Entlastung für Bürger

Gemeinde Bestwig plant Senkung der Winterdienstgebühren

Die Gebühren für den Winterdienst in der Gemeinde Bestwig könnten 2016 gesenkt werden.

Bestwig. Trotz der von Bürgermeister Ralf Péus angekündigten „moderaten“ Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer (Kurier berichtete) wird es für die Bürger der Gemeinde Bestwig 2016 „unterm Strich“ sogar eine kleine Entlastung geben: Eine Senkung der Winterdienstgebühren ist geplant.

Weil das Land NRW seine „fiktiven Hebesätze“ für Grund- und Gewerbesteuer – quasi eine „Berechnungsgrundlage“ für die Kommunen – anhebt, schlug auch Bürgermeister Péus in seinem Haushaltsentwurf eine moderate Erhöhung vor – und zwar genau in der Höhe, in der auch das Land die Hebesätze anpasst. 

Für Privathaushalte dürfte sich „unterm Strich“ aber sogar eine geringe finanzielle Entlastung ergeben, da die Winterdienstgebühren von aktuell 5 Cent je Quadratmeter auf dann 3 Cent je Quadratmeter gesenkt werden könnten. 

Eine paradoxe Situation angesichts der finanziellen Gesamtlage der Gemeinde Bestwig? Nein, erläutert Kämmerer Klaus Kohlmann: Bei den Kosten für den Winterdienst handele es sich um eine Gebühr, die quasi unabhängig vom übrigen Gemeindehaushalt ist. „Dies ist Geld der Bürger, das nur zweckgebunden eingesetzt werden darf – in diesem Fall für den Winterdienst“, erklärt Kohlmann. Und weil sich im „Gebührentopf“ ein Überschuss angesammelt hat, „muss dieser jetzt dem Bürger zurückgegeben werden - und zwar durch sinkende Gebühren“, so Kohlmann weiter. 

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 16. Dezember, soll der „Gemeinde-Etat“ für das kommende Jahr beschlossen werden. Die Zusammenkunft beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.

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