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Minister Andreas Pinkwart lobt seine sozialen Reformen

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Gastredner Andreas Pinkwart. Foto: Anke Schoen
Gastredner Andreas Pinkwart. Foto: Anke Schoen

Vortrag zum politischen Aschermittwoch der Arnsberger FDP

Arnsberg. (scha)

Die Arnsberger FDP durfte bei ihrem traditionellen Rollmopsessen einen besonders hochkarätigen Gastredner begrüßen: Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft und Forschung. In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch beschäftigte er sich mit den Schwerpunktthemen Schulstrukturreform, Hochschulreform und Haushaltskonsolidierung. Die aktuelle Schulpolitk der Landesregierung ist mit den Schlagwörten "Bildung ist mehr als Wissenserwerb" und "Fordern und Fördern" zu beschreiben. Mit dem neuen Schulgesetz werden die Rechte der Lehrer weiter ausgebaut und gestärkt. "Die Schulen müssen personell besser ausgestattet werden, damit jedes Kind seiner Begabung entsprechend gefördert werden kann", so Pinkwart.

Die existierenden Schulformen sollen erhalten bleiben. Wichtig dabei sei der Übergang zu anderen Schulformen, denn dieser müsse jeder Zeit möglich sein. "Schule muss einfach besser werden", betont Pinkwart.

Ähnliches gelte auch für die Hochschulen. "Ich bin stolz darauf, die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft ganz Deutschlands in NRW vorzufinden", freut sich Pinkwart. Dennoch werden im Zuge der von Bund und Ländern initiierten Exzellzinitiative die Hochschulstandorte Bayern und Baden-Würtemberg besonders mit zusätzlichen Geldern gefördert.

Pinkwart stolz auf Studienbeiträge

"Wir müssen in NRW mindestens die selben Qualitätstandards, wenn nicht sogar noch bessere an den Hochschulen schaffen", fordert Pinkwart. Auch auf die Erhebung so genannter Studienbeiträge ist Pinkwart stolz.

Er bezeichnet das Gebührenmodell als eines der sozialverträglichsten und freiheitlichsten Modelle, da es eine Sonderregelung für BaFöG-Empfänger gibt und die Verantwortung für die Erhebung der Gebühren bei den Hochschulen selbst liegt. "Hochschulen haben das Recht, Studiengebühren einzuführen und somit auch die Pflicht für bessere Studienbedingungen zu sorgen", so Pinkwart. Das Landespersonalvertretungsrecht soll an das des Bundesrechts angepasst werden. An diesem Vorstoß der Liberalen erhitzen sich die Gemüter. Deswegen rief der Deutsche Beamten Bund Arnsberg (DBB) auch zu einer Demo gegen die aktuelle Landespolitik auf. "Künftig soll ein Personaleinsatz ohne die Mitwirkung der Personalräte möglich sein", erklärt Martin Schaper von der DBB. Die Arbeitnehmer fühlen sich um ihre Mitbestimmungsrechte beschnitten.

"Beim Personaleinsatzmanagement können die Berufstätigen willkürlich an Arbeitsplätze versetzt werden, für die sie gar nicht ausgebildet wurden", kritisiert Schaper weiter. Pinwart selbst räumt ein, dass "nicht allen diese Maßnahmen gefallen". Dennoch betont er, dass der öffentliche Dienst an Reformen interessiert sein müsse.

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