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Ein Jahr der Weichenstellungen: Haushalt der Gemeinde Bestwig ist „fiktiv ausgeglichen“

Einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vermeldete die Gemeinde Bestwig in der jüngsten Ratssitzung.
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Einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vermeldete die Gemeinde Bestwig in der jüngsten Ratssitzung.

Die Weichen für das Jahr 2021 sind gestellt. Auf der Ratssitzung der Gemeinde Bestwig teilte Bürgermeister Ralf Péus mit, dass der Haushalt fiktiv ausgeglichen sei, da der prognostizierte Fehlbetrag aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden könne. 

Bestwig - Insgesamt gehe man von einer Planung von Erträgen in Höhe von 18.921.356 Euro aus. Dem gegenüberstehe stünden Aufwendungen von 22.639.084 Euro, sodass sich ein Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von –3.717.728 Euro ergibt.„Durch das Gesetz zur Isolierug der Covid-19-Pandemie werden die pandemiebedingten Lasten in den kommunalen Haushalten 2020 und 2021 nicht ergebniswirksam. Durch Buchung eines außerordentlichen Betrages werden die Aufwendungen und Mindererträge neutralisiert“, so der Bestwiger Bürgermeister. Beginnend mit 2025 soll der gebuchte Betrag über 50 Jahre abgeschrieben werden..

Mindereinnahmen durch Corona-Pandemie

Insgesamt wurde die Covid-19-Belastung im Jahr 2021 mit einem Betrag von 2.540.183 Euro beziffert, sodass sich der Fehlbetrag auf –1.177.545 Euro reduziert. Der errechnete Belastungsbetrag resultiere laut Péus in erster Linie aus den zu erwartenden Mindereinnahmen an Gewerbesteuer und einem geringeren Einkommensteueranteil. Der Jahresfehlbetrag könne jedoch aus der Ausgleichrücklage in Höhe von fünf Millionen Euro entnommen werden.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer betragen wie im Vorjahr bei der Grundsteuer A: 246 v.H., bei der Grundsteuer B, 488 v.H. und der Gewerbesteuer: 460 v.H. „Die Ansätze für Gewerbesteuer haben wir im Vergleich zum Vorjahr um 1 Million Euro auf 4,5 Millionen Euro reduziert. Das sind die coronabedingten Auswirkungen, unter anderem musste der größte Arbeitgeber unserer Gemeinde Personal abbauen“, erklärte das Bestwiger Oberhaupt auch in Bezug auf den aktuellen Stellenabbau bei Arconic/Tital.

Bei der Entwicklung der Steuerkraft rechne man mit einem mehr von 14,68 Prozent, womit man mit 1,32 Prozent über dem Kreisdurchschnitt läge. Weiterhin sei eine Steigerung von rund vier Prozent für Personal- und Versorgungsaufwendungen eingeplant. Péus begründete die Erhöhung um 200.000 Euro mit Tarifsteigerungen sowie höheren Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, nicht jedoch durch Neueinstellungen. Man habe im Jahr 2020 die durch Corona erheblich höheren Anforderungen an das Ordnungsamt mit dem bestehenden Personalstamm bewältigt.

Hoffen wir, dass im Jahr 2021 in kleinen Schritten wieder eine Art Normalität einkehrt.

Bürgermeister Ralf Péus

Die Jugendamtsumlage soll um 1,37 Prozentpunkte auf 20,47 Prozent steigen. Insgesamt seien Investitionen im Bereich Digitale Schulen in Höhe von 270.000 Euro eingeplant, an den Schulgebäuden selbst sind 310.000 Euro anberaumt. Am Schulzentrum steht dabei die brandschutztechnische Nachrüstung, eine Flachdachsanierung sowie der Entwurf der Parkplatzanlage auf der Agenda. In der Grundschule Ramsbeck sollen Außenraffstore neu angebracht werden und an der Turnhalle ist eine wärmegedämmte Außenfassade vorgesehen. Für die „Renaturierung von Gewässern“ sind im Haushalt 580.000 Euro anberaumt und mit eingeplanten 200.000 Euro soll der Anbau an das Feuerwehrhaus in Nuttlar ab 2022 erfolgen. Einstimmig beschlossen wurde auf der Ratssitzung die Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich im Zuge von Covid-19 für den Monat Januar 2021.

„Kommunalpolitisch liegt Einiges vor uns. 2021 wird das Jahr, in dem wir uns in vielen Bereichen für die Zukunft aufstellen und Weichenstellungen vornehmen müssen. Was uns im vergangenen Jahr gefehlt hat sind die Schützenfeste und Veranstaltungen. Hoffen wir, dass im Jahr 2021 in kleinen Schritten wieder eine Art Normalität einkehrt“, so Bürgermeister Ralf Péus.

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