„Nüchterne und ernüchternde Zahlen“ im Haushaltsentwurf für 2016

Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus kündigt „moderate Steuererhöhung“ an

Ralf Péus hat den Haushaltsentwurf in die Fraktionen gegeben. Am 16. Dezember soll er im Rat verabschiedet werden.

Bestwig. Obwohl das Datum eigentlich närrischen Frohsinn und jecke Heiterkeit verspricht, war Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus wenig nach Feiern zumute, als er pünktlich zum Karnevalsauftakt am vergangenen Mittwoch seine Rede zur Haushaltseinbringung 2016 im Bestwiger Ratssaal präsentierte. Zu nüchtern und ernst waren die Zahlen, die der Bürgermeister den Ratsmitgliedern am 11.11. vorstellte. Neben einem Defizit von 2,13 Millionen Euro im Ergebnisplan 2016 kündigte Ralf Péus auch eine „moderate Anhebung“ der Steuern an.

„Wie wir es schon kennen und inzwischen gewohnt sind, ist auch das Jahr 2016 von der kommunalen Finanzschwäche geprägt“, erklärte der Bürgermeister zu Beginn seiner Rede. Wörter wie Haushaltsausgleich oder gar Haushaltsüberschuss kämen auch auf absehbare Zeit nicht im Vokabular der Gemeinde Bestwig vor.

Für 2016 geht die Verwaltung von Erträgen in Höhe von 17,885 Millionen Euro aus. Demgegenüber werden Aufwendungen von rund 20,017 Millionen Euro stehen, was einem Fehlbetrag von etwa 2,13 Millionen Euro gleichkommt. Bei den Erträgen spricht Ralf Péus künftig bewusst nur noch von zwei statt vormals drei großen Ertragspositionen: „Die Schlüsselzuweisungen gehören nämlich nicht mehr dazu“. Waren es 2007 noch fast 3,5 Millionen Euro, die die Gemeinde Bestwig als Schlüsselzuweisungen vom Land erhielt, beläuft sich die Summe für das kommende Jahr auf gerade einmal 449.900 Euro – ein Rückgang von 86,9 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich und – aus Sicht des Bürgermeisters – „die Hauptursache für die kommunale Finanzkrise“. Da nütze auch ein deutliches Plus und ein stetiger Anstieg der Gewerbesteuer nichts. Schließlich sei die Gemeinde in den letzten Jahren durch die fehlende Ausgleichsrücklage immer dazu gezwungen worden, die höheren Steuereinnahmen zur Senkung der Fehlbeträge einzusetzen. Diese Tatsache bezeichnet Péus als „Fehler im System“.

Defizit von 2,13 Millionen

Daraus resultierend schlägt die Verwaltung eine „moderate Erhöhung“ der Steuern analog der Erhöhung der Fiktiv-Hebesätze durch das Land vor. Die Grundsteuer A soll demnach auf 239 Prozent (+ 4 Prozent), die Grundsteuer B auf 472 Prozent (+ 6 Prozent) sowie die Gewerbesteuer auf 459 Prozent (+ 2 Prozent) angehoben werden. Gebe man die Erhöhung der Fiktiv-Hebesätze durch das Land nicht weiter, würden Einbußen von rund 40.000 Euro entstehen, die die Verwaltung angesichts der Haushaltslage nicht verantworten könne, so Péus.

Denn die Aufwendungen sind im Vergleich zu den Erträgen deutlich höher. Die erste wichtige Position ist hier die der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Diese liegt mit 3,76 Millionen Euro knapp 100.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Der Bürgermeister wies noch einmal eindringlich auf den derzeit „äußerst bedenklichen“ Personalstand hin. Die Mitarbeiter seien in den letzten Monaten oftmals an ihre Grenzen gestoßen und die arbeitsintensiven Themen wie Windkraft und Flüchtlinge seien ja auch weiterhin akut, warnte Péus.

Eine „erfreuliche, weil stagnierende Entwicklung“ verzeichnet die Gemeinde hingegen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Gesamtsatz von 3.33 Millionen Euro liegt ebenfalls etwa 100.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Dies zeuge vom absoluten Sparwillen einerseits und vom Erfolg der energetischen Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden andererseits, erklärte Péus.

Die größte Aufwandsposition des gemeindlichen Haushalts sind aber die Transferleistungen, die mit 9,44 Millionen Euro sage und schreibe fast die Hälfte der gesamten Aufwendungen ausmachen (47,2 Prozent). Dazu gehören unter anderem Zuweisungen an verschiedene Körperschaften und Verbände, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Gewerbesteuerumlage sowie die Kreisumlage, die ihrerseits einen Anteil von rund 70 Prozent an den gesamten Transferaufwendungen ausmacht. So wird Bestwig im kommenden Jahr 6,92 Millionen Euro an den Hochsauerlandkreis zu überweisen haben.

Eine „riesengroße Herausforderung“

Insgesamt beläuft sich das Defizit im Gesamtergebnisplan für 2016 auf 2,13 Millionen Euro. Zum Ausgleich wird die Gemeinde die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen und das Eigenkapital verringern.

Doch aller finanzieller Notlage zum Trotz will die Gemeinde Bestwig auch 2016 wieder investieren – vor allem in die Infrastruktur. Neben 106.000 Euro für die Umgestaltung des Dorfplatzes Ramsbeck (vorbehaltlich einer Förderung von 74.500 Euro) und der Renaturierung der Flüsse Valme, Schlehbornbach und Elpe wird es auch im Feuerwehr- und Schulbereich sowie in der Turnhalle Nuttlar Sanierungsmaßnahmen geben. Außerdem stehen an der Baumhofstraße und Veledastraße in Velmede sowie Zum Loh in Ostwig größere Straßenbaumaßnahmen an.

Zum Abschluss seiner Rede wagte Ralf Péus noch einen Ausblick auf 2016. Neben der Windkraft sei die Flüchtlingsfrage bereits jetzt das zentrale Thema, das alles andere in den Schatten stelle. In der Gemeinde Bestwig leben derzeit 218 Asylbewerber aus 17 Ländern. Das sind mehr als in den Rekordjahren während der Balkankrise Mitte der 90er (knapp 200 Personen). Es seien „riesengroße Herausforderungen“ für die Kommunen, die Flüchtlinge sowohl unterzubringen als auch zu integrieren, so Péus. Insbesondere jetzt, wo die Unterkünfte langsam ausgehen. Daher lobte der Bürgermeister auch nochmal ausdrücklich die „vorbildliche“ Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

Alles andere als vorbildlich, sondern vielmehr als „nüchterne und ernüchternde Zahlen“, betitelte Ralf Péus zusammenfassend den Entwurf des Haushalts 2016, der auch die Erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beinhaltet. Dennoch sei weiterhin ein Haushaltsausgleich 2025 möglich – wenngleich auch mit einem dann prognostizierten Überschuss von „marginalen 7.810 Euro“.

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