"Keine zusätzliche Regensteuer"

In einer öffentlicher Sitzung setzte sich der Betriebsausschuss der Gemeinde Bestwig mit der neuen Niederschlagswassergebühr auseinander. Diese wird ab 2010 in Bestwig eingeführt.

Der Betriebsausschuss setzte sich bereits am 6. März ausführlich mit dem Thema auseinander und entschied, den Einführungsprozess gemeinsam mit sechs weiteren Kommunen des Hochsauerlandkreises zu gestalten. Erhebliche Kostenvorteile und ein breiteres Verständnis bei den Bürgern im Rahmen der Einführung der neuen Gebühr sind dabei die Beweggründe für das gemeinsame Vorgehen. Die Federführung des interkommunalen Einführungsprozesses wurde dabei der Hochsauerlandwasser GmbH, die fachliche und juristische Beratung der Kommunal- und Abwasserberatung NRW, Düsseldorf, übertragen.

Kernpunkte der Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Gemeinderat waren die sofortige Aufnahme von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Bürger in die Gebührensatzung der Gemeinde.

Regentonnen bleiben unberücksichtigt

Zudem wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass versickerungsfähige Öko-Pflaster, Gründächer und Flächen zur Einspeisung in Brauchwassernutzungsanlagen nur zu 50 Prozent Anrechnung beim Gebührenmaßstab "versiegelte Fläche" finden werden. Einfache Regentonnen zur Gartenbewässerung bleiben unberücksichtigt. Eine Grundgebühr für Niederschlagswasser soll nicht erhoben werden.

Grundsätzlich gelte aber, so Ausschussmitglied Antonius Stremmer: Nur wenn eine versiegelte oder teilversiegelte Fläche auch tatsächlich in die öffentliche Kanalisation entwässert, fließt sie in die Gebührenermittlung ein.

Die vom Geschäftsführer der Hochsauerlandwasser GmbH, Christoph Rosenau, vorgetragenen Eckpunkte der neuen Gebühr führten zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Großen Wert legte der Ausschuss auf eine transparente und umfassende Öffentlichkeitsarbeit, bevor — wahrscheinlich im Herbst 2008 — die Bürgerbeteiligung erfolge.

Den Gebührenzahlern müsse deutlich werden, dass die Gemeinde "keine zusätzliche Regensteuer erhebt". Vielmehr werde die Einführung der getrennten Abwassergebühr für viele Haushalte auch eine Entlastung bringen. Die Gemeinde verfüge durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr über keinen Cent mehr im Gebührenhaushalt.

Ganz wesentliche Bedeutung erlange zukünftig die Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser. Abkopplungen von der Kanalisation sind bereits seit 2005 ohne vorherige Erlaubnis nicht mehr gestattet. Und genau diese Erlaubnis werde die Gemeinde zukünftig aus Gründen der Gebührengerechtigkeit nur noch in wenigen begründeten Einzelfällen aussprechen.

Pro Jahr und pro Quadratmeter

Deutlich wurde im Zuge der Diskussion, dass teure Entsiegelungsmaßnahmen im Hinblick auf die neue Gebühr keinen Sinn machen, da sie sich in aller Regel auch über Jahre hinweg wirtschaftlich nicht amortisieren. Es müsse allen Bürgern klar sein, dass die neue Gebühr pro Jahr und pro Quadratmeter gezahlt wird und nicht etwa von der Menge des gefallenen Regens abhängt. "Jeder Alleingang einer Kommune verteure für diese den Einführungsprozess; je länger die derzeit sieben Kommunen während der interkommunalen Einführungsphase gemeinsam vorgehen, umso günstiger lässt sich dieser bewerkstelligen", so die einhellige Meinung zum Abschluss der Diskussion.

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