Nach Gerichtsurteilen schlagen Wellen hoch: Arnsberg wird Verkaufssonntage 2016 absagen

Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in diesem Jahr

Die Neheimer Fußgängerzone platzte an verkaufsoffenen Sonntagen bislang immer aus allen Nähten. Gehört dieses Bild bald der Vergangenheit an?

Arnsberg. Arnsberg will die beiden restlichen verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr ersatzlos streichen. Die Stadtverwaltung wird dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten. Das bestätigte Pressesprecherin Stephanie Schnura auf Anfrage unserer Zeitung. 

Betroffen sind der zweite Adventssonntag im gesamten Stadtgebiet (außer Neheim) am 4. Dezember sowie der dritte Adventssonntag, 11. Dezember, im Rahmen des jährlichen Neheimer „Weihnachtstreff“. Es ist davon auszugehen, dass der Rat (nächste Sitzung: 23. November) diese weitreichende Entscheidung bestätigt. Grundlage dafür sind Bundes- und Oberverwaltungsgerichtsurteile, die zum einen die Anforderungen an die Zulassung von Sonntagsöffnungszeiten und zum anderen den so genannten Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage im NRW-Ladenöffnungsgesetz untermauern. Die wesentlichen Aussagen dieser Urteile sind: Das jeweilige Stadtfest oder Event muss die Hauptattraktion, der sonntägliche Verkauf hingegen nur eine Art „Annex“ sein. Heißt: Innenstadtbesucher sollen nicht in erster Linie wegen der geöffneten Läden kommen, sondern wegen der eigentlichen Veranstaltung. Auch ein räumlicher Bezug und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Größe der Eventfläche und der Ladenfläche muss hergestellt werden. Diese Voraussetzungen sieht die Stadtverwaltung Arnsberg bei beiden betroffenen Veranstaltungen nicht gegeben und hat mit deren Absage reagiert. Denn die bisherige Zulassungspraxis scheint durch die Urteile in Frage gestellt, die bisherigen Vorgaben sind aktuell nicht gesetzeskonform. Das Risiko, die beiden Veranstaltung ungeachtet der Urteile laufen zu lassen, sei zu hoch gewesen. Dienstpläne wären obsolet, extra für den Sonntag bestellte Ware wären womöglich liegengeblieben.

Stephanie Schnura dazu: „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und daher gezwungen - wie alle anderen Städte auch - die veränderte Rechtslage zu beachten. Die Verwaltung wird eine Genehmigung erteilen, wenn der Landtag das zugrunde liegende Gesetz ändert und - wie früher möglich - auf den Anlass einer Veranstaltung oder auf das Kriterium der höheren Besucherströme als Einzelhandelskunden verzichtet.“ Bürgermeister Hans-Josef Vogel nimmt im SauerlandKurier Stellung: „Unsere Innenstädte sollten vier Mal im Jahr - um mehr geht es nicht - durch offene Geschäfte, Aktionen und Veranstaltungen lebendig bleiben. Der Landtag sollte jetzt die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und das Gesetz reformieren." Vogel sagt weiter, er könne sich nicht vorstellen, dass die Landtagsmehrheit in dieser Frage ein "Rollback" will, zumal heute in NRW maximal vier verkaufsoffene Sonntage mit Augenmaß und Rücksicht auf die Hauptgottesdienste in den innerstädtischen Bereichen stattfinden und unzählige Menschen diese auch nutzten. Die Verwaltung wird, falls das Gesetz nicht verändert wird, nur eine Genehmigung erteilen, wenn mit den Werbegemeinschaften eine rechtskonforme Lösung gefunden wird. Dazu finden in den nächsten Tagen Gespräche statt, heißt es aus dem Rathaus.

Besonders die Gewerkschaft „ver.di“ hat seit Längerem ein Auge auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. In einem Schreiben an alle Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, das auch unserer Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich: „Wir behalten uns weiter vor, den verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutz der Sonn- und Feiertage gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.“ Die Gewerkschaft droht in diesem Schrieb sogar notfalls mit einem Eilverfahren. „Im Interesse des Sonntagsschutzes für die Menschen und auch für die beteiligten Händler wären wir aber froh, wenn es solcher gerichtlicher Auseinandersetzungen gar nicht erst bedürfe“, heißt es abschließend.

Da im Jahr 2017 Wahlen anstehen, bleibt fraglich, ob dieses Thema kurzfristig nochmal neu diskutiert wird. Dennoch hofft man auf ein Einsehen des Wirtschaftsministers, denn die gesetzlichen Hürden seien hoch gezogen. Im Moment scheint noch völlig offen, ob und wie viele verkaufsoffene Sonntage im Arnsberger Stadtgebiet im Jahr 2017 stattfinden werden. In diesem Jahr wird es wohl sehr sicher keine mehr geben.

Hintergrund:

Mit Urteil vom 11. November 2015 (8 CN 2.14) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Zulassung von Sonntagsöffnungszeiten aufgrund von Messen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 14 Abs. 1 Ladenschlussgesetz deutlich definiert. Dieses Urteil wurde inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. „ver.di“ sieht darin eine Grundsatzentscheidung, die auch auf weitere Paragraphen und Artikel des NRW-Ladenöffnungsgesetzes angewendet werden könnten, z.B. § 6 LÖG NRW. Bundesweit wurden inzwischen weit über 30 verkaufsoffene Sonntage vor diesem Hintergrund abgesagt. Prominente Beispiele zuletzt: die verkaufsoffenen Sonntage zur Frankfurter Buchmesse und zum Münsteraner Weihnachtsmarkt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare