Kritik an Abbau von Arbeitnehmerrechten

SPD-Politiker kämpfen gegen neuen Beschluss

Arnsberg. (SK)

"Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Personalvertretungsrechtes und der erste Referentenentwurf dazu ließen nichts Gutes erahnen", so die Arnsberger SPD-Politiker Gerd Stüttgen und Ralf Bittner. Ihrer Aussage nach stehen "Kostenreduzierung auf dem Rücken der Beschäftigten" und "Zerschlagung demokratischer Rechte" auf dem Programm der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition. "Wir stehen hier eng an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst", kommentierte Ralf Bittner. Nach Auffassung von Gerd Stüttgen setzt die Landesregierung damit ihre Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW fort. Nach dem Ladenöffnungsgesetz, der Abschaffung des Tariftreuegesetzes, der angekündigten Änderungen im Sparkassengesetz und der Gemeindeordnung, erfolgt Stüttgens nach nun ein massiver Eingriff in die Mitbestimmung und die Entmachtung der Personalräte.

Nach Meinung des SPD-Stadtverbandes ließe auch das von der Landesregierung angekündigte Personaleinsatzmanagement, eine Art internes Arbeitsamt, für die Beschäftigten nichts Gutes erwarten.

So nannte Bittner den Vergleich, dass die Menschen wie Schachfiguren im Land hin und her geschoben werden, ohne dass die Personalvertretungen hier ein Mitbestimmungsrecht haben. Stüttgen setzte noch oben drauf: "Die Personalisierung von kw-Vermerken führt zu einer Stigmatisierung ohne Gleichen für rund 12.000 Beschäftigte."

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