folgte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit der Vorlage der Stadt, sich gegen den Bau der A46/B7n in der Region zu positionieren.
Arnsberg - „Wer Straßen sät wird Beton ernten“ und vieles mehr stand auf den zahlreichen Plakaten, die die Teilnehmer, zur Kundgebung vor der Ratssitzung mitgebracht hatten. Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 und die Arnsberger Bürgerinitiative hatten dazu aufgerufen. Rund 150 Bürger verschiedener Generationen, darunter viele Landwirte, die auch mit ihren Traktoren für große Aufmerksamkeit sorgten, riefen den Politikern auf dem Weg in den Sitzungssaal am Campus der Stadtwerke in Erinnerung, warum sie gegen den Bau der A46/B7n in der Region sind.
In der Ratssitzung tauschten die Fraktionen zunächst Argumente für und gegen das von Straßen.NRW koordinierte Projekt „46sieben“ aus. Laut Daniel Wagner (FDP) sei das Straßenbauprojekt eine „Bereicherung für unsere Stadt“ und es gebe derzeit keine Not eine Entscheidung zu treffen, da die Pläne noch in einem frühen Stadium seien.
Tim Breuner (SPD) gab zu bedenken: „Wenn wir jetzt abstimmen, haben wir vielleicht noch nicht alle Informationen, aber wenn nicht, ist es später vielleicht zu spät.“ Julia Vollmer-Lentmann (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass es, sei die Vorzugsvariante einmal festgelegt, keine Möglichkeit der Mitbestimmung durch Bürger oder Politik mehr gebe. Gerd Stüttgen (SBL), nach eigenen Angaben früher Befürworter der Anbindung, hob hervor, dass es in 50 Jahren nicht gelungen sei, einen vernünftigen Plan für die Strecke vorzulegen und das Geld besser in die Instandhaltung der Infrastruktur investiert werden solle.
Laut Dr. Marcel Kaiser (CDU) sei allerdings seit so vielen Jahren gesucht worden, weil die Anbindung für die Region wichtig sei und andere Strecken entlastet würden. „Wir wissen zu wenig“, begründete er seine Ablehnung für die Vorlage. Sein Fraktionskollege Theo Nagel hingegen war anderer Meinung und verwies unter anderem auf die Landwirtschaft, Vollerwerbs-Betriebe würden durch den Bau in ihrer Existenz gefährdet.
Mit 30 zu 19 Stimmen unterstützte der Rat am Ende die Verwaltung und lehnte somit den Bau für die A46/B7n sowohl im nördlichen als auch im südlichen Korridor ab. Spontaner Jubel und Applaus brandeten unter den Teilnehmern der Kundgebung, die die Diskussion vor Ort verfolgt hatten, auf. Martina Müller von der BI sagte dem Kurier: „Ich bin absolut erleichtert und froh. Mit diesem Schritt schaffen wir es, dass die Region deutlich macht, dass es hier keinen Raum für eine Autobahn gibt.