Regierungspräsident Bollermann quasi entmachtet

"Menschlich unanständig"

Acht Wochen vor dem Ruhestand hat die NRW-Landesregierung den Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) quasi entmachtet.

Gerd Bollermann weilt derzeit im Urlaub. Für die Dauer der urlaubsbedingten Abwesenheit soll der bisherige stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, die Geschäfte des Regierungspräsidenten übernehmen. Das Ministerium begründet den Schritt mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“. „Das Land trägt eine hohe Verantwortung, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich das Land entschieden, die Bezirksregierung Arnsberg aus dem Ministerium personell zu unterstützen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bollermann sei aber nach wie vor Regierungspräsident. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe jetzt kein Vakuum entstehen, heißt es. Es reiche nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich die Aufgaben des Regierungspräsidenten während dessen Urlaub übernehme.

Regionalrats-Vorsitzender Hermann-Josef Droege hat diese Neuigkeit mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Diese Maßnahme ist unterste Schublade. Die Argumente sind vorgeschoben und fadenscheinig“, ist Droege im Gespräch mit dem KurierVerlag empört. Die Übernahme der Geschäfte von Bollermann während seines Urlaubs sei ein „unverständlicher Akt“ und eine „beispiellose Demontage des Regierungspräsidenten“. Die Gründe des Ministeriums sind aus Sicht von Droege nicht nachvollziehbar. „Aus meiner Sicht wollen der Innenminister sowie sein Staatssekretär von eigenen Fehlern beim Asylthema ablenken“. Und Droege wird noch deutlicher: „Das Ministerium hat auf menschlich unanständige Weise ein Opfer gesucht und dieses Opfer heißt Bollermann." Übrigens: Wie der KurierVerlag exklusiv erfuhr, hatte Bollermann wegen der angespannten Lage bei der Flüchtlingsproblematik angeboten, vorzeitig aus dem Urlaub zurückzukehren. Warum stattdessen Schnieder mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt wurde, ist vor diesem Hintergrund unverständlich.

Mit großem Unverständnis reagierten unterdessen die SPD-Regionalratsfraktion und die SPD in Südwestfalen auf die überraschende Personalie aus dem Innenministerium. "Solch ein Vorgang ist ohne Beispiel in NRW und wir fragen uns, ob dieses Vorgehen juristisch wasserdicht ist und fragen auch, ob die für eine solche Maßnahme notwendige Ressortabstimmung erfolgt ist." so Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. "Die Frage der Flüchtlingsunterbringung hat natürlich Priorität. Das war im letzten Jahr ganz besonders bei Gerd Bollermann und seinem Vize Volker Milk zu spüren", so Schneider; und weiter: "Der Jahresurlaub mit der Familie ist ein ganz normaler Vorgang und nach einem solchen Jahr, wie es der Regierungspräsident erlebt hat, wirklich verdient. Im Übrigen wäre die Vertretung mit dem Regierungsvizepräsidenten Volker Milk gesichert gewesen."

"Sowohl Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, als auch Regierungsvizepräsident Volker Milk genießen weiterhin unser volles Vertrauen, ebenso wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." so Hans Walter Schneider und Willi Brase als Sprecher der SPD in Südwestfalen abschließend.

Auch die CDU-Regionalratsfraktion übt Kritik: "Wir sind über den Umgang entsetzt". "Nein, für diese Entscheidung haben wir keinerlei Verständnis", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) die von Landesinnenminister Jäger initiierte "Entmachtung" der Spitze der Bezirksregierung Arnsberg. "Anders können wir die Inthronisierung des stellvertretenden Leiters des NRW-Verfassungsschutzes durch Innenminister Jäger nicht interpretieren", so Niermann. Bollermann  habe mit Regierungsvizepräsident Milk einen Stellvertreter, der während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Regierungspräsidenten die Geschäfte führen könne. "Es ist also gar nicht nötig, einen kommissarischen Behördenchef einzusetzen. Jägers handeln kommt einer kalten Entmachtung gleich."

"Auch wenn wir oft politisch unterschiedlicher Auffassung sind, hat sich Gerd Bollermann als verlässlicher Partner für uns und für Südwestfalen erwiesen. Wir erwarten, dass unsere mit ihm vereinbarten Termine stattfinden und der Innenminister seine Entscheidung zurücknimmt", fordert die CDU-Regionalratsfraktion. Niermann fragt sich, was der Grund für Jägers nicht nachvollziehbares Handeln ist. "Jäger scheint das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff zu bekommen und sucht jetzt ein Bauernopfer. Dafür ist Gerd Bollermann vollkommen ungeeignet! Der Innenminister muss sich vielmehr fragen lassen, wieso er selber nicht seiner Verantwortung gerecht wird." Abschließend kritisiert Guido Niermann den "menschlichen Umgang" von Sozialdemokraten untereinander. " Die jetzige Suspendierung ist allein schon unter menschlichen Gesichtspunkten eines Ministers nicht würdig. Jäger scheint in seinem Amt überfordert zu sein."

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