Klimaneutralität im Fokus: Was die Arnsberger Ratsfraktionen jetzt beantragen
Unter dem Titel „Arnsberg nachhaltig und klimaneutral gestalten“ hat die SPD-Ratsfraktion auch im Hinblick auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN ein „10-Punkte-Paket“ für die Zukunft der Stadt formuliert. Auch CDU und Grüne in Arnsberg haben einen aktuellen Antrag zum Thema Klimaneutralität erarbeitet.
„Nur durch lokales gesellschaftliches Miteinander lassen sich die Herausforderungen lösen“, heißt es in der Begründung der SPD zu den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen. Es gehe dabei nicht um das Gegeneinander von politischen Ideen oder Positionen, sondern um die Besinnung auf das gemeinsame Ziel, so die SPD.
Zu den aufgelisteten Maßnahmen der „Ideensammlung und Diskussionsgrundlage für das weitere politische Vorgehen“ gehört unter anderem ein Bürgerwald, mit dem Arnsberger ihrem Wald nach Ansicht der SPD nach Dürre und Borkenkäfer das Gesicht zurückgeben können. Außerdem fordert die Fraktion, dass die Stadt Arnsberg an der Faktor 2-Photovoltaik-Städtechallenge teilnimmt – mit dem Ziel, die Photovoltaikleistung der Stadt zu verdoppeln.
Nachhaltigkeitsbeirat und fairer Handel
Darüber hinaus wünscht sich die SPD einen Nachhaltigkeitsbeirat, in dem Interessierte und Experten gemeinsam mit der Politik Ideen für ein nachhaltiges Arnsberg entwickeln (auch mit der Möglichkeit der digitalen Beteiligung). Nachhaltigkeit habe auch viel mit fairen Produktionsbedingungen zu tun. Deswegen solle Arnsberg laut SPD endlich Fairtradestadt werden. Weitere Punkte beziehen sich auf Energieeffizienz, nachhaltiges Bauen und Mobilität.
„Wir sind uns bewusst, dass in der aktuellen Pandemiesituation viele Bereiche der Stadtverwaltung unter erhöhtem Arbeitsdruck stehen und zum Teil bereits an oder über der Kapazitätsgrenze agieren. Daher möchten wir betonen, dass die von uns genannten Punkte eine Diskussionsgrundlage für das weitere politische Vorgehen darstellen und keine zeitnahe Umsetzung durch die Verwaltung erwartet wird. Einzelne der genannten Punkte werden wir in gesonderten Anträgen detaillierter behandeln“, führt die SPD-Fraktion weiter aus.
CDU und Grüne wollen Klimaneutralität bis 2030
Den Fraktionen von CDU und Bündnis ‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Arnberg geht dies jedoch nicht weit genug. Die von der SPD beantragte Umsetzung von Einzelmaßnahmen könne zwar zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Aber nur mit einer berechneten Bilanz mache die Umsetzung von Maßnahmen Sinn, heißt es von den beiden Fraktionen. Aus diesem Grund beantragen sie, dass die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zum offiziellen (und messbaren) Ziel der Stadt Arnsberg erklärt wird.
Auf dem Weg dahin sind Zwischenziele und Maßnahmen festzulegen, heißt es weiter in einer aktuellen Mitteilung. „Bereits vor zwei Jahren wurde beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Bilanz der CO2-Emissionen erstellt. Sofern diese Bilanz vorliegt, muss die Verwaltung Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität planen“, erläutern die beiden Antragsteller.
CDU und Grüße laden alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Arnsberg ein, sich der Zielsetzung anzuschließen und gemeinsam in den städtischen Gremien Maßnahmen zu planen, die diesem vorrangigen Ziel dienen. Die Umsetzung müsse strategisch angelegt sein. „Das Klimaschutzkonzept der Stadt Arnsberg war ein guter, heute aber nicht mehr hinreichender Ansatz. Die Kräfte dürfen aber nicht erneut in ein großes Konzept fließen, sondern müssen effizient eingesetzt werden.“