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"Machtgefüge darf nicht weiter verschoben werden"

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Arnsbergs Bürgermeister Vogel stimmt den Kammern zu

Arnsberg. (SK)

Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen und die Handwerkskammer Münster plädieren für den Erhalt der Regierungsbezirke unter veränderten Voraussetzungen. Diesen Weg würde auch Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel begrüßen.

"Es gibt immer noch weitere Argumente gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung und für die Beibehaltung der fünf Regierungsbezirke. Ich freue mich über die klaren Worte aus dem Münsterland und dem nördlichen Westfalen für die Bezirksregierungen", sagt Vogel zu einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme der Handwerkskammer Münster und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen.

Die beiden Kammern befürchten eine Verschiebung des wirtschaftlichen und politischen Machtgefüges zugunsten des Rheinlandes. "Die beiden Kammern haben Recht", so Vogel. "Das Machtgefüge darf nicht noch weiter zugunsten des Rheinlandes verschoben werden." Die beiden Kammern mit Sitz in Münster plädieren deshalb für "die bisher bewährte Struktur in Form von fünf Bezirksregierungen, zwei kommunal orientierten Landschaftsverbänden sowie dem Regionalverband Ruhr" — allerdings: "funktional deutlich verschränkt."

Denn volle Unterstützung signalisieren sie der Landesregierung für die bereits laufende Funktionalreform mit dem Ziel, durch eine Straffung der Behördenstruktur und durch die Prüfung und Neuorganisation von staatlichen Aufgaben überflüssige Bürokratie abzubauen. Die fünf Bezirksregierungen sind für die Münsterländer und Nordwestfalen nicht nur aus Gründen des Machtgleichgewichts notwendig, sondern auch wegen der Erreichbarkeit der Entscheidungsträger für Unternehmen.

Die von der Landesregierung angestrebten drei neuen Gebilde Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen ohne westfälisches Ruhrgebiet hätten die Größe von einigen EU-Staaten. Auch die heimische Handwerkskammer in Arnsberg und die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern in Siegen, Hagen und Arnsberg haben sich klar für die bestehenden Regierungsbezirke ausgesprochen.

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