Neue Strafkammer eingeführt - Prozess mit großem medialen Interesse

Landgericht Arnsberg verzeichnet 2019 erheblichen Anstieg an Strafsachen

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Gerichtshund Bongo – hier mit den Pressesprechern Daniel Langesberg und Leonie Maaß – begleitet Opfer zu ihren Zeugenaussagen vor Gericht.

Arnsberg - Für das Landgericht Arnsberg hat es im Jahr 2019 deutlich mehr Arbeit gegeben. Vor allem bei den Strafsachen ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt 53 erstinstanzliche Strafsachen standen in diesem Jahr zur Verhandlung an. Im Durchschnitt der Jahre sind es nur rund 33 Verfahren. Das stellten Landgerichtspräsident Peter Clemen und sein Vize Jörg Maus im Beisein der Presserichter Daniel Langesberg und Leonie Maaß beim jährlichen Pressegespräch vor.

Mit der Vielzahl von Verfahren ist auch das mediale Interesse an der Arbeit des Landgerichtes gestiegen. „Wir hatten gerade bei den Strafverfahren ein großes Medieninteresse verzeichnet“, so Daniel Langesberg, Pressesprecher des Landgerichtes Arnsberg. 

Der inzwischen mit der Verurteilung des Täters abgeschlossene Prozess um ein Tötungsdelikt in Medebach und vor allem der sogenannte „Raser-Prozess“ (bei dem Unfall in der Nähe von Hövel wurde ein Mensch getötet), hätten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bekommen. Nicht anders, so Langesberg, sei es auch für das „Umarex“-Verfahren um vermeintlich unerlaubte Waffenverkäufe eines ehemaligen Mitarbeiters. Dieser Prozess sei auf einem guten Weg, man hoffe auf ein Ende im Frühjahr 2020. 

Aus dem Bereich der Strafsachen wurden 2019 insgesamt 14 Verfahren vor der Schwurgerichtskammer geführt. Auch hier, so der Pressesprecher, liege der Durchschnitt der Verfahren eher bei sechs bis sieben. Auf die Mehrbelastung hat das Landgericht reagiert und eine neue Strafkammer eingeführt. „Wir mussten der Masse an Verfahren Herr werden“, beschreibt Landgerichtspräsident Clemen. Und weil ein Ende der Aufgaben noch nicht in Sicht ist, soll es für 2020 noch eine weitere Strafkammer geben. Um hier das nötige Personal zu bekommen, seien Richter aus dem Zivilbereich abgezogen worden. Das bringe aber nur eine bedingte Lösung, denn die Arbeitsverdichtung würde sich nur verlagern.

Angeklagte aus allen Altersgruppen

Anstiege verzeichnete das Landgericht 2019 auch bei Verfahren vor der Jugendschutzkammer. Hier seien es vor allem die Missbrauchsverfahren, die in Arnsberg verhandelt würden. Die Angeklagten, so ein Blick in die Statistik, kämen aus allen Altersbereichen und stellten eine Querschnitt durch die Gesellschaft dar. Auch mehr Wirtschaftsverfahren haben ihren Beitrag zu den gestiegenen Arbeitsaufwendungen beigetragen. 

Aus dem Bereich der Zivilverfahren ist den Richtern vor allem der Fall des in einem Heizkessel versteckten und dann verbrannten Geldes in Erinnerung geblieben. Angeblich 520.000 Euro sollen dabei vernichtet worden sein. Mit Spannung wird auch die BGH-Entscheidung zu dem zunächst am LG Arnsberg verhandelten „Parkknöllchen-Fall“ erwartet. Hier weigert sich eine Autofahrerin eine von einem gewerblichen Parkplatzkontrolleur verhängte Vertragsstraße zu zahlen, die ihr auf einem Krankenhausparkplatz in Arnsberg aufgebrummt worden war.

Sie stellten jetzt das gestiegene Arbeitspensum für das Landgericht Arnsberg vor: Pressesprecherin Leonie Maaß, Landgerichtspräsident Peter Clemen, Vizepräsident Jörg Maus und Pressesprecher Daniel Langesberg beim jährlichen Jahresrückblick.

Um sich personell zu stärken, habe es am Landgericht Arnsberg umfangreiche Werbemaßnahmen gegeben. Mit Unterstützung durch die Bezirksregierung Arnsberg sei der gesamte Justizstandort Arnsberg dabei in den Fokus gerückt. Mit einigem Erfolg – bei den jungen Richtern sei eine deutliche Verstärkung schon erkennbar. Dabei, so erklärt Peter Clemen, habe man vor allem Referendare gewinnen können. Die werden am LG ausgebildet und können nach ihrem Amtsgerichtsjahr wieder an das Landgericht zurück kommen. „Das funktioniert aber häufig nur durch Einzelansprache“, verrät Landgerichtspräsident Clemen. 

Auch außerhalb der Verfahren vor Gericht gab es am Landgericht einiges zu tun. So wurde das Massaker im Arnsberger Wald, bei dem im Zweiten Weltkrieg über 200 polnische Zwangsarbeiter bei Warstein getötet wurden, zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen Lippe aufgearbeitet. Mit Blick auf den Naturschutz hat sich das Landgericht auch um die Biene gekümmert. Unter dem Motto „More than Honey“ (Mehr als Honig) fand im Mai im Landgericht eine Vortragsveranstaltung mit Imker Klaus Lindner zur Bedeutung der Biene in der Natur statt. Dabei wurden auch Gerichtsentscheidungen rund um Bienen und ihre Haltung vorgestellt. 

Seinen Einstand vor dem Landgericht hat 2019 Gerichtshund „Bongo“ gegeben. Die Amerikanische Bulldogge stammt aus einem Tierheim im Ruhrgebiet und lebt jetzt bei Rechtsanwältin Mélanie Scheuermann in Meschede. Der Hund hat ein besonderes Gespür für die Sorgen von Menschen und begleitet Opfer zu ihren Zeugenaussagen vor Gericht. „Der Einsatz von Bongo hat sich sehr gut auf das positive Image des Landgerichtes ausgewirkt“, freut sich Präsident. Das im Landgerichtsbezirk bislang einmalige Modell der „tierischen“ Begleitung vor Gericht soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Es ist unter Mithilfe von „Bongo“ auch schon zur Verurteilung von Tätern gekommen, nachdem die Opfer endlich vor Gericht aussagen konnten.

Ausblick

Für kommendes Jahr stellt man sich am Landgericht auf neue Verfahren ein. Verhandelt wird unter anderem ein versuchter Totschlag aus Mai 2019 in einer Diskothek in Sundern, bei dem ein Täter zwei Personen mit einem Messer erheblich verletzt haben soll. Zudem komme auch der versuchte Totschlag in einer Disco am Arnsberger Brückenplatz vom August vor Gericht. Hier konnte das Opfer nur durch eine Not-OP gerettet werden.

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