Diskussion in Bezirksausschüssen - Erörterungstermin möglicherweise online

Windenergiepläne für Wennigloh: Einvernehmen wegen fehlender Unterlagen vorerst versagt 

Winkraft Wicheln Wennigloh Widerstand
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Bereits seit einiger Zeit gibt es in Wennigloh Widerstand gegen die Planungen der Firma Windkraft-Wicheln-Wennigloh. Um den Antrag auf Genehmigung der vier Anlagen ging es jetzt in den Bezirksausschüssen Arnsberg, Müschede und Wennigloh.

Es ist ein Thema, das die Gemüter von Politikern und Bürgern gleichermaßen erregt: Die geplanten Windenergieanlagen in Wennigloh und Müschede waren am vergangenen Dienstag Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Bezirksausschusses Wennigloh und sorgten für rege Diskussionen.

Insgesamt vier Windenergieanlagen möchte Windkraft-Wicheln in Wennigloh und Müschede aufstellen.

Besonders die als zu gering angesehenen Abstände zur Wohnbebauung, die mögliche Lärmbelästigung und auch optische Beeinträchtigungen riefen bereits im vergangenen Jahr Kritik an den Plänen hervor. So seien im Rahmen der öffentlichen Auslegung circa 120 Einwendungen bei der Stadt Arnsberg eingegangen. „Das Thema Windkraft ist für die Bürger ein bedrängendes und belastendes Thema“, mahnte Peter Blume, CDU-Politiker und erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Arnsberg, eindringlich an. 

Hohe Relevanz für Nachhaltigkeitsziele

Fehlende oder unzureichende Gutachten seitens des Antragsstellers sorgten auch unter den Vertretern des örtlichen Bezirksausschusses weiterhin für Skepsis und Kritik an den Plänen. Mit seinem Einwurf, ob es nicht möglich sei, andere Standorte für die Windenergieanlagen zu finden, die größere Abstände garantierten, regte Blume die Diskussion im Rahmen der Sitzung an.

Jürgen Kaiser, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass andere Standorte sicherlich denkbar seien, appellierte jedoch an das Plenum, „global zu denken und lokal zu handeln.“ „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir eine Klimaerwärmung von 2,5 bis 4 Grad Celsius haben. Wir haben zu lange einen Lebensstil praktiziert, der aus heutiger Sicht unverantwortlich ist.“

Dass Windenergieanlagen für die Einhaltung der Arnsberger Nachhaltigkeitsziele eine hohe Relevanz haben, ist bei den Vertretern des örtlichen Bezirksausschusses unumstritten: „Der Klimawandel hat uns erreicht und wir müssen an dieser Stelle aktiv werden“, ergänzte Peter Blume im Hinblick auf die Bedeutung erneuerbarer Energien. Mit den vier geplanten Windenergieanlagen könnte laut Antragssteller der Strombedarf von circa 10.000 Haushalten gedeckt werden (Grundlage ist die Annahme, dass ein vier Personenhaushalt 4.000 kW/h pro Jahr verbraucht).

„In der einen Jahreszeit wird viel Strom erzeugt, in der anderen weniger. Es fehlen Speichermöglichkeiten“, kritisierte FDP Politikerin Heike Daum. Auch einige anwesende Bürger zweifelten an der Effizienz der Anlagen. Uwe Bettsteller, SPD, der die erstellten Gutachten über die Effizienz und die Stromproduktion für glaubhaft hielt, erwiderte daraufhin: „Der Wind nimmt eher zu als ab. Man kann dafür oder dagegen sein, aber die Gutachten werden stimmen.“

Bürger weiter mit einbeziehen

Nach einer lebhaften und sachlichen Diskussion stimmten die Vertreter des Bezirksausschusses über die Beschlussvorlage ab, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung der Windenergieanlagen vorerst zu versagen. Mit einer deutlichen Mehrheit von acht zu einer Stimme stimmten die Vertreter für die Beschlussvorlage, die dem Antragsteller jedoch die Chance einräumt, „die erforderlichen Baulasten nachzuweisen und die Gutachten zu überarbeiten und zu ergänzen.“ „Das Thema wird uns auf jeden Fall noch weiter beschäftigen“, sagte Peter Blume abschließend.

Dies sieht auch Janis Zimmermann so. Als Vorsitzender des Bezirksausschusses Arnsberg berichtete er, dass auch hier in der jüngsten Sitzung das Einvernehmen vorerst versagt wurde. Die grundsätzliche Diskussion zu Windkrafträdern werde in Zukunft separat geführt. „Auch wenn die Energiewende ein überregionales Konzept erfordert, müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stets in den Dialog mit einbezogen werden“, so Zimmermann.

Eine Woche zuvor war auch der Bezirksausschuss Müschede der Vorlage der Stadtverwaltung gefolgt. „Uns ist wichtig, dass wir noch einmal mit einbezogen werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen“, sagte Bezirksausschussvorsitzender Christoph Hillebrand im Gespräch mit dem SauerlandKurier.

Ausblick

Bei einem Erörterungstermin am 3. Februar im Kreishaus Meschede sollte über vorgebrachte Bedenken und Anregungen beraten werden. Wegen der Corona-Lage ist der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Derzeit werde geprüft, ob der Erörterungstermin als Online-Konsultation stattfinden könne oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werde. Mitte Februar steht das Thema im Arnsberger Planungs- und Bauausschuss sowie im Klimaschutzausschuss auf der Tagesordnung. Den finalen Beschluss fasst der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Arnsberg am 24. Februar.

Hintergrund

  • Genehmigungsbehörde für das geplante Windenergie-Projekt ist der Hochsauerlandkreis. Im Rahmen des Verfahrens hat der Kreis die Stadt Arnsberg um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ersucht.
  • Ein gemeindliches Einvernehmen ist ein Instrument, das auf Vorhaben angewendet wird, für die kein Bebauungsplan vorliegt.
  • Zwei Windenergieanlagen sollen in Müschede und zwei in Wennigloh entstehen. Es handelt sich um Windenergieanlagen vom Typ Vestas V-162 und V-150 mit einer Gesamthöhe von 200 Metern.

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