Keine großen Wahlversprechen

Sigmar Gabriel spricht in Neheim über Diesel-Skandal, Trump und Erdogan

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Dirk Wiese freute sich über die prominente Unterstützung im Wahlkampf.

Neheim/Hochsauerland. Prominente Unterstützung für Dirk Wiese (SPD) im Bundestagswahlkampf: Bundesaußenminister und Parteikollege Sigmar Gabriel war am Freitag in Arnsberg-Neheim zu Gast. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion stellte er sich gemeinsam mit Wiese den Fragen der Gäste. Ein Kernthema der Veranstaltung, 30 Tage vor der Bundestagswahl: Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und mögliche Auswirkungen auf das Hochsauerland.

Ja, was sich die Automobilmanager beim Diesel-Skandal geleistet hätten sei eine „Riesen-Sauerei“. Deutliche Worte des Außenministers, der allerdings nicht in den allgemeinen Abgesang auf Verbrennungsmotoren einstimmen wollte. „Wenn wir uns davon vorschnell verabschieden, dann bekommen wir riesige Probleme“, sagte Gabriel im „Hektors Feierlich“ in Neheim. Dass – wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt – ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland hergestellt werden würden, hält Gabriel für illusorisch. „Das werden wir nicht schaffen. Die E-Mobilität kommt nicht von heute auf morgen. Die heutige Automobilindustrie ist das Herz unseres Wohlstandes.“ Sie sorge für Arbeitsplätze – auch im Bereich der Zulieferer, wie in Südwestfalen. Um diesen „industriellen Wohlstand“ weiter erhalten zu können, müsse man „in moderne und saubere Industrie“ investieren. Deutschland könne die Digitalisierung ausnutzen, um weiter „besser zu sein als andere“. Dazu brauche es auch eine starke EU, denn kein Land profitiere mehr davon als Deutschland. „60 Prozent unserer Exporte landen innerhalb der Grenzen der EU“, verdeutlichte der ehemalige Wirtschaftsminister. 

Härtere Gangart sei falscher Ansatz 

Über die Bundestagswahl und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland sprach Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag in Neheim.

Seinen Regierungskollegen stellte Gabriel in dieser Hinsicht allerdings ein schlechtes Zeugnis aus. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble spalten durch ihre Flüchtlings- und Finanzpolitik die EU.“ Dabei sei es gerade heute wichtig, dass Europa gemeinsam die freiheitlichen Werte „des Westens“ hochhalte. „In Zeiten von Trump und Erdogan“ setze sich mehr und mehr „das Recht der Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts“ durch – eine laut Gabriel gefährliche Entwicklung. Eine härtere Gangart, beispielsweise im Umgang mit der Türkei, sei der falsche Ansatz. „Unser Verhältnis zur Türkei ist ein großer Schatz. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch eine Türkei nach Erdogan.“ Außerdem müsse jedem klar sein: „Erdogan entfernt die Türkei von uns, nicht umgekehrt.“ 

Eine klare Absage erteilte der Minister den Wünschen Donald Trumps, den deutschen Verteidigungshaushalt zu verdoppeln. Dies würde eine Mehrausgabe von rund 35 Milliarden Euro entsprechen. „Diesen Wahnsinn werden wir nicht mitmachen.“ Dass der Vorstoß des US-Präsidenten bei Angela Merkel überhaupt Anklang gefunden habe, „hätte ich vor wenigen Monaten noch für völlig unmöglich gehalten“, sagte Gabriel. Deutschland müsse verteidigungsbereit sein, dabei aber immer eine „Friedensmacht“ bleiben. Stattdessen müsse man die Effizienz der Verteidigungspolitik überprüfen und zudem einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgen. 

"Wenig versprechen und das auch halten"

Rentenniveau, mehr Gerechtigkeit bei Ausbildungslöhnen, Solidaritätszuschlag – diese Themen brannten den Arnsbergern unter den Nägeln. Doch große Wahlversprechen wollte Gabriel für die Zeit nach dem 24. September nicht abgeben. „Lieber wenig versprechen und das dafür auch halten“, so der Bundesaußenminister.  Beispielsweise wolle man sehr wohl in Bildung und Infrastruktur investieren. „Aber dann kann ich keine Steuergeschenke versprechen.“ 

Einen Vorstoß wagte Gabriel gegen Ende aber doch noch: Was man denn dagegen tun könne, dass junge Menschen nicht mehr überwiegend ihr berufliches Heil erst im Anschluss an ein Studium suchen würden, sondern stattdessen beispielsweise auch eine Ausbildung im Handwerk als attraktiv ansehen könnten. „Beim Thema Studiengebühren ist die SPD schnell dabei, wenn es um deren Abschaffung geht. Warum schaffen wir nicht die Gebühren für die Meister- und Technikerausbildung ab?“, fragte er in die Runde. Eine Idee, die unter den Zuhörern auf breite Zustimmung stieß.

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