„Rechnen Sie auf jeden Fall mit Klagen“

Gemeinde Bestwig nimmt Artenschutz bei Windkraftplanung ins Visier

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Die Flächennutzungsplanung für den Bau von Windkraftanlagen (wie hier in Scharfenberg) wird auch in der Gemeinde Bestwig konkretisiert.

Bestwig. Windkraft bleibt Thema: Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag des Büros Lederer sowie die Betrachtung von Schutzgebieten und die Änderungen durch die neue Landesregierung veranlassten die Gemeinde Bestwig und den Rat, eine zweite Zwischenabwägung auf den Weg zu bringen.

Besonders ausführlich brachte Stadtplaner Michael Ahn den Rat in seiner jüngsten Sitzung auf den rechtlich aktuellen Stand und beantwortete alle Fragen der Ratsmitglieder. Neu sind die geänderten Rahmenbedingungen durch die Einstellung der Regionalplanung der Bezirksregierung, die zurückhaltende Entwicklung der Windenergienutzung durch die Landesregierung sowie die Erkenntnisse des Artenschutzes. Da bei einem Herausnehmen aller Bereiche mit hoher Artendichte der Indizwert unter fünf Prozent fallen würde, wird dies nicht funktionieren. Dabei betont Ahn deutlich: „Der Artenschutz ist kein hartes Tabukriterium.“ 

Wassergewinnungsgebiete "mit Auflagen verknüpft"

Die vor einiger Zeit ins Gespräch gebrachte Seismologische Station am Kahlen Asten spiele keine Rolle in der Planung. Ebenso wurde der Vorsorgeabstand zum Bestwiger Panoramaweg und zu Naturschutzgebieten von 300 auf 100 Meter gesenkt. Allerdings gehen obertägige Bodenschätze wie der Diabas Abbau, der Bereich 300 Meter um Horste und die Wassereinzugsgebiete Einzug als nichtnutzbare Gebiete in den Flächennutzungsplan ein. „Generell sind Wassergewinnungsgebiete nicht auszuschließen, sondern eventuell mit Auflagen verknüpft“, erklärte Michael Ahn. In Bestwig fiel die Entscheidung die beiden öffentlichen Trinkwassergewinnungsgebiete zu schützen und ein in privater Hand befindliches Gebiet freizugeben. 

Diplom Forstwirt Andreas Kämpfer-Lauenstein legte den Bericht zum Artenschutz vor und führte aus: „Auch leere Horste müssen weitere fünf Jahre aus der Planung heraus genommen werden. Sollten sich Änderungen nach der Inbetriebnahme einer Windkraftanlage ergeben, zum Beispiel der Bau eines neuen Horstes, kann es zu Verfügungen wie der Abschaltung der Anlage zu bestimmten Zeiten kommen.“  

Gemeinde dokumentiert positiven Planungswillen

Für eine rechtssichere Steuerung beschloss der Rat einstimmig mit einer Referenzanlage von 150 Meter Gesamthöhe zu planen. Mit dieser Auswahl dokumentiert die Gemeinde Bestwig ihren positiven Planungswillen, indem nicht durch Beschränkung auf die heute größten Windkraftanlagen von vornherein Standorte ausgeschlossen werden, die durch kleinere Anlagen, zum Beispiel aufgrund geringerer Immissionsabstände, sehr wohl genutzt werden könnten. Dem Ziel, der „Freihaltung markanter Höhenzüge“, stimmte der Rat ebenso zu wie der Anpassung der Potentialflächenanalyse zur vierten Änderung des Flächennutzungsplanes und der Berücksichtigung der neuen Planungsgrundlagen bei den angestrebten weiteren Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde des HSK und der Bezirksregierung Arnsberg. Nach aktuellem Stand der Zwischenabwägung bleiben von den ursprünglichen 497 Hektar mit einem Indizwert von 11,8 Prozent, nur noch 257 Hektar übrig, das sind 6,1 Prozent der Gemeindefläche. 

"Es geht um Geld."

Auf die verunsicherte Fragen der Ratsmitglieder wie mit dieser Situation umzugehen sei, antwortete der Fachmann Ahn: „Ich kann Ihnen keine Empfehlung geben, die Entscheidung liegt bei Ihnen. Rechnen Sie auf jeden Fall mit Klagen, es geht um Geld. Wichtig ist, keine Verhinderungsplanung zu betreiben, sondern eine Planung zur Sicherung des Tourismus und zum Wohlbefinden der Bürger.“

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