Planungsstopp für umstrittene A46/B7n? Lob und Kritik für Ankündigung
Ist ein Ende der jahrelangen Diskussionen um den Weiterbau der A46 zwischen Hemer und Arnsberg in Sicht? Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) jedenfalls begrüßen die Ankündigung von Landesverkehrsminister Oliver Krischer, die Planungen für die seit Jahrzehnten umstrittene A46/B7n in der Region zu stoppen. Doch es gibt auch andere Meinungen.
Arnsberg – „Mit der Entscheidung des Landes sind die jahrzehntelangen Planungen zum Weiterbau der A46/B7n nun endgültig gescheitert. Als Konsequenz müssen alle Aktivitäten zur A 46/B7n von Straßen.NRW als Planungsbehörde unverzüglich beendet werden“, sagte GigA46-Sprecher Stefan Neuhaus.
BUND und GigA erwarten jetzt vom Bund, dass auch dieser die Entscheidung akzeptiert und das Projekt bis zur angekündigten Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf Eis legt. In einem neuen Verkehrswegeplan müsse die A46/B7n dann endgültig gestrichen werden.
„Für die Region bietet die Entscheidung des Landes NRW die Chance, sich endlich von einer Autobahnneubauplanung aus dem letzten Jahrhundert zu verabschieden und neu zu planen, was stattdessen wirklich an zukunftsfähiger und klimagerechter Verkehrsplanung und für den Erhalt der Infrastruktur gebraucht wird“ sagte BUND-Vorstand Klaus Brunsmeier. Die Autobahngegner kritisieren seit langem die massiven Eingriffe in die Natur. Zudem sei das Projekt klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten.
So wie in der vergangenen Woche der Rat der Gemeinde Ense hatte sich bereits im Dezember 2022 der Arnsberger Stadtrat gegen das Projekt ausgesprochen. Vorangegangen war der Abstimmung damals auch eine Kundgebung von Anwohnern, Landwirten und Bürgern, um deutlich zu machen, dass es in der Region keinen Raum für eine Autobahn gebe. Auch bei ihnen dürfte die Ankündigung des Ministeriums für Erleichterung sorgen.
Doch nicht alle Seiten begrüßen die jüngsten Entwicklungen: So bezeichnet IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Nolte den anstrebten Planungsstopp als „herben Rückschlag für die Industrieregion Südwestfalen“. Verkehrsprognosen würden zeigen, dass der Güterverkehr in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die zusätzlichen Güter könnten mangels Anbindung nicht vollständig auf die Schiene verlagert werden.
„Für die Spediteure und damit für die Betriebe in Südwestfalen würden die Fahrtzeiten und Kosten ohne Lückenschluss weiter ansteigen. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, die auch überregionale Bedeutung des Projektes herauszustellen und dem Ersuchen der Landesregierung nicht nachzukommen. Eine Neubewertung ließe sich auch nur über das etablierte Verfahren im Bundesverkehrswegeplan abbilden. Hier steht die „46sieben“ völlig zu Recht im vordringlichen Bedarf“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.