Stabile Steuern und Gebühren

Bestwiger Rat verabschiedet Haushalt – Leader-Projekte diskutiert

Die Kalkulationen sind abgeschlossen, der Bestwiger Haushalt 2018 wurde mehrheitlich verabschiedet. Foto: Archiv

Bestwig. Der Rat der Gemeinde Bestwig folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und belässt die Steuern und Gebühren im nächsten Jahr unverändert. Des Weiteren wurde in der letzten Sitzung dieses Jahres der Haushalt 2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Piraten) verabschiedet.

Die Winterdienstgebühr bleibt bei drei Cent pro Quadratmeter, die Abfallentsorgungsgebühren werden sich wieder auf 72,20 Euro pro Einwohner belaufen und bei den Gebühren für die verschiedenen Bestattungsformen auf den kommunalen Friedhöfen wird es ebenfalls keine Veränderung geben. Die Grundsteuer A, für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, bleibt bei 239 Prozent, die Grundsteuer B, für die Grundstücke, bleibt bei 472 Prozent und auch die Gewerbesteuer bleibt im nächsten Jahr bei 459 Prozent.

In der Haushaltsberatung zogen die Fraktionen in den meisten Punkten an einem Strang. Diskussionen gab es bei zwei Leader-Projekten. Zum einen soll der einzige natürliche Wasserfall Nordrhein-Westfalens im Naturschutzgebiet Plästerlegge sichtbar gemacht werden. Gäste hatten sich im Internet kritisch geäußert, das sieht Paul Theo Sommer (SPD) als negative Werbung für den Ort. Winfried Gerold (CDU) befürwortete das Projekt, bei dem eine Aussichtsplattform nach einer Durchforstung gebaut und den Wasserfall hautnah erlebbar gemacht werden soll, ebenfalls, sah die Gesamtkosten von 70.000 Euro jedoch nicht als „Pappenstiel“. „Auch wenn die Gemeinde nur die Hälfte zahlt, wäre es vorteilhaft Kosten einzusparen“, erklärte Gerold und legte auf die Verwendung langlebiger Materialien wert.

Das zweite Projekt, die Sanierung und der Ausbau des ehemaligen Stellwerk- und Schrankenwärterhäuschens für verschiedene Events, wurde in der CDU kontrovers diskutiert. Mit den Worten: „Die Summe von 200.000 Euro erscheint uns hoch für den Ausbau“, schlug der Fraktionsvorsitzende Gerold Alternativen vor: eine kostengünstige Fassadensanierung ohne Innenausbau, Abriss des Gebäudes und Aufstellung des noch vorhandenen Wasserhahns mit einer LED-beleuchteten Dampflok-Imitation oder andere Nutzung als Ladepunkt für E-Bikes oder E-Auto mit abschließbaren Fahrradboxen für Pendler und Radtouristen.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Paul Theo Sommer ging es zunächst einmal um die Erhaltung eines alten und Ortsbild prägenden Gebäudes: „In der jüngsten Vergangenheit ist viel alte Bausubstanz aus dem Ortskern Bestwigs verschwunden. Mache man an der Stelle nichts, verfällt das Gebäude.“ Der Ansatz für den Eigenanteil bleibt im Haushalt, das Projekt kommt aber noch mal in den Rat.

Einzig Julius Hahn (Piraten) sprach sich gänzlich gegen die beiden Projekte aus: „Hier sehe ich vor allem in Zeiten der Haushaltssicherung den Kosten-Nutzen Faktor.“ Hahn ist überzeugt, dass ohne eine Plattform am Wasserfall kein Tourist weniger in die Gemeinde kommt. Zur Erinnerung an Bestwigs Eisenbahngeschichte hielt Julius Hahn das alte Lokschuppengelände, welches damals von der Gemeinde nicht erworben wurde, für geeigneter. Aufgrund dieser Projekte stimmte Hahn gegen die Haushaltssatzung.

Investitionen für schnelles Internet

Für Investitionen zum Ausbau des schnellen Internets beantragte die CDU den Ansatz von 20.000 Euro um weitere 80.000 Euro zu erhöhen. Winfried Gerold erklärte: „Dort wo Straßen saniert werden, möchten wir direkt Leerrohre für Glasfaserkabel bis zu den Häusern verlegen lassen.“ Von der Forderung war die SPD nicht weit entfernt: „Auch wir sind für den Einbau auf der Hauptachse“, erklärte Sommer, sieht jedoch die Netzbetreiber hier in der Pflicht. Von der Piratenpartei gab es ebenfalls Unterstützung. Der Haushaltsansatz wurde entsprechend erhöht mit der Ergänzung, dass jeder Einzelfall geprüft wird und die Kosten nach Möglichkeit bei den Netzanbietern bleiben sollen. Nach der letzten Kreistagssitzung wurde der Hebesatz Kreisumlage auf 37,69 Prozent (Senkung gegenüber Vorjahr um 2,5 Prozentpunkte) und der Hebesatz Jugendamtsumlage auf 20,4 Prozent (Erhöhung gegenüber Vorjahr um 1,67 Prozentpunkte) aktualisiert. Der endgültige Beschluss erfolgt am 12. Januar.

Damit sinkt die Kreisumlage gegenüber des Haushaltsentwurfes 2018 auf 89.062 Euro und die Jugendamtsumlage auf 29.138 Euro. „Durch den ,Mitnahmeeffekt‘ steigt die Kreisumlage trotz Senkung und die hohe Jugendamtsumlage kann alleine unser Haushaltssicherungskonzept gefährden“, kritisierte Winfried Gerold. Paul Theo Sommer fragte, wo es hinführt, wenn Jugendliche bei einer 1:1-Betreuung monatliche Kosten von über 10.000 Euro verursachen können. Julius Hahn fände es vom Kreis fair, wenn der Mehrertrag von über 12 Millionen über dem Planansatz (Summe aller Städte und Gemeinden durch gestiegene Steuerkraft) im nächsten Jahr durch Senkung der Kreisumlage zurück geben würde. Das geschieht jedoch nur zum Teil, mit dem anderen Teil bessert der Kreis seine Ausgleichsrücklagen weiter auf. Der Fehlbedarf im Bestwiger Haushalt 2018 liegt nach Beschluss bei 1.118.905 Euro im Ergebnisplan und 728.029 im Finanzplan.

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